Baden-Baden, 11.08.2022, Bericht: Redaktion Für heute von 12 bis 13 Uhr kündigen die Partei dieBasis Kreisverband Rastatt Baden-Baden und die Bürgerinitiative «aufRECHT:FREIdenken» eine Mahnwache vor dem Baden-Badener SWR-Gebäude in der Ernst-Becker-Straße 1 an.

Zum Anlass der Demonstration heißt es in einer Mitteilung der Veranstalter: «Nicht nur, dass die an ihn angeschlossenen Sendeanstalten in der Coronakrise und angesichts des Ukraine-Kriegs quasi als Regierungssender agieren, und kritische Stimmen fast immer unterschlagen, zeigt sich nun auch am Fall der zurückgetretenen RBB-Intendantin Patricia Schlesinger, wie mafiös sich in einzelnen Sendern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks die inneren Strukturen inzwischen zum Schlechten verändert haben.»

Zu den Vorgängen um die RBB-Intendantin zitieren die Veranstalter die Neue Zürcher Zeitung vom 8. August 2022: «Der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit seinen unverändert vielen wertvollen Angeboten ist zu wichtig, als dass er verschwinden sollte. Er ist aber auch in einem zu schlechten Zustand, als dass man ihn in seiner heutigen Form noch verteidigen möchte.»

Die bundesweite Initiative «LeuchtturmARD», der auch der prominente SWR-Nachrichtensprecher Martin Ruthenberg angehöre, ruft dazu auf, «die öffentlichen Zwangsgelder aus der GEZ-Erhebung so lange einzubehalten, bis die im Medienstaatsvertrag geforderte Meinungsvielfalt, Ausgewogenheit und Staatsferne von den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten in ARD, ZDF und Deutschlandradio wieder sichtbar hergestellt sind», heißt es seitens der Veranstalter der Mahnwache.

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