Baden-Baden, 10.02.2025, Bericht: Redaktion Mit einem Statement meldet sich Melanie Zimny, Ortschaftsrätin im Rebland, zu Wort. Sie geht auf Beschimpfungen und Bedrohungen ein, die ein Gastwirt wegen einer AfD-Veranstaltung in Sinzheim zu ertragen gehabt habe.

Der AfD-Kreisverband Baden-Baden/Rastatt hatte am 31. Januar zum Wahlkampfauftakt mit seinem Bundestagskandidaten, dem Baden-Badener Stadtrat Alexander Arpaschi, in ein Restaurant in Sinzheim geladen. Etwa 500 Demonstranten trafen sich parallel dazu in Sinzheim zu einer Mahnwache unter dem Motto «Nie wieder ist jetzt».

Die Mitteilung von Melanie Zimny vom 7. Februar 2025 im Wortlaut:

«Die Alternative für Deutschland (AfD) hat am 31. Januar 2025 in einem Restaurant in Sinzheim eine Wahlkampfveranstaltung mit circa 200 Besuchern abgehalten. Vor und nach dem Event haben die Betreiber etliche ablehnende, und teils fast schon unterschwellig beleidigende und drohende Briefe und Emails erhalten. Der Gaststätte wurde u.a. vorgeworfen, dass es «Rechtsradikale beherberge» und zum «Neonazi-Nest» werde. Man wünschte dem Restaurant «den Untergang» und wollte «alles in seiner Macht stehende tun», damit das Lokal «nie mehr auf einen grünen Zweig kommt». Auch wurden die Betreiber aufgefordert, «Faschisten keinen Raum mehr zu geben, um Hass und Hetze zu verbreiten», und die Veranstaltung abzusagen.

Als Ortschaftsrätin der AfD im Rebland fordere ich, Melanie Zimny, alle die AfD eher ablehnenden Bürger, bei zukünftigen Kommentaren im Internet auch folgende zwei Aspekte zu bedenken und zu befolgen:

1.) Die Alternative für Deutschland ist eine demokratische, zu Wahlen zugelassene und in etlichen Parlamenten vertretene Partei. Sie hat das Recht und auch die Pflicht, Versammlungen, Wahlkampfveranstaltungen und Parteitage abzuhalten. In einer pluralistischen Gesellschaft sollte man die demokratischen Spielregeln akzeptieren und Parteien nicht in ihrer Arbeit behindern.

2.) Ein Gastwirt stellt Organisationen und Parteien seine Räumlichkeiten meist nicht deshalb zur Verfügung, weil er die Ziele dieser Gruppen unbedingt teilt, sondern weil er als Gastronom Umsätze machen muss. Nur so kann er die vielen von seinem Unternehmen geschaffenen Arbeitsplätze auch in Zukunft erhalten. Rein politisch motivierte Bewertungen und Kampagnen gegen einen Gastronomen können sich sehr geschäftsschädigend auswirken.»

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