Baden-Baden, 20.10.2020, Bericht: ots Unermüdlich ist die Baden-Badenerin Christina Lipps in Sachen Julian Assange aktiv. Der Australier gilt für viele als Speerspitze der Verteidigung der Presse- und Meinungsfreiheit.

Die US-amerikanische Justiz will ihn dagegen als Straftäter zur Rechenschaft ziehen. In einer Erklärung nimmt Christian Lipps für attac Baden-Baden zu diesem Fall erneut Stellung.

Die Erklärung von Christina Lipps im Wortlaut:

Es gibt nicht Neues zu berichten über den Fall Julian Assange! Genau das ist der Grund, weshalb attac Baden-Baden die wöchentlichen Mahnwachen für Julian Assange weiter durchführt - letzten Samstag zum 36. Mal seit Dezember 2019: Weil die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit unbedingt wach gehalten oder geweckt werden muss.

Worum geht es?
Julian Assange hat sich keiner Verbrechen schuldig gemacht. Dennoch wird er seit Mai 2019 rechtswidrig in absoluter Isolationshaft im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London festgehalten. Am 4. Januar 2021 soll nun ein Urteil verkündet werden, in dem darüber entschieden wird, ob Großbritannien ihn - ebenfalls rechtswidrig - an die USA ausliefert.

Wer ist Julian Assange?
Julian Assange ist Australier und Computerfreak. Im Rahmen der von ihm gegründeten Internet-Plattform WikiLeaks hat er Millionen belastender Dokumente veröffentlicht, die ihm von Whistleblowern anonym übergeben worden sind.

Auf WikiLeaks hat er Wahrheiten u.A. über schwerste Kriegsverbrechen der USA der Öffentlichkeit zugänglich gemacht - darunter ein Video, das unter dem Namen «Collateral Murder» weltweit bekannt geworden ist. Es ist 2007 aufgenommen aus einem Hubschrauber der US-Armee und zeigt, wie in einem Vorort von Bagdad 12 Zivilisten aus der Luft gejagt und erschossen werden - begleitet von den zynischen Kommentaren der Besetzung des Hubschraubers. Dieses Video wurde weltweit von allen großen Zeitungen veröffentlicht und mehrmals im Deutschen Fernsehen gezeigt. Statt nun aber die Mörder zu bestrafen, verfolgen die USA Assange seither und sehen in WikiLeaks einen «feindlichen Geheimdienst». In einer Anklageschrift werden ihm u.A. Landesverrat vorgeworfen und er mit 175 Jahren Haft oder sogar der Todesstrafe bedroht. Der Fall Julian Assange unterscheidet sich von vielen (zu Unrecht) unbekannt bleibenden Fällen politischer Verfolgung und Justiz, denn mit Julian Assange sitzt auch die Presse- und die Meinungsfreiheit im Gefängnis, und wenn er an die USA ausgeliefert werden sollte, dann wird sie mit ihm dort sterben. Dies ist keine dramatische Übertreibung, sondern lediglich eine Zuspitzung der Realität. So sehen das auch Hunderte von prominenten Ärzten, Rechtsanwälten und Politikern, wie auch der UN-Sonderbeauftragte für Menschenrechte, Nils Melzer, der von psychischer Folter spricht. Mit Offenen Briefen und Petitionen haben sie sich an die britische Regierung gewandt.

Tausende von Menschen weltweit gehen immer wieder auf die Straße für Meinungs- und Pressefreiheit, die durch den Fall Assange in Gefahr sind. attac Baden-Baden hat bei den wöchentlichen Mahnwachen immer wieder feststellen können, dass viele Menschen wenig oder nichts über den Fall wissen. Andererseits sind die Reaktionen auf die Informationen an der Mahnwache bisher ausschließlich positiv. Wünschenswert wäre eine stärkere Beachtung des Falles bei den Mainstreammedien, deren Interesse es unbedingt sein müsste, weiterhin frei und ohne drohende Verfolgung berichten zu können.

attac bittet also weiterhin um Aufmerksamkeit und Unterstützung für den Fall Julian Assange - konkret bereits wieder nächsten Samstag, 24. Oktober, 15 Uhr, am Blume-Brunnen in der Fußgängerzone.

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