Rastatt, 04.05.2023, Bericht: Redaktion Auch die Partei Die Linke nimmt zum Bürgerentscheid am Sonntag in Rastatt nochmals Stellung und plädiert für ein «Ja zu Erhalt und Modernisierung der bestehenden Krankenhäuser statt finanziellem und ökologischem Desaster mit Zentralklinik am Münchfeldsee oder anderswo».

Das Statement von Die Linke im Kreistag Rastatt vom 3. Mai 2023 im Wortlaut:

Die Auseinandersetzung um den Standort für das geplante Zentralklinikum hat in aller Deutlichkeit gezeigt: Der Versuch, anstatt der drei bestehenden Akut-Krankenhäuser in Balg, Rastatt und Bühl ein zentrales Klinikum durchzusetzen ist ein Holzweg und letztlich zum Scheitern verurteilt.

Denn einerseits wird immer deutlicher: Der Standort Münchfeldsee wurde nicht wegen seiner besten Eignung von dem Endera-Standort-Gutachten präferiert, sondern weil er als einziger der beiden Rastatter Standorte einen Kompromiss mit Baden-Baden ermöglichen würde. Mit einem Grundstückstausch bliebe Baden-Baden im Namen der Klinik und im Geburtsregister erhalten, ein minimaler Ausgleich dafür, dass die Kurstadt mit der Klinik in Balg das größte Krankenhaus in Mittelbaden aufgeben müsste – und das als Gesundheits- und Wellness-Standort!

Nur diese vage Kompromiss-Möglichkeit mit den Baden-Badener Interessen lässt die Befürworter auf Landkreisseite hartnäckig am Münchfeld festhalten, bar jeder glaubwürdigen Begründung, aber mit umso fragwürdigeren Methoden. Die explizite Aufforderung von Landrat Prof. Dr. Dusch an seine Untergebenen, für den Standort Münchfeld zu votieren, kann in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft nur als übergriffig empfunden werden. Zudem: Wie kann es sein, dass ein Standort als der beste herausgedeutet wird, der erwiesenermaßen in punkto Ökologie, Nachhaltigkeit und Verschlechterung der Wohn- und Lebensbedingungen im Umfeld sogar als der schlechteste eingestuft werden muss. Die von Anwohnern des Münchfeld als Mindestvoraussetzung seit langem geforderte Querspange L78b würde in ein FFH-Gebiet eingreifen und ist nach dem vorliegenden Gutachten kaum genehmigungsfähig. Für die in Frage kommenden Planungs-Varianten «ist nach dem derzeitigen Planungsstand mit einer deutlichen Überschreitung der Erheblichkeitsschwelle zu rechnen, von einer erheblichen Beeinträchtigung der Erhaltungsziele ist daher auszugehen», heißt es in dem 2022 für das Regierungspräsidiums Karlsruhe erstellten Umweltverträglichkeitsgutachten zur Querspangenplanung. Damit wäre das Projekt nach Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) unzulässig.

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Zum anderen gibt es zu keinem anderen Standort ein solch eindeutiges Klimagutachten wie zum Münchfeld, das einen schützenswerten Grünzug mit hoher bioklimatischer Bedeutung ausweist.

Die Rastatter Bevölkerung kann mit einem Ja beim Bürgerentscheid eine kapitale Fehlplanung verhindern, die auf Jahrzehnte hinaus den Landkreis in eine desaströse Finanzlage bringen würde. Das sich laufend verteuernde Milliardenprojekt müsste, was den Eigenanteil angeht, weitgehend aus Mitteln des Landkreises finanziert werden und würde den Spielraum für die Finanzierung der überfälligen Zukunftsinvestitionen in Klimaschutz, Energie - und Verkehrswende gegen null einengen. Wohlweislich hat der Landkreis bis dato keine Kostenschätzung vorgelegt. Sie würde alle gewohnten Dimensionen sprengen.

Hinzu kommt eine verheerende Öko- und Klima-Bilanz der Zentralbau-Pläne. Beton ist bekanntermaßen einer der größten Klimakiller. Demgegenüber käme eine Sanierung und Modernisierung der bestehenden Kliniken sowohl was die Kosten- als auch die Klimabilanz angeht, den Landkreis erheblich günstiger.

Mittelbaden ist mit seinen drei Akutkliniken bis heute gut gefahren, die wohnortnahe Akutversorgung musss erhalten bleiben und kann mit Augenmaß modernisiert und ausgebaut werden. Niemand hält das Klinikum Mittelbaden davon ab, durch gezielte Schwerpunktsetzung und bessere Aufgabenteilung die Qualität der bestehenden Standorte zu erhöhen.

Deshalb gegen den Bau eines Zentralklinikums am Münchfeldsee und anderswo. Ja beim Bürgerentscheid am 7.Mai.

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