Baden-Baden, 06.02.2026, Bericht: Redaktion An den Ersten Bürgermeister Alexander Wieland richtet sich ein Antrag von Stadtrat Jonas Keller im Namen der CDU-Fraktion. Die Krisenresilienz und Notfallvorsorge in Baden-Baden soll gestärkt werden, ist das Ziel des CDU-Antrags.

Der CDU-Antrag steht in Zusammenhang mit dem KRITIS-Dachgesetz «Gesetz zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen». Das Gesetz zielt darauf ab, die Versorgungssicherheit der deutschen Bevölkerung auch in Krisenzeiten, nach dem sogenannten «Allgefahrenansatz» sicherzustellen. Das Gesetz wurde am 29. Januar vom Bundestag verabschiedet und setzt damit die europäische Richtlinie Critical Entities Resilience, CER, in nationales Recht um. Mehr dazu: Bundesministerium des Innern und für Heimat.

Das Schreiben der CDU-Fraktion an Ersten Bürgermeister Alexander Wieland vom 4. Februar 2026 im Wortlaut:

Bezugnehmend auf die in diesem Themenfeld bereits im Namen der CDU-Fraktion getätigten Anfragen und Anträge von Cornelia von Loga in den Jahren 2021 und 2022 stelle ich im Namen der CDU-Fraktion folgenden Antrag zur Stärkung der kommunalen Krisenresilienz und Notfallvorsorge in Baden-Baden.

Der Bau und Umlegungsausschuss und der Gemeinderat möge beschließen:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit zeitnah einen umfassenden Sachstandsbericht sowie ein Maßnahmenkonzept zu den unten genannten Punkten der kommunalen Krisenvorsorge vorzulegen.

1. Redundanz der kritischen Infrastruktur (neues KRITIS- Dachgesetz):

Wir fordern, unter Berücksichtigung des jüngst verabschiedeten «KRITIS Gesetzes» zur Informationssicherung der kritischen Infrastruktur, eine Prüfung/ Sicherung der Notstromkapazitäten für die Wasserversorgung (Pumpwerke) sowie Prüfung möglicher «Notbrunnen» und Verbesserungsmöglichkeiten der bestehenden Strukturen auch im Hinblick auf die Abwasserentsorgung. Wir bitten um Bericht über die Treibstofflogistik für Netzersatzanlagen bei mehrtägigen Blackouts.

2. Etablierung von Notfalltreffpunkten («Leuchttürme»):

Wir bitten um Bericht und gegebenenfalls um Ausweisung und Ausstattung von festen Anlaufstellen insbesondere in den Stadtteilen (z.B. Rathaus oder Schule), die im Krisenfall autark mit Strom, Wärme und Kommunikation versorgt werden. Dies auch im Hinblick auf mögliche Schließung von Ortsverwaltungen.

3. Konzept «Helfende Hände» & Spontanhelfer:

Wir bitten um Entwicklung eines Registers für Bürger mit speziellen Qualifikationen (Medizin, Handwerk, Technik), die im Katastrophenfall gezielt zur Unterstützung der Blaulichtorganisationen (Feuerwehr Baden-Baden, DRK, THW) eingesetzt werden können. Dies könnte ähnlich der Ersthelferkampagne ausgeführt werden.

4. Informationskampagne zur Eigenvorsorge:

Aufgrund der Ereignisse in Berlin fordern wir erneut eine gezielte Aufklärung der Bürger über die notwendige Vorratshaltung gemäß den Leitfäden des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz (BBK).

Begründung:

Die zunehmende Gefahr von Extremwetterereignissen und die Instabilität der Energienetze erfordern eine proaktive kommunale Vorsorge. Während die Stadtverwaltung bereits Pläne für einen Stromausfall, Hochwasser oder Sturmereignisse erarbeitet hat, kann hier sehr gut angeknüpft werden. Besonders in einer topographisch anspruchsvollen Stadt wie Baden-Baden ist die dezentrale Versorgungssicherheit in den Ortsteilen entscheidend. Ein funktionierendes System aus technischen Redundanzen und menschlicher Hilfeleistung stärkt das Sicherheitsgefühl und die tatsächliche Resilienz unserer Stadt.

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