Bericht von Nadja Milke
13.04.2021, 13:50 Uhr

Stuttgart Offen ist, ob der Bundestag der Änderung des Infektionsschutzgesetzes zustimmen wird. Dazu ist eine zwei Drittel-Mehrheit notwendig. Das Bundeskabinett hat sich heute auf die einheitlichen Maßnahmen geeinigt.

Die «Bundesnotbremse» gilt dann ab einer 7-Tage-Inzidenz von 100 und betrifft Kontaktbeschränkungen, Ausgangssperre, Öffnung von Geschäften, Kultureinrichtungen und Schließung von Gastronomie und Hotels. Ab dem Grenzwert von 200 Neuinfizierten je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gilt eine Schließung von Schulen und Kitas.

In der Regierungspressekonferenz ging heute Mittag in Stuttgart Ministerpräsident Winfried Kretschmann auf die möglicherweise bevorstehende bundesweite Regelung ein. Da in den Konferenzen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel beschlossenen Maßnahmen in Baden-Württemberg bereits weitgehend umgesetzt werden, deshalb sieht Winfried Kretschmann durch die mögliche Änderung des Infektionsschutzgesetzes nur Verschärfungen «an wenigen Stellen».

Zitate von Winfried Kretschmann zu den Folgen für Baden-Württemberg durch die Änderung des Infektionsschutzgesetzes:

«Es wird an wenigen Stellen verschärft. Bei den Kontakten haben wir ja zwei Haushalte, das wird verschärft auf einen Haushalt und eine Person. Wir haben das ja etwas liberaler gemacht, weil wir die Haushalte als eigene Cluster ansehen. Das heißt, diese Verschärfung wird jetzt pandemisch erstmals nicht die große Wirkung haben. Es ist nur so, dass es ja allgemein die Kontakte minimiert, das ist die Theorie, insgesamt die Kontakte zurückzufahren, dass die Leute weniger unterwegs sind.»

«Die Baumärkte werden wir wieder schließen müssen, dafür werden die Buchhandlungen geöffnet, das durften wir ja nicht aufgrund von Gerichtsurteilen. Und bei den Friseurbesuchen ist jetzt generell ein Test vorgeschrieben.»

«Es macht das rechtssicherer von oben her. Immer wieder haben Gerichte anders entschieden als wir. Wir leben in einem Rechtsstaat, die haben das letzte Wort und daran haben wir uns zu halten und das haben wir gemacht.»

«Ich finde das gut, das ist richtig. Man muss jetzt aber auch nicht dauernd Debatten darüber führen, die nicht zielführend sind. Wir sind in einer Pandemie, jetzt wird das so gemacht und dann wird das so gemacht. Man kann alles auf der Welt immer sorum oder sorum machen, jetzt macht man ‘s sorum und das ist gut, Hauptsache es geschieht was und es wird hart gegen das Virus vorgegangen und eine Verbreitung. Da müssen wir jetzt nicht immer Metadebatten führen über föderale Fragen. Das machen wir in Regelzeiten ist das sehr wichtig, aber in einer Pandemie kommt es in erste Linie darauf an, dass sie erfolgreich bekämpft wird.»

«Ein hoher Richter hat gesagt, das macht ihn fassungslos dieses Gesetz, weil er es für unverhältnismäßig hält. Die Meinung kann man vertreten und jetzt wird es aber so gemacht und der Rechtsweg steht den Bürgerinnen und Bürgern offen und da wird man sehen, was die Gerichte dazu sagen. Jedenfalls mir brennt der Kittel aufgrund dieser Zahlen, die wir da haben, aber richtig volle Kanne. Wir machen schon sehr viel, aber trotzdem gehen die Zahlen hoch und ich schaue immer, dass ich alles tue, was geht, um die Pandemie einzudämmen.»

Zitate Sozialminister Manne Lucha zur Testpflicht in Kitas:

«Die Testpflicht für Kinder in diesem Alter da gibt es juristische Betrachtungen, die uns sagen das müssen wir genau abwägen.»

«Das ist natürlich schon auch ein Eingriff in diesem Alter, Sie wissen, da haben wir Debatten.»

«Wir sind durchaus willig, eine Testpflicht anzuordnen, wollen das aber einfach auch sicher und fundiert dann umsetzen.»

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