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Aus dem Innenministerium Baden-Württemberg

Baden-Württembergisches Innenministerium steuert gegen AfD-Positionen – Sicherheits-Kooperation mit Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland

Baden-Württembergisches Innenministerium steuert gegen AfD-Positionen – Sicherheits-Kooperation mit Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland
Vlnr: Die Innenminister Joachim Herrmann, Peter Beuth, Thomas Strobl, Roger Lewentz und Klaus Bouillon. Foto: Innenministerium Baden-Württemberg

Stuttgart, 15.06.2019, Bericht: Redaktion Das baden-württembergische Innenministerium profiliert sich mit dem Thema Sicherheit im öffentlichen Raum und steuert politisch so auch gegen den Erfolg der AfD, die mit diesem Thema punktet.

Baden-Württemberg bringt eine Kooperationsvereinbarung mit Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland zur Bekämpfung von Straftaten auf den Weg. «Mit dieser Kooperation setzen wir die erfolgreiche länderübergreifende Zusammenarbeit fort und packen gemeinsam an – für ein Mehr an Sicherheit im öffentlichen Raum. Das ist erfolgreich gelebter Föderalismus», wird Innenminister Thomas Strobl in einer Erklärung seines Ministeriums zitiert.

Die Erklärung des Innenministeriums Baden-Württemberg im Wortlaut:

Fünf Länder vereint für die Innere Sicherheit: Zur Stärkung der Sicherheit im öffentlichen Raum haben sich die Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland zusammengeschlossen. Baden- Württembergs Innenminister Thomas Strobl, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, Hessens Innenminister Peter Beuth, der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz sowie der saarländische Innenminister Klaus Bouillon unterzeichneten hierzu gestern am Rande der Innenministerkonferenz in Kiel die länderübergreifende Kooperationsvereinbarung zur Bekämpfung von Straftaten im öffentlichen Raum. «Insbesondere schwere Straftaten im öffentlichen Raum oder örtliche Brennpunkte können das Sicherheitsempfinden unserer Bürgerinnen und Bürger beeinträchtigen. Deshalb müssen wir entschlossen und mit Stärke handeln. Wir haben die Sicherheit im öffentlichen Raum besonders im Blick und zu einem polizeilichen Handlungsschwerpunkt gemacht. Mit dieser Kooperation setzen wir die erfolgreiche länderübergreifende Zusammenarbeit fort und packen gemeinsam an – für ein Mehr an Sicherheit im öffentlichen Raum. Das ist erfolgreich gelebter Föderalismus!», so der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl nach der Unterzeichnung.

Bereits im Juni 2016 haben die Innenminister der Bundesländer Baden- Württemberg, Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz eine Kooperationsvereinbarung zur Bekämpfung der Wohnungseinbruchkriminalität unterzeichnet. Mit Erfolg! Die Anzahl der Wohnungseinbrüche ging in den vergangenen Jahren deutlich zurück bei gleichzeitig steigender Aufklärungsquote. Die intensive länderübergreifende Zusammenarbeit hat als Teil einer ganzheitlichen Bekämpfungsstrategie wesentlich zu den Fahndungs- und Ermittlungserfolgen beim Wohnungseinbruch beigetragen.

«Mit unseren Partnern wollen wir diesen erfolgreichen Weg konsequent weitergehen und bündeln unsere Stärken in einem neuen Handlungsfeld. Bereits Ende März fand im Kontext der Kooperation der erste länderübergreifende Fahndungs- und Sicherheitstag mit einer Vielzahl an Einsatzkräften statt. Ich habe mich damals an einer Großkontrollstelle persönlich vor Ort davon überzeugt, wie wichtig länderübergreifende Schwerpunktaktionen sind. Wir gehen dabei mit voller Schlagkraft gegen Straftäter vor, verdeutlichen die Handlungsfähigkeit des Staates und stärken gleichzeitig das Sicherheitsgefühl unserer Bürgerinnen und Bürger», stellte Innenminister Thomas Strobl heraus.

Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ist vom Erfolg der bundesländerübergreifenden Zusammenarbeit überzeugt: «Die bereits 2016 geschlossene Kooperation gegen Wohnungseinbruch funktioniert hervorragend. Seitdem ging das Einbruchsrisiko in Bayern um knapp ein Drittel auf 40 Wohnungseinbrüche pro 100.000 Einwohner im Jahr 2018 zurück. Mit unserem neuen Sechs-Punkte-Programm werden wir jetzt auch für noch mehr Sicherheit im öffentlichen Raum sorgen können. Die Bayerische Polizei wird sich hochengagiert daran beteiligen. Ich appelliere auch an die anderen Bundesländer, ebenfalls mitzumachen. Gemeinsam können wir die Kriminalität im öffentlichen Raum noch wirkungsvoller bekämpfen.»

«Durch die länderübergreifende Kooperation haben wir bereits in der Bekämpfung des Wohnungseinbruchs gute Erfolge erzielt. Diese erfolgreiche Kooperation weiten wir nun auch auf die Bereiche der Sicherheit im öffentlichen Raum aus. Wir zeigen verstärkt polizeiliche Präsenz, stärken das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger und erhöhen den Druck auf Straftäter», sagte Hessens Innenminister Peter Beuth.

«Mit einer intensivierten länderübergreifenden Bekämpfung der Straftaten verstärken wir nicht nur die konsequente Verfolgung überregional agierender Mehrfach- und Intensivtäter, sondern stärken auch das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger», betonte der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz.

Der Innenminister des Saarlandes Klaus Bouillon unterstrich: «Diese Kooperationsvereinbarung zwischen den Bundesländern führt zu einer Stärkung der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Nur durch die intensive und länderübergreifende Zusammenarbeit wird es uns gelingen, einen erfolgreichen Weg im Zuge der Kriminalitätsbekämpfung zu beschreiten. Ich bin sehr froh, dass wir heute am Rande der Innenministerkonferenz zu diesem gemeinsamen Ergebnis gekommen sind und freue mich auf die zukünftige Zusammenarbeit mit unseren Kooperationspartnern.»

Die neue Kooperationsvereinbarung zur Bekämpfung von Straftaten im öffentlichen Raum umfasst insbesondere folgende Bereiche:

Erstens: Mit der Intensivierung des Informations- und Lagebildaustauschs sollen insbesondere überregional agierende Mehrfach- und Intensivtäter verstärkt in den Fokus genommen werden sowie gemeinsame Handlungsschwerpunkte identifiziert werden.

Zweitens: Die Partner führen regelmäßig länderübergreifende Fahndungs- und Kontrollaktionen durch. Hierbei soll konsequent gegen Straftaten im öffentlichen Raum vorgegangen und gleichzeitig das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung gestärkt werden.

Drittens: Im Bereich der kriminaltechnischen Entwicklungen arbeiten die Bundesländer noch enger zusammen und tauschen sich anlassbezogen intensiver aus.

Viertens: Die Präventionsmaßnahmen zur Stärkung der Sicherheit im öffentlichen Raum werden weiter ausgebaut und nach dem «Best-Practice-Ansatz» zielgerichtet optimiert. Durchgeführte Schwerpunktaktionen werden mit umfangreichen Präventionsmaßnahmen begleitet.

Fünftens: Die Kooperationspartner vertiefen die Zusammenarbeit und den Austausch über Möglichkeiten und Chancen der angewandten Sicherheitsforschung im Kontext der Sicherheit im öffentlichen Raum.

Sechstens: Die Möglichkeiten der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zur Begleitung von Schwerpunktaktionen und zur Stärkung des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung werden offensiv genutzt.


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