Über 40 Aktenordner geprüft

Baden-Badener Windkraftplanung vor Gericht – Termin zur Normenkontrollklage am 19. November

Baden-Badener Windkraftplanung vor Gericht – Termin zur Normenkontrollklage am 19. November
Die Normenkontrollanträge der Städte Baden-Baden und Ettlingen und der Gemeinden Forbach und Malsch werden verhandelt. Foto: Archiv

Karlsruhe, 12.09.2020, Bericht: Redaktion «Am 19. November um 10 Uhr beginnt vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden- Württemberg in Mannheim die Verhandlung zur ‘Windkraftplanung’ des Regionalverbandes Karlsruhe», teilte der Regionalverband Mittlerer Oberrhein in Karlsruhe gestern mit.

Konkret gehe es «um die Normenkontrollanträge der Städte Baden-Baden und Ettlingen sowie der Gemeinden Forbach und Malsch für die seit August 2017 rechtskräftige Vorrangplanung für regionalbedeutsame Windkraftanlagen». Bereits vor zwei Jahren seien dazu über 40 Aktenordner aus der Verbandsverwaltung zur Überprüfung an das oberste Verwaltungsgericht von Baden-Württemberg gegangen. Verbandsdirektor Gerd Hager erklärte dazu: «Darin stecken sieben Jahre harte Arbeit, vor allem die Unterlagen zur umfangreichen Bürgerbeteiligung und Umweltverträglichkeitsprüfung». Zudem habe die verstärkte Klimadebatte der letzten beiden Jahre gezeigt, >«dass wir frühzeitig den richtigen Weg eingeschlagen haben». Man freue sich auf die Verhandlung, «von der wir uns weit über den Einzelfall hinausreichende Erkenntnisse für die Windkraftplanung und die Regionalplanung versprechen», wird Gerd Hager weiter in der Mitteilung zitiert. «Ganz gleich, wie das Normenkontrollverfahren ausgeht», werde man aktive Klimaschutzstrategie fortsetzen.


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