Änderung der Geschäftsordnung
Die Linke protestiert gegen Einschränkung von Rederecht im Rastatter Kreistag – „Demokratie stirbt scheibchenweise“
Rastatt, 17.04.2021, Bericht: Redaktion In einer Erklärung kritisiert Die Linke die geplante Einschränkung des Rederechts im Rastatter Kreistag.
Das freie Rederecht, das nur noch für Fraktionen gelte, würde die Mitwirkungsmöglichkeit Einzelner drastisch einschränken, heißt es in der Erklärung. Dies sei ein «defizitäres Demokratieverständnis», damit sterbe die Demokratie scheibchenweise. Die Linke hat im rastatter KReistag nur einen Sitz.
Die Mitteilung von Die Linke im Kreistag des Landkreises Rastatt im Wortlaut:
Die Linke im Kreistag kritisiert die geplante drastische Beschränkung des Rederechts für «einfache» Kreistagsmitglieder und Gruppierungen, die nicht über den Fraktionsstatus verfügen. Nach dem Plan der Landkreisverwaltung und der Fraktionsvorsitzenden sollen durch eine Änderung der Geschäftsordnung (GO) künftig bei Sitzungen des Kreistages und seiner Ausschüsse nur «Sprechende der Fraktionen» ein freies unbegrenztes Rederecht haben. Für Nicht-Fraktionen und Einzelmitglieder soll die Redezeit maximal fünf Minuten betragen. Die Linke im Kreistag ist die einzige politische Gruppierung, die nicht über den Fraktionsstatus verfügt, da sie nur mit einem Abgeordneten vertreten ist. «Das ist eine klare Einschränkung unserer Partizipationsmöglichkeiten und offenbart ein stark defizitäres Demokratieverständis der Betreiber dieser GO-Änderung», erklärte der Kreisrat der Linken Dieter Balle.
Die GO-Änderung soll am 20.04.21 im Verwaltungs- und Finanzausschuss vorberaten und am 18.Mai im Kreistag verabschiedet werden. Laut Die Linke gibt es keinerlei sachliche Gründe für die Einschränkung der Redezeit, aber sehr wohl politische. Es passt wohl weder der Verwaltung noch den Mehrheitsfraktionen im Kreistag, dass gerade Die Linke oftmals als einzige öffentlich oppositionelle Positionen zum Mehrheitskonsens im Kreistag einnimmt, zum Beispiel bei der Frage der Schließung der Krankenhäuser und anderer wichtiger Fragen.
«Durch die Beschränkung des Rederechts auf fünf Minuten würde es in Zukunft schwierig bis unmöglich, eigene Positionen in wichtigen komplexen Fragen im Detail umfassend zu behandeln und darzustellen. Das kommt einer drastischen Einschränkung unserer politischen Äußerungsmöglichkeiten im Kreistag gleich, während die anderen Fraktionsvertreter*innen zeitlich unbegrenzt argumentieren können. Die politische Oppositionsarbeit soll dadurch, wenn nicht mundtot, so doch stark behindert werden», so Balle.
Die Linke im Kreistag ruft deshalb die «einfachen» Kreistagsmitglieder aller Fraktionen auf, dieser auch sie einschränkenden Regelung nicht zuzustimmen. In einem Brief an Landrat Huber und seinen Stellvertreter Dr. Peter sowie die Fraktionsvorsitzenden fordert Die Linke, die GO-Änderung ad acta zu legen.
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