Breitbandausbau
Bundestagsabgeordnete Gabriele Katzmarek korrigiert sich – „Übermittlungsfehler“ – Doch keine Millionen für Baden-Baden
Baden-Baden, 07.03.2023, Bericht: Redaktion Für die Stadtwerke Baden-Baden meldete sich Harald Brill, Abteilungsleiter Informations- und Telekommunikationstechnik, letzte Woche bei goodnews4.de. Harald Brill war auf einen goodnews4-Bericht zum Breitbandausbau in Rastatt und Baden-Baden aufmerksam geworden, wonach auch Millionen von Euro nach Baden-Baden geflossen seien.
Der Bericht beruhte auf einer Presseerklärung des Büros der Bundestagsabgeordneten Gabriele Katzmarek, in der es hieß: «In Baden-Baden und Rastatt hat der Bund seit Förderbeginn 32 Maßnahmen mit insgesamt mehr als 26 Millionen Euro unterstützt, davon eine Maßnahme in Baden-Baden mit 19,7 Millionen Euro und 31 Maßnahmen in Rastatt mit rund sieben Millionen Euro.»
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«Mir ist keine Förderung in Baden-Baden bekannt», teilte dagegen der Stadtwerke Abteilungsleiter mit. Auf goodnews4-Anfrage räumte gestern Gabriele Katzmarek einen Fehler ein: «Die Stadt Baden-Baden hat keine Fördergelder für den Breitbandausbau erhalten.» Zur Erklärung für die Falschmeldung teilte die Bundestagsabgeordnete mit: «Durch einen Übermittlungsfehler wurden in der Pressemitteilung fehlerhafte Daten verwendet. Die richtigen Angaben lauten: ‚Während der gesamten Förderzeit seit 2016 erhielt der Landkreis Rastatt für 32 Bewilligungen Fördermittel in Höhe von 26,677 Mio. Euro, davon im Jahr 2022 vier Bewilligungen mit Fördermitteln in Höhe von 4,350 Mio. Euro‘.»
Die Pressemitteilung von Gabriele Katzmarek vom 28. Februar 2023 im Wortlaut:
Rund ein Drittel aller Fördermittel des Bundes für den Breitbandausbau gingen 2022 nach Baden-Württemberg. Das geht aus einer Antwort des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr auf eine Anfrage des Vorsitzenden der SPD-Landesgruppe Baden-Württemberg und Mitglied im Haushaltsausschuss, Martin Gerster, hervor.
Die Bundestagsabgeordnete Gabriele Katzmarek (SPD) betont die Bedeutung der Breitbandförderung insbesondere für Baden-Württemberg: «Die SPD-geführte Ampel-Koalition hat sich die Schaffung eines modernen Highspeed-Netzes für alle Haushalte, Unternehmen, Schulen und Krankenhäuser in Deutschland zum Ziel gesetzt. Eine flächendeckende Versorgung mit leistungsstarken und stabilen Gigabitnetzen, die allen Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen zur Verfügung stehen, ist die Grundlage für eine erfolgreiche Umsetzung digitaler Möglichkeiten in der Stadt und auf dem Land. Die Breitbandförderung des Bundes ist ein wichtiger Beitrag dazu.»
In den Gebieten, in denen kein privatwirtschaftlicher Ausbau stattfindet, unterstützt der Bund die Glasfaseranbindungen. 50 bis 70 Prozent der Kosten des Gigabitausbaus und bis zu 100 Prozent der Ausgaben für externe Beratung und Planung werden übernommen. Das dafür aufgelegte Förderprogramm stößt auf großen Zuspruch. Das zuständige Bundesministerium für Digitales und Verkehr konnte dank der zahlreichen Anträge im vergangenen Jahr die für 2022 zur Verfügung stehenden Mittel von insgesamt rund drei Milliarden Euro für die Breitbandförderung des Bundes komplett zuteilen.
«Davon profitiert insbesondere Baden-Württemberg», sagt die Wirtschaftsexpertin der SPD. «Mit über einer Milliarde Euro gingen rund ein Drittel aller Mittel des Bundes für die Förderung des Breitbandausbaus im vergangenen Jahr nach Baden-Württemberg – davon mehr als 4,3 Millionen Euro für den Breitbandausbau in Rastatt und Baden-Baden. Damit hat der Bund vier Maß-nahmen in meinem Wahlkreis und landesweit rund 370 Maßnahmen gefördert», sagt Gabriele Katzmarek. Insgesamt wurden für Baden-Württemberg seit Beginn der Breitbandförderung des Bundes Ende 2015 für die Fördergegenstände Infrastrukturprojekte sowie externe Beratung und Planung rund 2,7 Milliarden Euro an Bundesmitteln für mehr als 2250 Maßnahmen bewilligt.
«In Baden-Baden und Rastatt hat der Bund damit seit Förderbeginn 32 Maßnahmen mit insgesamt mehr als 26 Millionen Euro unterstützt, davon eine Maßnahme in Baden-Baden mit 19,7 Millionen Euro und 31 Maßnahmen in Rastatt mit rund sieben Millionen Euro. Dieses erfolgreiche Förderprogramm setzen wir 2023 fort. Mit dem Beschluss des Bundeshaushalts hat der Deutsche Bundestag Ende 2022 den Weg dafür freigemacht. Im zweiten Jahr in Folge stellen wir die Rekordsumme von insgesamt 3,1 Milliarden Euro zur Förderung des Gigabit-Ausbaus zur Verfügung», teilt die Abgeordnete mit.
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