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Hauptausschusssitzung am Montagabend

Baden-Badens Seele am Montag im Gemeinderat – „Sängerin Pauline Viardot, ein Aquarell mit Blick auf die Altstadt" – Und die Stadtbibliothek zeigt der digitalen Welt die Grenzen

Baden-Badens Seele am Montag im Gemeinderat – „Sängerin Pauline Viardot, ein Aquarell mit Blick auf die Altstadt" – Und die Stadtbibliothek zeigt der digitalen Welt die Grenzen
Eine Stunde Kultur stand am Montagabend auf der Tagesordnung des Hauptausschusses des Baden-Badener Gemeinderats.

Baden-Baden, 13.02.2019, 00:00 Uhr, Bericht: Christian Frietsch Die 45. Sitzung des Hauptausschusses des Gemeinderats der Stadt Baden-Baden befasste sich am Montag mit der eigentlichen Seele der Stadt. «Mit den zur Verfügung stehenden Mitteln erworben werden konnten unter anderem ein Porträt der Sängerin Pauline Viardot, ein Aquarell aus dem Jahre 1842 mit Blick auf die Altstadt vom Hügel über der neu erbauten Trinkhalle», berichtete die Heike Kronenwett, Leiterin des Stadtmuseums über ein Exponat, das von jener Zeit Zeugnis ablegt, in der die Bäderstadt weltbekannt wurde und von der heute die ganze Stadt profitiert.

Zu den Verwalterinnen der Baden-Badener Seele gehören auch Petra Heuber-Sänger, Leiterin des Kulturbüros, die über die Feiern zu «200 Jahre Ivan Turgenev» berichtete, und schließlich Sigrid Münch, Leiterin der Stadtbibliothek, die über eine erstaunliche Statistik über die Nutzung der Angebote der Stadtbibliothek berichten konnte.

Mit über 302.000 Ausleihen verblieb trotz angeblicher digitaler Übermacht die Quote fast auf dem Niveau des Vorjahres 2017. Und die Zahl von fast 84.000 ausgeliehenen Büchern in der Kinder und Jugendliteratur ist der mit Abstand höchste Wert seit 2014. Eine Ansage gegen die vielleicht übertriebene Aufregung über der digitalen Netzwerke.

FDP-Stadtrat Rolf Pilarski brachte schließlich noch die große Politik ins Baden-Badener Rathaus. Er fragte nach dem Status der Städtepartnerschaft mit Jalta. Petra Heuber-Sänger erklärte, dass die Städtepartnerschaft mit Jalta nicht aufgehoben sei, aber seit 2014 auf Empfehlung des Auswärtigen Amtes ruhe, weil ein Kontakt auf offizieller Ebene als Zustimmung zur Annexion der Krim gewertet werden könnte. Auf bürgerschaftlicher Ebene pflege das Ehepaar Uta und Gerhard Ell weiterhin die langjährigen Kontakte. Die beiden Baden-Badener gelten wegen unzähliger Hilfsprojekte in den vergangenen Jahrzehnten in Jalta als die Engel aus Baden-Baden.

Alles weitere zur Sitzung vom Montag im goodnews4-Protokoll von Nadja Milke.


goodnews4-Protokoll zur 45. Sitzung des Hauptausschusses


TOP 1 Informationen der Verwaltung

Oberbürgermeisterin Margret Mergen kündigte eine Bürgerinformation in der Weststadt am 26. März 2019 um 19.00 Uhr in der Mensa des Richard-Wagner-Gymnasiums an. Zu den Themen sollen unter anderem «Anwohnerparken» und «Qualität der Weststadt» gehören. Die Bürgerinformationsveranstaltung sei ein Wunsch der Bürgerinitiative Weststadt.

Roland Kaiser ging noch einmal kurz auf die Vorwürfe der letzten Tage zum Thema Luftqualitätsmessung ein. goodnews4.de berichtete. Zum jüngsten Vorwurf der mangelnden Transparenz zählte er Informationen im Gemeinderat sowie die Pressegespräche zu Aufbau und Zwischenergebnis der Messungen auf. goodnews4.de berichtete.


