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Kommentar von Christian Frietsch

CDU-Wortführer Klaus Bloedt-Werner vom Saulus zum Paulus – Für Baden-Badener Bausünden nicht verantwortlich – FBB-Chef Martin Ernst: "Christliche Verlogenheit"

CDU-Wortführer Klaus Bloedt-Werner vom Saulus zum Paulus – Für Baden-Badener Bausünden nicht verantwortlich – FBB-Chef Martin Ernst: "Christliche Verlogenheit"
Der Bauausschuss stimmte gestern für die Baufibel alias "Historische Villengebiete Stadt Baden-Baden – Leitbild der baulichen Gestaltung".

Baden-Baden, 12.07.2019, 00:00 Uhr, Kommentar: Christian Frietsch In der letzten Sitzung des Bauausschusses des alten Baden-Badener Gemeinderats durften die Stadträte und wenigen Besucher der öffentlichen Sitzung gestern Abend im Baden-Badener Rathaus eine erstaunliche Wandlung des CDU-Wortführers Klaus Bloedt-Werner á la «vom Saulus zum Paulus» miterleben. Von der Verantwortung der CDU für die Verschandelung des Baden-Badener Stadtbildes durch monströse Flachdach-Bauten wollte der CDU-Wortführer plötzlich nichts mehr wissen.

In gleicher grober Rhetorik wie der dienstälteste CDU-Stadtrat unbequeme Leserbriefschreiber und andere Kritiker der CDU-Baupolitk zusammenstauchte, kündigte er nun etwaigen Flachdach-Planern harte Konsequenzen an. Wenn die «Handreichung» der freiwilligen Befolgung der Baufibel alias «Historische Villengebiete Stadt Baden-Baden – Leitbild der baulichen Gestaltung» nicht ausreiche und man meine da müsse einfach «ein Flachdach drauf», dann sei «Schluss» und es müssten «bauordnungsrechtliche Schritte» eingeleitet werden. Doch das Bild vom zum Paulus gewandelten Saulus hielt Klaus Bloedt-Werner gestern Abend dann doch nicht durch.

Saulus war bekanntlich von seinem Pferd gestürzt und erblindete drei Tage lang. Daraufhin änderte er sein Leben vollständig, heißt es in der Überlieferung. Die nun auch biblischen fast 40 Tage nach dem für seine Partei verheerenden Wahlergebnis reichten wohl nicht, um dem aus dem Rebland kommenden CDU-Stadtrat die Augen zu öffnen. Wie im vergangenen Wahlkampf setzte er die Wettbewerber um die konservative Wählergunst in Szene und warf dem für soviel Aufmerksamkeit dankbaren FBB-Fraktionschef Martin Ernst Verfehlungen vor, die nicht dieser sondern vor allem die Baden-Badener CDU zu verantworten hat.

Martin Ernst hätte sein Büro in der größten Bausünde der Stadt, schimpfte Klaus Bloedt-Werner in alter Manier. Das zweifellos unansehnlichste Gebäude rund um den Augustaplatz errichtete die Karlsruher Lebensversicherung, eine gestalterische Veränderung verhinderte auch die Baden-Badener CDU. So zeigte sich der für das CDU-Wahlergebnis mitverantwortliche Stadtrat wieder einmal schlecht vorbereitet wie nicht das erste Mal, auch an eine fehlerhafte eidesstattliche Erklärung für seinen Stadtratkollegen Heinz Gehri darf erinnert werden. So dürfte Klaus Bloedt-Werner weniger als Paulus, sondern als Wendehals in Sachen Baupolitik in die Geschichte der Baupolitik der Stadt eingehen.

Auf das, was Klaus Bloedt-Werner seinem Parteifreund Christian Mussler, ehemaliger CDU-Stadtrat, von seinem bauästhetischen Bewusstseinswandels überbringen wird, darf man gespannt sein. Die Realisierung eines der größten Flachdach-Projekte der Baden-Badener Innenstadt durch Christian Mussler steht erst noch bevor. Das Vincentiusprojekt wird dann zur sichtbaren Bausünde, die vor allem Klaus Bloedt-Werner und die CDU noch aufzuarbeiten und den Bürgern zu erklären haben.

