Baden-Baden, 18.07.2019, Bericht: Redaktion Die für heute im Landtag von Baden-Württemberg zur Entscheidung stehende Wahl der Baden-Badener Grünen-Politikerin Beate Böhlen zur Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg führt offenbar zu einem Streit in der Regierungskoalition.

Angeblich fordert die Landes-CDU, dass Beate Böhlen im Falle einer Wahl nicht nur ihr Landtagsmandat aufgibt, sondern auch ihr Mandat im Baden-Badener Gemeinderat, wo sie als Fraktionschefin die Grünen anführt. Der Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg, Manuel Hagel, fordert Beate Böhlen auf, im Falle ihrer Wahl zur Bürgerbeauftragten ihr Mandat im Gemeinderat niederzulegen und begründet dies mit einem drohenden Interessenskonflikt. Er verweist dabei auf Regelungen in anderen Bundesländern, wo bei vergleichbaren Aufgaben Mandate wie sie Beate Böhlen ausübt, ausschließen.

Die «Heilbronner Stimme» berichtet über ein Schreiben des Baden-Badener Fraktionschefs Ansgar Gernsbeck an Landtagspräsidentin Muhterem Aras, in dem der Fraktionschef der Baden-Badener CDU ebenfalls im Falle der Wahl Beate Böhlens zur Bürgerbeauftragten die Niederlegung ihrer Gemeinderatsmandats fordert.

Für die Baden-Badener Grünen wäre dies ein großer Verlust, denn Beate Böhlen konnte bei der Gemeinderatswahl am 26. Mai mit deutlichem Abstand die meisten Stimmen erreichen. «Wenn das Amt des Bürgerbeauftragten mit meinem kommunalen Mandat unvereinbar ist, werde ich als Gemeinderätin in Baden-Baden aufhören», wird Beate Böhlen in der Heilbronner Stimme zitiert. www.stimme.de

Anfang Juni war bekannt geworden, dass sich die Landtagsfraktionen von Grünen und CDU auf die Baden-Badenerin als neue Bürgerbeauftragte des Landes Baden-Württemberg verständigt hatten. Zum 31. August scheidet der amtierende Bürgerbeauftragte Volker Schindler aus. Verbunden mit der neuen Aufgabe ist für Beate Böhlen der Ausstieg aus dem Landtag und allen damit verbundenen Ämtern. goodnews4.de berichtete. Unter Tagesordnungpunkt 6 steht heute im Landtag von Baden-Württemberg «Wahl der Bürgerbeauftragten oder des Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg».

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