Baden-Baden, 23.06.2023, Bericht: Redaktion In einem «offenen Brief» wendet sich der Verein «Für Baden-Baden e. V. i.G.» an den Baden-Badener Oberbürgermeister Dietmar Späth und den Gemeinderat.

In dem von Matthias Hirsch, Mike Brandau, Rita-Maria Hirsch-Ursinus und Daniela Carlein unterzeichneten Brief teilt der Verein in Gründung mit, dass das Regierungspräsidium Karlsruhe eine Anfrage des Vereins zum Thema nichtöffentliche Gemeinderatssitzungen beantwortet habe. In seinem Schreiben fordert der Verein den Oberbürgermeister zu einem transparenten Verfahren «in Bezug auf die Klinikum Mittelbaden gGmbH und ein zukünftiges Zentralklinikum» auf. Diese Forderung stellten bereits die Fraktionen FBB, FDP und AfD im Gemeinderat von Baden-Baden. Auch CDU-Fraktionschef Ansgar Gernsbeck sprach sich im goodnews4-Interview für eine öffentliche Diskussion aus. Bisher äußerte sich die Regierungspräsidentin Felder persönlich nicht, sondern ließ Anfragen durch Mitarbeiter ihrer Behörde beantworten.

ZUM THEMA

Belehrung aus Karlsruhe – OB Späth und Gemeinderat müssen selbst entscheiden – Regierungspräsidium erklärt die Rechtslage zu nichtöffentlichen Sitzungen

Der offene Brief von «Für Baden-Baden e. V. i.G.» vom 22. Juni 2023 im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Späth, Sehr geehrte Gemeinderatsmitglieder,

da wir die Rechtsauffassung der Stadt Rastatt und des Kreistages Rastatt die Beteiligung der Gesellschafter an der Klinikum Mittelbaden gGmbH in nichtöffentlichen Sitzungen zu behandeln, im Gegensatz zu unserem Oberbürgermeister Herr Dietmar Späth weder teilen noch nachvollziehen können, haben wir uns erlaubt eine Anfrage an die Regierungspräsidentin Frau Felder zu stellen.

Gerne möchte wir Sie über die Antwort, im Wortlaut informieren:

«Das Öffentlichkeitsprinzip ist ein tragender Grundsatz kommunaler Demokratie. Nur in Ausnahmefällen können das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner eine nichtöffentliche Behandlung erfordern. Ob ein solcher Ausnahmefall vorliegt, entscheidet grundsätzlich der Oberbürgermeister mit der Einladung zur jeweiligen Sitzung. Während der Sitzung kann jedes Gemeinderatsmitglied beantragen, einen Punkt entgegen der Tagesordnung in öffentlicher bzw. nichtöffentlicher Sitzung zu verhandeln. Die Entscheidung hierüber trifft der Gemeinderat mit Mehrheitsbeschluss. Er ist demnach Herr des Verfahrens. Wie Sie zutreffend feststellen, gab es unsererseits keine Anweisung zur nichtöffentlichen Behandlung des Themas Klinikum Mittelbaden. Anderslautende Mitteilungen beruhten auf einem zwischenzeitlich ausgeräumten Missverständnis.»

Wir können nicht im Geringsten ein berechtigtes Interesse an einer nichtöffentlichen Sitzung erkennen, jedoch vielmehr ein großes und berechtigtes Interesse der Bürger*innen Baden-Badens an einer Entscheidung, die den Haushalt der Stadt Baden-Baden auf viele Jahr hinweg erheblich belasten wird.

Wir bitten daher und fordern die öffentliche und transparente Behandlung aller Themen in Bezug auf die Klinikum Mittelbaden gGmbH und ein zukünftiges Zentralklinikum.

Vielen Dank

Herzliche Grüße

Matthias Hirsch, Mike Brandau, Rita-Maria Hirsch-Ursinus, Daniela Carlein

Zurück zur Startseite und zu den weiteren aktuellen Meldungen.