TOP 2 Jahresbericht 2018 und Planung 2019 des Kulturbüros (Fachbereich Kultur)

Aus der Beschlussvorlage der Verwaltung: Das Kulturbüro hat in erster Linie ein eigenes Veranstaltungsprogramm, begleitet aber auch Veranstaltungen als Kooperationspartner und pflegt die Beziehungen zu unseren Partnerstädten. Auch die Koordination von Europaangelegenheiten und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit gehören zum Aufgabenspektrum. Darüber hinaus fungiert das Kulturbüro als Schnittstelle zu den Kulturinstitutionen in der Stadt, wozu auch die vielfältigen kulturellen Vereine gehören.

(…) Das Budget 2018 des Kulturbüros betrug 109.800 Euro. (incl. Zuweisungen und Zuschüsse in Höhe von 54.300) Ausgaben wurden in Höhe von 96.800 Euro getätigt. Bei den Städtepartnerschaften wurde das Budget in Höhe von 25.000 Euro nicht ganz ausgeschöpft und schloss mit nicht in Anspruch genommenen Mitteln in Höhe von 4.200 Euro ab.

Petra Heuber-Sänger, Leiterin des Kulturbüros, berichtete über die kulturellen Veranstaltungen im vergangenen Jahr 2018. Im Mittelpunkt stand das Jubiläum «200 Jahre Ivan Turgenev». An dem Jubiläumsprogramm waren alle städtischen Kulturinstitutionen beteiligt, das Stadtmuseum zeigte eine Sonderausstellung, im Theater gab es einen Festakt gemeinsam mit der Philharmonie. Die Baden-Badener Sommerdialoge zum Thema «Wieviel Wandel braucht unsere Gesellschaft?» seien gut angenommen worden, nur die Nachmittagsveranstaltungen hätten etwas unter der Hitze des vergangenen Sommers gelitten.

Die Städtepartnerschaften der Stadt Baden-Baden wurden auch im Jahr 2018 gepflegt. Im Gegensatz zu Stimmen die sagten, dass die Idee der Städtepartnerschaften überholt sei, stelle man in Baden-Baden fest, dass das Interesse in Baden-Baden groß sei. Die Bürgerreisen in die Partnerstädte seien alle ausgebucht.

Mehr: PDF Beschlussvorlage und PDF Jahresplanung 2019

Oberbürgermeisterin Margret Mergen lobte, dass es «enorm» sei, was Petra Heuber-Sänger «mit ihrem kleinen Team leistet». Auch aus dem Hauptausschuss gab es Lob und Dank von Armin Schöpflin, CDU, und Ursula Opitz, Grüne.

Rolf Pilarski, FDP, fragte nach dem Status der Städtepartnerschaft mit Jalta. Petra Heuber-Sänger erklärte, dass die Städtepartnerschaft mit Jalta nicht aufgehoben sei, aber seit 2014 auf Empfehlung des Auswärtigen Amtes ruhe, weil ein Kontakt auf offizieller Ebene als Zustimmung zur Annexion der Krim gewertet werden könnte. Auf bürgerschaftlicher Ebene pflege das Ehepaar Ell weiterhin die langjährigen Kontakte.


TOP 3 Jahresbericht 2018 des Stadtmuseums/Stadtarchivs und Programm des Stadtmuseums 2019

Heike Kronenwett informierte über die Ausstellungen und Entwicklungen des Stadtmuseum und Stadtarchivs im vergangenen Jahr. Im Mittelpunkt stand auch hier «200 Jahre Ivan Turgenev». Der Zuspruch für die große Sonderausstellung «Russland in Europa − Europa in Russland. 200 Jahre Ivan Turgenev» sei enorm gewesen, deshalb werde sie bis 7. April 2019 verlängert.