Auszug aus dem goodnews4-Protokoll zur 55. Sitzung des Bau- und Umlegungsausschusses, das ausführliche Protokoll folgt in der morgigen Ausgabe von goodnews4.de:

TOP 2 Historische Villengebiete Stadt Baden-Baden - Leitbild der baulichen Gestaltung (Baufibel)

Aus der Beschlussvorlage der Verwaltung:

Beschlussvorschlag

1. Der Gemeinderat beschließt den Entwurf der Baufibel mit dem Titel: «Historische Villengebiete Stadt Baden-Baden – Leitbild der baulichen Gestaltung» vom 21.06.2019 als baugestalterisches sowie bauplanungsrechtliches Leitbild für die zukünftige Entwicklung der historischen Villengebiete der Stadt Baden-Baden.
2. Der Gemeinderat beauftragt im Weiteren die Stadtverwaltung, bestehende Rechtsinstrumente (Bebauungspläne, Erhaltungssatzungen, …) auf deren Eignung im Sinne einer (rechts-)verbindlichen Einhaltung bzw. Umsetzung des Leitbildes zu überprüfen und ggfls. Änderungsbedarf sowie ergänzende Rechtsinstrumente (Baugestaltungssatzung o.ä.) aufzuzeigen.

Zusammengefasster Sachverhalt

Die historischen Villenquartiere sind Teil des charakteristischen im 19. Jahrhundert entwickelten Stadtgrundrisses Baden-Badens. Der ästhetischer Eindruck, Struktur, Substanz und spezifische Funktionen der Villenviertel und Gebäude des 19. und beginnenden 20. Jahrhunderts sind größtenteils bewahrt.

Gleichzeitig ist aber durch Verdichtungen, kubische Neubauten, Garagenbauten, ortsuntypische Einfriedigungen etc. eine schleichende Veränderung des Charakters in den historischen Villengebiete zu konstatieren. Die vorhandenen Bebauungspläne und Erhaltungssatzungen reichen z.Zt. nicht aus, diese Entwicklung aufzuhalten.

Um dem entgegentreten zu können, wurde nun ein klares Leitbild für die zukünftige Entwicklung, ein Leitbild für das Bauen in den historischen Villengebieten erarbeitet. Die im Leitbild aufgezeigte Gestaltung baulicher Anlagen umfasst dabei sowohl die städtebaulichen als auch die baugestalterischen Aspekte.

Im nächsten Schritt sollen die bestehenden Rechtsinstrumente (Bebauungspläne, Erhaltungssatzungen, …) auf deren Eignung im Sinne einer (rechts-)verbindlichen Einhaltung bzw. Umsetzung des Leitbildes überprüft und ggfls. Änderungsbedarf sowie ergänzende Rechtsinstrumente (Baugestaltungssatzung o.ä.) aufgezeigt werden.

PDF «Historische Villengebiete Stadt Baden-Baden - Leitbild der baulichen Gestaltung» (Baufibel)

Das Verfahren befindet sich in der Schlussphase, der Entwurf liegt in seiner Endfassung vor. Am 22. Juli wird der neue Gemeinderat abschließend über den Entwurf der Baufibel mit dem Titel: «Historische Villengebiete Stadt Baden-Baden – Leitbild der baulichen Gestaltung» als «baugestalterisches sowie bauplanungsrechtliches Leitbild für die zukünftige Entwicklung der historischen Villengebiete der Stadt Baden-Baden» beschließen.

Erster Bürgermeister Alexander Uhlig erklärte, dass im Herbst die UNESCO Baden-Baden und die anderen Bewerberstädte besuchen wird und man dann auch sagen müsse, welche Schutzmechanismen man habe, um das historische Erbe der Stadt zu bewahren.

