Landesliste steht fest
Bundestagswahl 23. Februar 2025 – Beschwerden von Piratenpartei und Team Todenhöfer zurückgewiesen
Stuttgart, 31.01.2025, Bericht: Redaktion Die Landeslisten und Kreiswahlvorschläge stehen endgültig fest. Landeswahlleiterin Cornelia Nesch teilte mit, dass der Bundeswahlausschuss in Sitzung gestern die Beschwerden der Piratenpartei Deutschland sowie der Partei Die Gerechtigkeitspartei – Team Todenhöfer gegen die Nichtzulassung der beiden Landeslisten durch den Landeswahlausschuss für das Land Baden-Württemberg am 24. Januar 2025 zurückgewiesen hat.
Die Landeswahlleiterin teilte ferner mit, dass der Landeswahlausschuss am 30. Januar 2025 in Stuttgart insgesamt fünf Beschwerden gegen die Entscheidungen von vier Kreiswahlausschüssen über die Zulassung von Kreiswahlvorschlägen in den Wahlkreisen 264 Waiblingen, 272 Karlsruhe-Land, 279 Pforzheim und 281 Freiburg zurückgewiesen hat. Damit stehen auch die Kreiswahlvorschläge endgültig fest.
Folgende sechzehn Landeslisten stehen nun endgültig fest:

Quelle: Landeswahlleiterin Baden-Württemberg
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