Baden-Baden, 19.08.2026, Bericht: Redaktion Jahrelang – in den Amtszeiten der Oberbürgermeister Gerstner, Mergen und Späth – haben die Rathauschefs und die Gemeinderäte es mit den Rechten der Bürger nicht so genau genommen. goodnews4 machte immer wieder darauf aufmerksam, dass Einwohnerversammlungen mindestens jährlich durchzuführen sind.

«Der Gemeinderat soll die Versammlung einmal jährlich anberaumen.» In Paragraf 20a der Baden-Württembergischen Gemeindeordnung ist dies für jeden Bürgermeister und Gemeinderat nachzulesen. Es fehlte, wie bei manchen anderen Versäumnissen, der politische Druck in Baden-Baden, wo sich CDU, Grüne und bis vor kurzem auch die SPD auch beim laxen Umgang mit der Demokratie einig waren.

ZUM THEMA

Jahrelang stellt sich das Rathaus Baden-Baden quer – Bürgerversammlung für 29. September geplant

Nun müssen sich die Bürger erst daran gewöhnen, dass sie auch außerhalb der Wahlkampfzeiten mitreden dürfen und sollen. Eine Einwohnerversammlung findet am 29. September statt. Noch bis Sonntag können die Bürger Themen einreichen.

Die Mitteilung aus dem Rathaus Baden-Baden vom 18. August 2026 im Wortlaut:

Die Stadt Baden-Baden lädt am Dienstag, 29. September, um 18.30 Uhr zur Einwohnerversammlung in die Rheintalhalle Sandweier ein. Im Mittelpunkt stehen die Themen und Anliegen, die die Bürgerinnen und Bürger besonders beschäftigen. Noch bis Sonntag, 23. August, können Bürgerinnen und Bürger über das Online-Formular auf der städtischen Internetseite unter www.baden-baden.de Themenvorschläge einreichen. Die eingegangenen Anregungen werden anschließend ausgewertet und für die Einwohnerversammlung aufbereitet. Zeichnen sich mehrere Schwerpunktthemen ab, können die Bürgerinnen und Bürger über deren inhaltliche Schwerpunkte abstimmen.

Zurück zur Startseite und zu den weiteren aktuellen Meldungen.