Stuttgart, 20.05.2025, Bericht: Redaktion Die Finanzkrise in Baden-Baden und auch in anderen Städten dürfte sich auch im nächsten Jahr nicht entspannen. Das Land wird außer den gerade geplanten Vorauszahlungen wohl kaum mit außerplanmäßigen, großzügigen Zahlungen zu Hilfe eilen können.

Für 2025 rechnet die Landesregierung noch mit einem leichten Plus, für 2026 wird ein Minus von 131 Millionen Euro Steuereinnahmen erwartet. So wird auch das nächste Jahr für Baden-Baden eine weitere Herausforderung. 40 Millionen Euro sollen jedes Jahr eingespart werden, was bei einem Haushalt von etwa 250 Millionen Euro nur mit Mühe gelingen wird.

Finanzminister Danyal Bayaz wird in der Mitteilung aus seinem Ministerium zur Mai-Steuerschätzung zitiert: «Angesichts der wirtschaftlichen Schwierigkeiten war zu erwarten, dass wir nicht mit deutlichen Mehreinnahmen rechnen können. Für dieses und nächstes Jahr kommen wir dank unserer vorausschauenden Vorsorge praktisch auf Null raus. Das heißt: Kein Einbruch der Steuereinnahmen, aber eben auch keine zusätzlichen finanziellen Spielräume durch Mehreinnahmen.»

Der aktuellen Schätzung liegt die Frühjahrsprojektion der Bundesregierung zugrunde. Sie geht von einer wirtschaftlichen Stagnation in diesem Jahr aus. Für das nächste Jahr sieht sie ein BIP-Wachstum von einem Prozent vor. In der bundesweiten Schätzung sind erstmals bundesgesetzliche Steuerentlastungen enthalten, die Ende 2024 beschlossen wurden. Konkret die Entlastungen bei den Einkommensteuertarifen und bei den steuerlichen Kinderfreibeträgen sowie Kindergelderhöhungen. Das führt im Bundesergebnis zu deutlichen Mindereinnahmen.

Die prognostizierten Steuermindereinnahmen, die sich durch diese Steuerrechtsänderungen auf Bundesebene nun ergeben haben, seien bereits bei der Haushaltsaufstellung im Herbst 2024 absehbar gewesen, heißt es in der Mitteilung des Finanzministeriums. Deshalb habe das Land im laufenden Haushalt Vorsorge für mögliche Steuermindereinnahmen getroffen. Ohne diese Vorsorge würden die prognostizierten Steuermindereinnahmen rund 1,1 Milliarden Euro höher liegen. Allerdings sei die getroffene Vorsorge für die Jahre 2025/2026 nun aufgezehrt.

In der Mai-Steuerschätzung sind die geplanten Steuerentlastungen der neuen Bundesregierung noch nicht berücksichtigt. Sie will noch in diesem Jahr die Abschreibungsregeln für Ausrüstungsinvestitionen ändern und damit eine degressive Abschreibung in Höhe von 30 Prozent für die Jahre 2025, 2026 und 2027 ermöglichen.

Finanzminister Danyal Bayaz: «In der Sache sind die geplanten steuerlichen Vergünstigungen von Investitionen richtig. Allerdings werden sie uns allein im Jahr 2026 einen dreistelligen Millionenbetrag kosten, in den darauffolgenden Jahren steigt dieser Betrag deutlich. Es wird ein ziemlicher finanzieller Kraftakt für Land und Kommunen das zu stemmen.»

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