Der Arbeitstitel «Baufibel» wurde geändert in «Historische Villengebiete Stadt Baden-Baden – Leitbild der baulichen Gestaltung». Die Broschüre soll künftig in der Beratung von Bauherren und Architekten als Leitbild dienen. Als Antwort auf die Kritik von Stadtrat Hans Schindler, FDP, der als einziger mit Nein stimmte, weil das Leitbild rechtlich nicht bindend und deshalb für ihn ein «wertloses Prospekt» sei, erklärte Bürgermeister Uhlig, dass die Stadt es ernst meine und bereits dabei sei, in Anlehnung an das Leitbild Bebauungspläne für die Gebiete vorzubereiten, in denen bislang der Paragraf 34 Baugesetzbuch gelte. Auch bestehende Rechtinstrumente, wie Bebauungspläne und Gesamtanlagenschutzsatzung, sollen entsprechend angepasst werden.

Ein überraschendes Plädoyer gegen Flachdächer und für die Leitlinie hielt Klaus Bloedt-Werner, CDU, – war es doch seine Fraktion, die in den vergangenen Jahren Flachdächer als «moderne Architektursprache» verteidigte. Es sagte nun, dass es «schlicht und ergreifend» darum gehe, dass «Charakter und Charme» der Villengebiete erhalten bleibe. Es gehe nicht darum «zu gängeln und zu bevormunden», sondern um eine «Handreichung für die betroffenen Grundstückseigentümer». Wenn diese Handreichung nicht ausreiche und man meine da müsse einfach «ein Flachdach drauf, dann ist Schluss» und es müssten «bauordnungsrechtliche Schritte» eingeleitet werden. Der Kreativität seien dennoch keine Grenzen gesetzt, es sei keine «Käseglocke» und man müsse künftig nicht nur «historisierend bauen».
FBB-Fraktionschef Martin Ernst fand es «bemerkenswert», dass gerade die CDU der Leitlinie zustimme, denn die «Bausünden» seien in den letzten 70 Jahren entstanden, als die CDU in der Verantwortung gewesen sei.
Klaus Bloedt-Werner entgegnete, dass die CDU in dieser Zeit nur einmal die absolute Mehrheit gehabt habe und es sei «Mist», die CDU für alle Bausünden verantwortlich zu machen. Martin Ernst habe sein Büro in der größten Bausünde der Stadt und man solle nicht so tun, als sei die Stadt voller Bausünden, wenn dies so wäre, würden nicht Millionen Besucher nach Baden-Baden kommen.
Martin Ernst wehrte sich. Er bezeichnete die Worte von Klaus Bloedt-Werner als «christliche Verlogenheit» und erklärte, dass nicht er das Objekt am Augustaplatz gebaut habe, sondern die Karlsruher Lebensversicherung. Er habe einen Antrag gestellt, das Haus abzureißen und mit den Stimmen der CDU habe der Gemeinderat abgelehnt und das Haus als «stadtbildprägend» bezeichnet.

Grünen-Fraktionsvorsitzende Sabine Iding-Dihlmann wies darauf hin, dass in der Broschüre nur die «historischen Villengebiete Beutig-Quettig, Annaberg, Schützenstraße, Protestantisches Viertel und Kurviertel» genannt seien und fragte, ob das Leitbild nicht für alle Villengebiete gelte und regte eine entsprechende Änderung des Textes an. Bürgermeister Uhlig stimmte zu und betonte, dass das Leitbild für alle Villengebiete gelte.

Für Werner Schmoll, SPD, ist es für einige Gebiete «schon 5 vor 12, wenn nicht teilweise schon 12». Er fragte, wie die Stadtverwaltung mit nur zwei Bauüberwachern die Umsetzung stemmen wolle. Bürgermeister Uhlig räumte ein, dass dies eine Herausforderung für die Verwaltung werde.

Martin Ernst fragte, wer denn in Zukunft entscheide, ob ein Flachdach gebaut werden dürfe. Alexander Uhlig erklärte, dass es um Qualität gehe und es auch Möglichkeiten für zeitgemäße Architektur geben solle. Karin Begher von der Planungsgruppe Darmstadt, die mit der Erstellung des Leitbildes bauauftragt ist, erklärte am Beispiel Bernhardstraße: «Man muss sich mit der Umgebung auseinandersetzen.» Das Kubus-Haus in der Bernhardstraße sei gute Architektur, «aber gehört nicht an diese Stelle». Man könne nicht jede Architektur «beliebig überall hinsetzen».

Der Bauausschuss stimmte bei einer Nein-Stimme von Hans Schindler der Beschlussvorlage zu.


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