Rastatt, 03.06.2024, Bericht: Redaktion Auch wenn es die politischen Wettbewerber naturgemäß anders sehen, ist Die Linke eine wichtige Stimme im gesamten politischen Spektrum, wo es den Parteien der Mitte oft an deutlich erkennbaren Unterscheidungen fehlt.

Auf der Ebene des Landreises Rastatt wird dies vor allem bei den Themen «Klinikerhalt, sozialer Wohnungsbau und ÖPNV-Ausbau» deutlich. Bei ihrem Kreistreffen am Freitag in Rastatt standen bei der Linken diese Schwerpunkte für die künftige Kreistagspolitik im Mittelpunkt.

Zur Kreistagswahl am 9.Juni hat die Linke in allen 8 Wahlkreisen des Landkreises Rastatt Kandidaten und Kandidatinnen aufgestellt. Die Partei verfügt momentan über einen Kreistagssitz, den Dieter Balle aus Durmersheim innehat, der oft genug die einzig erkennbare oppositionelle Rolle einnimmt.

Die Mitteilung von Die Linke vom 2. Juni 2024 im Wortlaut:

Zentral ist für die Linke im Kreistag weiterhin der Kampf für den Erhalt der Klinken und damit der Kampf gegen den unnötigen Bau einer megateuren Zentralkrankenhausfabrik. Die wohnortnahe Gesundheitsversorgung muss der zentrale Kompass der Gesundheitspolitik in der Region unter dem Dach des KMB bleiben, mit entsprechender Spezialisierung in den einzelnen der drei Krankenhausstandorte. Der Landkreis Rastatt und erst recht die Stadt Baden-Baden würden sich mit der Finanzierung des geplanten Milliardenprojekts übernehmen und könnten die notwendigen Zukunftsaufgaben im Zuge des Klimawandels nicht mehr stemmen, etwa das Ziel der Klimaneutralität im Gebäudesektor oder die Verdoppelung des ÖPNV bis 2035 zu erreichen.

Ein weiterer Schwerpunkt im Landkreis muss nach Auffassung der Linken das bezahlbare Wohnen sein. Der Wohnungsnotstand in der Region zwingt dazu, dass auch auf Landkreisebene eine Wohnungsbaugesellschaft mit dem Fokus auf dem sozialen Wohnungsbau errichtet wird. Zudem sollte eine verbindliche Sozialquote von mindestens 50 Prozent zwingende Voraussetzung sein beim Verkauf kommunaler Grundstücke an private Investoren. Spekulationsbedingter Leerstand sollte in einem Leerstandsregister erfasst werden.

Kürzlich hat Die Linke landesweit den Volksantrag «Mieten runter» gestartet, für den innerhalb eines Jahres 1 Million Unterschriften gesammelt werden sollen, damit auch die Landesregierung zum Handeln gezwungen wird.

Unabdingbar notwendig ist auch der weitere Ausbau des barrierefreien ÖPNV, v.a. der Ausbau der Schiene. So hängt der schienengebundene ÖPNV in Mittelbaden in starkem Maße vom Bau eines 3. und 4.Gleises zwischen Karlsruhe Hbf und Forchheim-Bashaide ab. Überdies sollte mit der Verlängerung der S2 von Rheinstetten-Mörsch nach Durmersheim endlich der Lückenschluss zwischen dem Karlsruher Westen und der Rheintalstrecke realisiert werden. Die bessere Anbindung von ländlichen Standorten in engerer Taktung ist zudem überfällig.

Ein kreisweites Sozialticket für 1 Euro/Tag könnte auch für Leute mit geringem Einkommen den ÖPNV bezahlbar machen. Langfristig muss der Nahverkehr nach Auffassung der Linken ticketfrei sein und durch eine Nahverkehrsabgabe, an der auch Unternehmen beteiligt werden sollen, ersetzt werden.

Die Kandidat*innen der Linken bei der Kreistagswahl:
WK 1 Rastatt: Marcus Grieser, Igor Della Pietra, Norbert Maßon
WK 2 Gaggenau: Maximilian Kittel
WK 3 Bühl: Gabriele Reuß
WK 4 Kuppenheim: Daniel Heck
WK 5 Durmersheim: Dieter Balle
WK 6 Sinzheim: Bernadette Scheidecker
WK 7 Bühlertal: Thomas Hörth
WK 8 Gernsbach: Tudor Costin

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