Die Besucherzahlen konnten in 2018 deutlich gesteigert werden mit 9.314 Besuchern gegenüber 7.481 Besucher in 2017. Damit habe man an die besucherstärksten Jahre anknüpfen können. 2016 konnten mit den Veranstaltern von Sportler des Jahres und der Gemeinschaftsausstellung mit der Staatlichen Kunsthalle Kooperationspartner 9.857 Besucher gezählt werden.

Zur Erweiterung, Bearbeitung und Pflege der historischen Sammlung heißt es im Jahresbericht von Heike Kronenwett: «Mit den zur Verfügung stehenden Mitteln erworben werden konnten neben einzelnen graphischen Blättern u. a. ein Porträt der Sängerin Pauline Viardot, ein Aquarell aus dem Jahre 1842 mit Blick auf die Altstadt vom Hügel über der neu erbauten Trinkhalle und ein Gemälde von Victor Puhonny, das sein Haus am Sauersberg zeigt. Für das Fotoarchiv erhielten wir Fotos der 1933 durchgeführten Massenhochzeit bei der Firma Reemtsma. Erworben werden konnten zudem Luftbilder der 1950 – 1970er Jahre. Unsere Fachbibliothek wurde durch Schriftentausch und überlassene Publikationen ergänzt und erweitert.»

Heike Kronenwett freute sich über den im Oktober 2018 gefassten Grundsatzbeschluss des Gemeinderats für den Neubau eines Archiv- und Verwaltungsgebäudes in der Wörthstraße. Hier könne nun endlich eine adäquate Lösung für die schwierige Arbeits- und Depotsituation des Archivs herbeigeführt werden. Und auch an der Digitalisierung des Stadtarchivs werde weiter gearbeitet.

Mehr: PDF Jahresbericht 2018

Aus dem Hauptausschuss gab es Lob und Dank für Heike Kronenwett von Armin Schöpflin, CDU, und Ursula Opitz, Grüne. Es sei «überwältigend, was Sie alles schaffen mit dem kleinen Etat und wenigen Leuten», so Ursula Opitz.


TOP 4 Jahresbericht der Stadtbibliothek 2018

Sigrid Münch, Leiterin der Stadtbibliothek Baden-Baden, berichtete über die Entwicklungen im Jahr 2018. Die Stadtbibliothek war an der Konzeption und Gestaltung der Ausstellung im Stadtmuseum «Russland in Europa − Europa in Russland. 200 Jahre Ivan Turgenev» beteiligt. Im Jahresbericht der Stadtbibliothek heißt es dazu: «Vom Sonderforschungsbereich ‘Muße’ der Universität Freiburg widmeten sich Prof. Dr. Elisabeth Cheauré, Dr. Regine Nohejl und Olga Gorfinkel der Konzeption und Gestaltung der Ausstellung. Die Ergebnisse wurden immer wieder mit der Leiterin des Stadtmuseums, Heike Kronenwett, und der Leiterin der Stadtbibliothek, Sigrid Münch, besprochen und abgestimmt. (…) Die Ausstellungseröffnung war ein großer Erfolg und zog schon am Abend 334 BesucherInnen an. Auch die Besucherzahlen der kommenden Monate können sich sehen lassen: in der Zeit vom 21.09. bis zum 31.12.2018 wurden im Museum 3735 Besucher gezählt, 15 Führungen gebucht, die von den Kuratorinnen aus Freiburg, und zu 1/3 Teil von MitarbeiterInnen der Stadtbibliothek durchgeführt wurden. Besucherbefragungen, Gästebuch und persönliche Kontakte geben Auskunft über die positive, oft begeisterte Aufnahme der Ausstellung. Sie wird nicht nur von einzelnen mehrmals besucht.»

