Baden-Baden, 23.05.2023, Bericht: Redaktion Nachdem die Befürworter des möglichen Klinikstandorts &lauqo;Am Münchfeldsee» den Abstimmungsausgang angeblich mit einer Party feierten, wenden sich die Initiatoren des Bürgerentscheids an die Bürger.

In einer Erklärung tritt die Bürgerinitiative «Für den südlichen Stadteingang (Merzeau)» den Verlautbarungen auch aus dem Klinikumfeld entgegen, dass von «einem Sieg der Vernunft leider keineswegs» die Rede sein könne. Auch auf das ungleiche wirtschaftliche «David gegen Goliath»-Verhältnis weisen die Initiatoren hin. Klinik und Stadt Rastatt hatten mit einer Werbekampagne ihre Positionen für den Standort «Am Münchfeldsee» in die Öffentlichkeit getragen.

«Bei so einem wichtigen Jahrhundertprojekt kann man nicht einfach über die Köpfe der Bürger hinweg entscheiden, das wurde deutlich gemacht», erklärt die Bürgerinitiative den Nutzen des Bürgerentscheids, auch wenn dieser nicht erfolgreich gewesen sei.

ZUM THEMA

Bisher keine Zustimmung aus Baden-Baden für Klinikstandort in Rastatt – OB Späth muss drei Forderungen verhandeln – Gemarkungstausch, Name Baden-Baden und Senkung Gesellschafteranteil

Erklärung der Bürgerinitiative «Für den südlichen Stadteingang (Merzeau)» vom 21. Mai 2023 im Wortlaut:

Die Bürgerinitiative «Für den südlichen Stadteingang (Merzeau)» bedankt sich bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die das Anliegen der BI unterstützt und am 07.05.23 mit JA abgestimmt haben.

Natürlich hätten wir uns ein anderes Ergebnis beim Bürgerentscheid gewünscht. Letztlich hat die maßlose Angstkampagne seitens der Stadt, den Gesellschaftern und des Klinikums für dieses Ergebnis gesorgt. David gegen Goliath ist leider selten ein Erfolgsmodell.

Von einem Sieg der Vernunft kann aber leider keineswegs die Rede sein, will man doch eine wertvolle Grünfläche versiegeln, obwohl die Militärbrache und gleichzeitig Schandfleck Merzeau für eine Bebauung in unmittelbarer Nähe zur Verfügung steht.

Die Unterzeichner des Bürgerbegehrens haben immerhin eins erreicht: Durch den Bürgerentscheid hat eine Bürgerbeteiligung stattgefunden, die es bei der Standortfrage überhaupt nicht gegeben hat. Den Bürgerinnen und Bürgern wurde dadurch eine Stimme gegeben. Bei so einem wichtigen Jahrhundertprojekt kann man nicht einfach über die Köpfe der Bürger hinweg entscheiden, das wurde deutlich gemacht.

Die Realisierung eines Zentralklinikums am Münchfeldsee ist, entgegen anderslautender Aussagen, noch in weiter Ferne. Die «schnelle Lösung Münchfeldsee» wird es nicht geben.

So existieren weiterhin die ungeklärten Bedingungen der Stadt Baden-Baden, das Areal am Münchfeldsee ist weiterhin Erholungs- und kein Siedlungsgebiet und auch die erforderliche Querspange ist weder gebaut noch genehmigt.

Wir sind gespannt wie es jetzt weitergeht und ob und wie die Bürgerinnen und Bürger einbezogen werden. Die Bürgerinitiative wird auf jeden Fall weiter machen, indem sie den weiteren Prozess kritisch begleitet.

Zurück zur Startseite und zu den weiteren aktuellen Meldungen.