PFC-Skandal vor Gericht

Der verdrängte Umweltskandal in Rastatt und Baden-Baden – Zweite mündliche Verhandlung und juristisches Symposium

Der verdrängte Umweltskandal in Rastatt und Baden-Baden – Zweite mündliche Verhandlung und juristisches Symposium
Große Flächen im Landkreis Rastatt und Stadtkreis Baden-Baden sind mit PFC verunreinigt. Foto: Archiv

Rastatt/Baden-Baden, 24.05.2022, Bericht: Redaktion Das Ausmaß des PFC-Skandals geht nach unterschiedlichen Einschätzungen in kaum überschaubare Schadensdimensionen.

Dies gilt für die Gesundheit der Menschen und auch die geschätzten Millionen-Kosten, die für Abtragen und Wiederherstellung der landwirtschaftlich genutzten Böden notwendig ist. Die Zusammenhänge sind komplex und die Ausarbeitung langwierig, sodass der Skandal mehr verdrängt als transparent auseinandergesetzt wird. Grundwasser und Boden in Mittelbaden sind großflächig mit perfluorierten Chemikalien verseucht. Vor allem der Landkreis Rastatt, aber auch Teile des Stadtkreises Baden-Baden, sind betroffen. Es handele sich um einen der größten Umweltskandale in Deutschland, heißt es in einer von der Stadtwerke Rastatt in Auftrag gegebenen Mitteilung. Darin wird auf die Rolle der Stadtwerke Rastatt eingegangen, diese kämpfe «als betroffener Trinkwasserversorger seit über 10 Jahren um die Bewältigung der Folgen des Skandals: 1. die Sicherstellung der Trinkwasserversorgung durch hohe Investitionen in aufwendige technische Maßnahmen. 2. die Klärung von Rechtsfragen, 3. das Heranziehen des mutmaßlichen Verursachers, 4. die Beteiligung des Landes an den Kosten, 5. Prävention durch entsprechende Änderung der Gesetzgebung und Rahmenlinien, 6. das Erstellen von technischen Lösungskonzepten für die Aufbereitung und Überwachung der PFC-Belastung».

 

Zwei Termine sollen weitere Klärungen bringen. 13. Juni 2022: Zweite mündliche Verhandlung der Zivilklage gegen den mutmaßlichen Verursacher des Skandals vor dem Landgericht Baden-Baden. 21. Juni 2022: Juristisches Symposium im Residenzschloss Rastatt. Hier gehe es insbesondere um komplexe wasser- und bewirtschaftungsrechtliche Grundfragen, bei deren Lösung juristisches Neuland betreten werden müsse und die bei der Bewältigung der PFC-Herausforderungen helfen könnten. Es referieren Wolfgang Köck, Mitglied des Sachverständigenrats für Umweltfragen und Leiter des Departments Umwelt- und Planungsrecht des Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung, Kurt Faßbender, Direktor des Instituts für Umwelt- und Planungsrecht an der Universität Leipzig, und Moritz Reese, Wissenschaftlicher Referent am Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung.


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