Die Nutzungsgewohnheiten der Besucher der Stadtbibliothek hätten sich spürbar verändert, erklärte Sigrid Münch. Es sei eine «steigende Vorortnutzung mit langer Aufenthaltsdauer» zu beobachten. Im Jahresbericht schreibt Sigrid Münch dazu: «Neue Untersuchungen und Statistiken zeigen nun, dass die eMedien zwar einen Marktanteil haben, er aber seit drei Jahren nicht wesentlich steigt und noch immer bei 5,8% liegt. In der aktuellen JIM-Studie zum Medienverhalten Jugendlicher ist das bestätigt. Hier entfallen nur 3,8% der Mediennutzung in der Freizeit auf eBooks, aber 39 % auf Bücher. Jugendliche sind rege Nutzer des Smartphones (97%) und verschiedener Streaming-Dienste (62%). Für die 3 Stadtbibliothek bedeutet das, gerade auch im Hinblick auf Chancengleichheit sowie die Zuverlässigkeit von Informationen durch geprüfte, professionelle Datenbanken, dass die digitalen Angebote zunehmend gefragt sind während die Ausleihe der analogen Medien zurückgeht.»

Bild Rathaus Baden-Baden

Bild Rathaus Baden-Baden

Mehr: PDF Jahresbericht 2018


TOP 5 Öffnungszeiten-Testphase im Bürgerbüro Briegelacker und bei der Kfz-Zulassungsbehörde sowie weitere Maßnahmen zur Optimierung der Dienstleistungspalette
Information über den Sachstand

Aus der Beschlussvorlage der Verwaltung: In der Sitzung des Hauptausschusses am 19.02.2018 wurde über die Ergebnisse der Kundenbefragung im Jahr 2017 bei den Bürgerbüros und den Ortsverwaltungen informiert (TOP 7/öffentlich/Drucksache 18.051). In Folge dessen wurden für eine halbjährliche Probephase testweise geänderte Öffnungszeiten für das Bürgerbüro Briegelacker und die Kfz-Zulassungsbehörde, beide in der Briegelackerstr. 21, befürwortet. Weiterhin wurden verschiedene Maßnahmen zur Optimierung der Dienstleistungspalette vorgestellt, die im Laufe des Jahres geprüft und teilweise bereits umgesetzt wurden. (…) Die aufgearbeiteten Daten zeigen, dass die angepassten Öffnungszeiten nachgefragt wurden, allerdings die Kundenfrequenz in den entsprechenden Stunden regelmäßig deutlich unterhalb des Tagesdurchschnitts liegt. Zudem ist festzustellen, dass während der bisherigen Testphase, die nun bereits mehr als vier Monate andauert, keine Tendenz für eine steigende Nachfrage festzustellen ist. Aus fachlicher Sicht ist deshalb das Fazit zu ziehen, dass die umgeschichteten personellen Ressourcen nicht mit gleicher Effizienz eingesetzt werden wie zu anderen Öffnungszeiten. Anhaltspunkte dafür, dass die flexibleren Öffnungszeiten zukünftig verstärkt angenommen werden, sind nicht ersichtlich. Aus diesen Gründen beabsichtigt die Verwaltung, nach der Testphase zu den ursprünglichen Öffnungszeiten zurückzukehren. Um jedoch den Bedürfnissen der BürgerInnen nach terminlicher Flexibilität zu entsprechen, sollen Terminvereinbarungen für Amtsgänge bei Bürgerbüro und Kfz-Zulassungsbehörde auf breiter Basis und als Standardoption ermöglicht werden. Bereits derzeit sind grundsätzlich Terminvereinbarungen möglich. Dieses Angebot wurde bislang insbesondere von BürgerInnen mit körperlichen Einschränkungen wahrgenommen. Die Verwaltung wird auf die bereits bestehende mögliche Terminvergabe in geeigneter Form in der Öffentlichkeit hinweisen. Mit der neuen Aufrufanlage (siehe II., Ziffer 1) in den Bürgerbüros und der Kfz-Zulassungsbehörde wird dann nach derzeitiger Planung im Laufe des Jahres 2019 eine Online-Terminvereinbarung für jedermann möglich sein. Durch die Möglichkeit individueller Terminvergabe kann nach Ansicht der Verwaltung ein kundenfreundlicheres Angebot gemacht werden, als es mit den erprobten Test-Öffnungszeiten möglich ist.

