Baden-Baden/Stuttgart, 09.10.2025, Bericht: Redaktion Als Fraktionsvorsitzende der Baden-Badener Grünen ließ Beate Böhlen bei der Kommunalwahl einst alle anderen Bewerber weit hinter sich. Mit unbequemer Kritik und bissigen Auftritten sorgte sie für einen politischen Wettbewerb zwischen CDU, SPD und Grünen im Baden-Baden.

Inzwischen haben die Grünen in Baden-Baden ihre Konturen und zuletzt auch ein Viertel ihrer Wähler verloren. Die politische Repräsentanz überlassen die Grünen inhaltlich der CDU. Am politischen Meinungsstreit sind in Baden-Baden FBB, SPD, FDP und AfD beteiligt. So fehlt Beate Böhlen als grüne Stimme in Baden-Baden, ohne solche Stimmen ist der Niedergang der Grünen kaum aufzuhalten. Seid ihrem Amtsantritt als Bürgerbeauftragte des Landes Baden-Württemberg ist Beate Böhlen allerdings leise geworden. Nun legte sie wie jedes Jahr ihren Tätigkeitsbericht dem Landtag vor.

Tätigkeitsbericht 2024 der Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg

TOP 6 der 130. Sitzung des Landtags von Baden-Württemberg

Im Jahr 2024 wandten sich Bürgerinnen und Bürger mit 882 Eingaben und Beschwerden an Beate Böhlen, die Bürgerbeauftragte von Baden-Württemberg. Davon betrafen 619 Fälle Verwaltungshandeln und 263 Fälle die Landespolizei. Im Berichtsjahr konnten 813 Fälle abgeschlossen werden, das entspricht, wie im vergangenen Jahr, einer Quote von 92 Prozent. In rund 74 Prozent der Fälle konnte ein positives Ergebnis erreicht werden. Diese Zahlen zeigen die anhaltende Bedeutung der Bürgerbeauftragten als Mittlerin zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und den Behörden des Landes und der Landespolizei – auch bei dieser setzte sich zudem der Trend der steigenden Fallzahlen fort.

Besonders in den aktuellen Zeiten von sich überlagernden Dauerkrisen brauchen Menschen das Gefühl, dass ihre Anliegen ernst genommen werden und der Staat als Partner und Unterstützer wahrgenommen wird, betont Beate Böhlen im Jahresbericht 2024. Hier sind Politik und Verwaltung gefordert, bürgernahe, transparente und verständliche Lösungen zu schaffen, die das Vertrauen in die Funktionalität des Staates stärken. Verständlichere und insbesondere schnellere Verfahren können vor allem durch einen zügigen Ausbau der Digitalisierung erreicht werden. Auf das Thema „Die digitale Verwaltung als Schlüssel zu mehr Transparenz“ wird im Jahresbericht 2024 daher mit einem Schwerpunktbericht eingegangen (S. 4 bis 8). Beate Böhlen, betont dabei unter anderem, dass Doppel- und Mehrfachentwicklungen vermieden und zentrale Lösungen gesucht werden sollten.

«Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen ist das Fundament unseres Zusammenlebens. Die Mehrheit bekennt sich weiterhin zur Demokratie, doch wächst der Unmut über deren tatsächliches Funktionieren. Wenn Menschen das Gefühl haben, nicht gehört oder verstanden zu werden, entsteht eine gefährliche Entfremdung. Die Menschen dürfen von Politik Ernsthaftigkeit und Zutrauen in ihre Mündigkeit erwarten und können den Anspruch haben, dass sich Politik mit den lebenswirklichen Problemen der Menschen auseinandersetzt», so Böhlen in ihrer Rede und weiter «Dabei spielt auch das Verständnis für den Wert von Bürokratie eine zentrale Rolle. Häufig als Hemmnis empfunden, schützt sie uns tatsächlich vor Willkür, Intransparenz und Ungleichbehandlung. Die Entwicklungen in den USA zeigen eindrücklich, wie schnell demokratische Prinzipien unter Druck geraten können, wenn per Dekret regiert wird und Verwaltungsstrukturen geschwächt oder umgangen werden. Bürokratie darf daher nicht abgebaut, sondern muss modernisiert, entzerrt und transparent gestaltet werden – ohne rechtsstaatliche Prinzipien zu gefährden», erklärte Böhlen im Landtag von Baden-Württemberg.

In Ihrem Jahresbericht werden darüber hinaus erneut Beispielfälle für Beschwerde- und Vermittlungsverfahren aus verschiedenen Teilen der Landesverwaltung (S. 16 bis 25) und der Landespolizei (S. 26 bis 34) dargestellt.

Über die Bürgerbeauftragte des Landes Baden-Württemberg:

Die Bürgerbeauftragte ist eine unabhängige und weisungsungebundene Institution, die sich für die Rechte der Bürgerinnen und Bürger einsetzt und die Transparenz sowie Effizienz der öffentlichen Verwaltung fördert. Alle Bürgerinnen und Bürger können sich niederschwellig und vertraulich an die Bürgerbeauftragte wenden. Aber auch alle Polizeiangehörige, die sich über polizeiinternes Handeln beschweren wollen, können ohne Einhalten des Dienstweges jederzeit Kontakt aufnehmen.

Beate Böhlen ist seit 2019 die Bürgerbeauftragten mit Zuständigkeit für die Landespolizei des Landes Baden-Württemberg und arbeitet eng mit dem Landtag und allen Landesbehörden zusammen, um die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und aller Polizeiangehörigen zu vertreten und Lösungen zu erarbeiten.

Der Tätigkeitsbericht, der jährlich dem Landtag vorzulegen ist, wurde als Drucksache 17/8987 in den Gremien des Landtags beraten. Der vollständige Jahresbericht 2024 steht auf der Website der Bürgerbeauftragten zum Download bereit und bietet umfassende Einblicke in die Arbeit und die erreichten Fortschritte.

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