Baden-Baden/Berlin, 04.04.2020, Bericht: Redaktion In einem goodnews4.de vorliegenden Brief fordern Parteimitglieder der Grünen ein Parteiausschlussverfahren gegen Boris Palmer, den grünen Oberbürgermeister von Tübingen, einzuleiten.

Hintergrund ist ein Zitat von Boris Palmer, das seit letzter Woche schon heftige Auseinandersetzungen auch außerhalb der Partei der Grünen auslöste: «Ich sag es Ihnen mal ganz brutal: Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären.» Das Schreiben von vielen grünen Parteimitgliedern, vornehmlich aus Berlin, richtet sich an den Landesverband Baden-Württemberg auch deshalb, weil die Zuständigkeiten für Parteiordnungsverfahren oder Parteiausschlussverfahren nur vom zuständigen Landesverband und dem Kreisverband des betroffenen Mitglieds ausgelöst werden können. «Wir möchten euch als Bündnisgrüne Unterzeichner*innen dieses offenen Briefes bitten, als zuständige Organe, alle eure politischen und rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um diesen politischen Geisterfahrer alsbald aufzuhalten», heißt es nach ausführlicher Begründung in dem Schreiben. «Ihr seid qua Zuständigkeit diejenigen, die ein notwendiges Parteiordnungsverfahren oder Parteiausschlussverfahren initiieren und durchführen müssen. Genau darum bitten wir Euch, um weiteren Schaden abzuwenden!»

Ob die von Berlin ausgehende Initiative bei den hiesigen Grünen als eine Art Hauptstadt-Direktive gesehen werden wird, bleibt abzuwarten. Ein Ausschluss des intellektuellen Querdenkers Boris Palmer würde den zunehmend angepassten Grünen wohl einen Teil der Ecken und Kanten abschlagen, womit der Erfolg der ehemaligen Protestpartei begann. Für die Äußerung, die nun zu er Forderung nach einem Parteiausschlussverfahren führte, hat sich Boris Palmer bereits entschuldigt.

Zurück zur Startseite und zu den weiteren aktuellen Meldungen.