Anhand der an der Aufrufanlage gezogenen Tickets für das Bürgerbüro und die Kfz-Zulassungsbehörde ergibt sich folgendes statistisches Ergebnis:

Bild Rathaus Baden-Baden

II. Technische Optimierungsmaßnahmen

1. Online-Terminvereinbarung
Das Fachgebiet Informationstechnik hat bereits Vorarbeiten geleistet, um in einem ersten Schritt die bestehende Aufrufanlage technisch zu verbessern. Damit verbunden kann im zweiten Schritt über ein integrierbares Modul die Online-Terminvergabe angeboten werden. Diese Termine fließen in die Aufrufanlage ein, so dass gezogene Aufruftickets und vereinbarte Online-Termine kombiniert bedient werden können. Wie bereits vorausgehend erwähnt, ist derzeit davon auszugehen, dass im laufenden Jahr 2019 eine vollständige Umsetzung erfolgen kann.

2. Dokumentenprüfgerät Visocore Verify
Für das Bürgerbüro Briegelacker wurde ein Dokumentenprüfgerät (Visocore Verify) bei der Bundesdruckerei beschafft (Anschaffungskosten rund Euro 1.800 plus Support). Mit dem Gerät kann bei Zweifeln schnell eine Echtheitsprüfung für deutsche wie auch für eine große Anzahl ausländischer Identitätsdokumente erfolgen. Das Gerät wird damit einen wichtigen Beitrag zur Dokumentensicherheit in den Bürgerbüros und auch bei der Ausländerbehörde leisten. Das Gerät ist inzwischen im Einsatz.

3. DE-Mail
Seit Sommer 2018 besteht für Fotografen die Möglichkeit, auf elektronischem Weg Passbilder als verschlüsselte Datei per DE-Mail für Ausweis- und Passanträge an die Bürgerbüros und Ortsverwaltungen zu übermitteln. Zwar machen bislang − trotz entsprechender Information der in Baden-Baden ansässigen Fotografen − nur wenige von dieser Möglichkeit Gebrauch, diese jedoch mit gutem Erfolg. Eine Verwendung für die Beantragung eines Führerscheins ist seitens des Rechenzentrums ITEOS noch nicht möglich, eine entsprechende Schnittstellenentwicklung ist jedoch derzeit in Arbeit.

4. Selbstbedienungsterminal für Pass-/Ausweisanträge
Die Anschaffung eines Selbstbedienungsterminals wird seitens des Fachgebiets Informationstechnik im Rahmen der gesamtstädtischen «Digitalisierung» für den kommenden Haushalt angemeldet. Die Kosten betragen rund Euro 20.000. Aufgestellt wird das anzuschaffende Terminal im Dienstgebäude Briegelackerstr. 21. Dort kann es für Ausweis- und Passanträge genutzt werden. Das Regionale Rechenzentrum ITEOS entwickelt derzeit eine Schnittstelle für die Datenerfassung zur Führerscheinbeantragung, so dass die Abwicklung weiterer Services möglich sein wird.

5. Signatur-Tablets
Das Regionale Rechenzentrum ITEOS entwickelt derzeit eine Software, um Meldevorgänge mit Hilfe eines Tablets abzuwickeln, auf dem der Bürger das Antragsformular direkt zur Unterschrift vor sich hat. Das Fachgebiet Bürgerservice und das Fachgebiet Informationstechnik stehen diesbezüglich in regelmäßigem Kontakt. Sobald seitens des Rechenzentrums ITEOS die Schnittstelle für Meldevorgänge besteht, soll die Anschaffung entsprechender Signatur-Tablets beantragt werden. Die Erprobung der Tablets ist für das Bürgerbüro Briegelacker vorgesehen. In Folge dessen sind Synergieeffekte zu erwarten (kein Scanvorgang im Schalter erforderlich, sondern direktes Abspeichern des Vorgangs beim Bürger, Ausdruck nur noch für den Bürger erforderlich). Die Kosten liegen pro Tablet bei ca. Euro 800.

6. Bürgeramtskoffer
Mit dem Bürgeramtskoffer können Ausweis- oder Reisepassanträge außerhalb des Behördengebäudes, z.B. in Pflegeeinrichtungen, entgegengenommen werden. Bisher wurden jedoch keine entsprechenden Nachfragen an die Verwaltung gestellt. In Baden-Baden sind derzeit rund 770 Personen in Pflegeeinrichtungen gemeldet, was 1,97 % der in Baden-Baden lebenden Ausweispflichtigen entspricht. Von diesen 770 sind wiederum bereits rund 150 Personen, also rund ein Fünftel, von der Ausweispflicht aus gesundheitlichen Gründen befreit. Die Anschaffungskosten eines Bürgeramtskoffers betragen rund Euro 8.000 plus Support (Updates etc.). Hinzu kommt ein zeitlicher Mehraufwand, da zum durchzuführenden Amtsvorgang noch An- und Abfahrt der ausführenden MitarbeiterInnen kommt. Unter den vorgenannten Aspekten wird daher die Anschaffung eines Bürgeramtskoffers vorerst zurückgestellt und wieder aufgegriffen, falls klarer und deutlicher eine entsprechende Nachfrage festgestellt werden kann.

Es handelte sich auch bei diesem Tagesordnungspunkt nur um eine Sachstandsinformation der Verwaltung, die der Hauptausschuss zur Kenntnis nahm und bei der er keine Entscheidung zu treffen hatte. Nachfragen ergaben sich vor allem zum Thema «Bürgeramtskoffer». Günter Seifermann, Grüne, sieht in dem Bürgeramtskoffer vor allem eine Chance für die Ortsverwaltungen, die allesamt nicht behindertengerecht ausgebaut seien. Er plädierte dafür, einen Koffer probeweise einzusetzen. Wenn kein Angebot bestehe, dann werde der Bedarf auch nie größer, argumentierte Günter Seifermann. Auch Hans-Peter Ehinger, Freie Wähler, erklärte, dass für ihn der Bürgeramtskoffer «ganz wichtig» sei. Kurt Hochstuhl, SPD, fragte nach den Kosten des Koffers.

Bürgermeister Roland Kaiser erklärte, dass es weniger eine Frage der Kosten, sondern vielmehr eine Frage sei, wie man den Koffer «ganz praktisch im Ablauf» integriere ohne dafür Schalter schließen zu müssen. Eine noch offene Frage sei auch, wie man Missbrauch verhindere, zum Beispiel wenn jemand wegen eines Schnupfens den Bürgeramtskoffer zu sich nach Hause bestellt. Der Koffer müsse «eingebettet sein im Alltag&rauqo; und gleichzeitig müsse «der normale Betrieb stabil» gehalten werden. Man wolle sich nun mit Städten austauschen, die den Koffer bereits im Einsatz haben.

Rolf Pilarski, FDP, kritisierte die Analyse der Öffnungszeiten-Testphase als «zu oberflächlich». Er argumentierte, dass der Test überwiegend in der «dunklen Jahreszeit» durchgeführt wurde und die zusätzliche Stunde am Donnerstagabend immerhin 50 Prozent der durchschnittlichen Besucherzahl des Dienstags zählen konnte.

Mehr: PDF Beschlussvorlage


TOP 6 Grundsatzbeschluss zur Ersatzbeschaffung von zwei Tanklöschfahrzeugen zur Waldbrandbekämpfung

Aus der Beschlussvorlage der Verwaltung: Entsprechend dem Feuerwehrbedarfsplan ist für die Feuerwehrabteilungen Lichtental und Neuweier auch weiterhin jeweils ein Tanklöschfahrzeug zur Waldbrandbekämpfung vorgesehen. Die Ersatzbeschaffungen für die beiden derzeit 32 Jahre (Lichtental) und 38 Jahre (Neuweier) alten Tanklöschfahrzeuge TLF8/18 sind im Haushalt 2018/2019 vorgesehen (ein Fahrzeug 2019 und ein Fahrzeug mit VE 2020). Auf Vorschlag des Regierungspräsidiums Karlsruhe sollen anstatt den im Haushaltsplan vorgesehenen Tanklöschfahrzeugen TLF3000 sogenannte Gerätewagen-Logistik-Katastrophenschutz (GW-L KatS) mit dem Modul «Waldbrandbekämpfung» beschafft werden. Bei den GW-L KatS handelt es sich um eine «Pilot»-Beschaffung, da sich die Fahrzeuge noch in der Normungsphase befinden. Daher wird vom Regierungspräsidium Karlsruhe auch eine höhere Zuwendung in Höhe von 120.000 EUR anstatt 80.000 EUR pro Fahrzeug bei etwa gleichen Fahrzeugkosten wie bei den vorgesehenen TLF3000 gewährt. Es sollen im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit gemeinsam mit zwei weiteren Gemeinden zwei weitere Fahrzeuge beschafft werden, sodass insgesamt vier Fahrzeuge gemeinsam ausgeschrieben werden sollen.

Günter Seifermann, Grüne, fragte nach dem Stand des Schadensersatzverfahrens des Städtetags gegen die Hersteller von Feuerwehrfahrzeugen und ob man denn nun den gleichen Firmen wieder einen neuen Auftrag erteilen dürfe. Im Jahr 2011 hatte das Bundeskartellamt aufgedeckt, dass die Hersteller auf dem Feuerwehrfahrzeugmarkt in zwei Kartelle verwickelt waren. Zum einen verabredete man sich im Bereich von Löschfahrzeugen, zum anderen im Bereich der Hubrettungsfahrzeuge. Axel Eble, Leiter des Rechtsamts der Stadt Baden-Baden erklärte, dass das Verfahren am Landgericht Stuttgart anhängig sei. Die «Selbstreinigung» sei noch nicht erledigt, da noch kein Schadensersatz geleistet sei. Man habe zwar die Möglichkeit eines fakultativen Ausschlusses der Hersteller von der Ausschreibung, allerdings seien alle maßgeblichen Hersteller von den Kartellabsprachen betroffen. Es gebe hierzu keine Empfehlung des Städtetags.

Der Hauptausschuss stimmte der Beschlussvorlage einstimmig zu.


TOP 7 Jahresabschluss der Stadt Baden-Baden 2015
Kenntnisnahme des Ergebnisses des Jahresabschlusses 2015

Aus der Beschlussvorlage der Verwaltung: 1. Der Gemeinderat nimmt vom Ergebnis des Jahresabschlusses 2015 Kenntnis.
− Gesamtergebnis der Ergebnisrechnung: 2.233.413,67 Euro
− Veranschlagte Änderung des Finanzierungsmittelbestandes der Finanzrechnung: -12.585.930,60 Euro
− Liquide Mittel: 21.654.827,51 Euro
Liquide Mittel mit Einlagen aus Kassenmitteln: 27.161.852,84 Euro
− Schuldenstand aus Investitionskrediten: 23.299.880,96 Euro
2. Der Jahresabschluss wird dem Rechnungsprüfungsamt gemäß § 110 Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) zur örtlichen Prüfung übergeben und der Antrag auf Feststellung des Jahresabschlusses 2015 wird gestellt.

Der Hauptausschuss stimmte der Beschlussvorlage einstimmig zu.


TOP 8 Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen, Erbschaften und sonstigen ähnlichen Zuwendungen;
Entscheidung über die Annahme und Vermittlung

Mehr: PDF Spendenliste


TOP 9 Anfragen aus dem Gemeinderat

Kurt Hochstuhl, SPD, fragte nach dem Planungsstand für die Sanierung und Umnutzung der Trinkhalle. goodnews4.de berichtete. OB Mergen antwortete, dass sie demnächst einen Termin mit BKV-Geschäftsführer Steffen Ratzel habe und das Thema auf ihrer Liste stehe.


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