Rastatt, 08.04.2023, Bericht: Redaktion Noch rund vier Wochen dauert es bis zum Bürgerentscheid in Rastatt über den Standort «Am Münchfeldsee» für das geplante Zentralklinikum.

Die Initiatoren des Bürgerentscheids, die Bürgerinitiative «Für den südlichen Stadteingang (Merzeau)» will heute mit einem Infostand auf dem Rastatter Markplatz Präsenz zeigen und auch die Stadt Rastatt kündigt für heute dort einen Infostand an. Mit einem Flugblatt wendet sich der ehemalige Rastatter Oberbürgermeister Klaus-Eckhard Walker an die Rastatterinnen und Rastatter.

In seinem Flugblatt geht Klaus-Eckhard Walker auf den Stand der Auseinandersetzung um das Zentralklinikum und den Bürgerentscheid am 7. Mai ein. Wie die Bürgerinitiative spricht sich Klaus-Eckhard Walker für einen Klinikneubau auf dem Gelände Merzeau und gegen den Standort «Am Münchfeldsee» aus. Er fordert die Rastatter Wahlberechtigten auf, beim Bürgerentscheid zu der Frage «Sind Sie gegen die Aufstellung eines Bebauungsplans am Standort ‚Am Münchfeldsee‘ für den Bau eines Klinikums?» mit «Ja» zu stimmen. Rund 8.000 Ja-Stimmen, zwanzig Prozent der Wahlberechtigen, benötigt die Bürgerinitiative, damit der Bürgerentscheid in ihrem Sinne ausgeht.

Wortlaut des Flugblatts von Klaus-Eckhard Walker:

Rastatt im April 2023

Liebe Rastatterinnen, liebe Rastatter!!

Alle Staatsgewalt geht vom Volk aus. So steht es in unserem Grundgesetz. Sichtbarer Ausdruck dieses verfassungsmäßigen Grundsatzes ist die Möglichkeit, bürgerschaftliche Anliegen mit einem Bürgerbegehren auf den Weg bringen und darüber in einem Bürgerentscheid abstimmen lassen zu können.

Dass auf dem Gelände rund um den Münchfeldsee kein Bebauungsplan aufgestellt werden soll, haben 4.200 Wählerinnen und Wähler zur Abstimmung gestellt. Ich weiß nicht, was daran nicht zu verstehen ist. Über diese Frage und über nichts anderes dürfen Sie alle am 07.05.2023 mit JA oder NEIN abstimmen.

Situation heute: gute Versorgung an den bestehenden Klinikstandorten

Die Menschen in der mittelbadischen Region sind mit den bestehenden drei Krankenhausstandorten in Rastatt, Baden-Balg und Bühl gut versorgt. Um Ihre medizinische Versorgung müssen Sie sich nicht fürchten. So könnte es eigentlich bleiben. Bei einem Klinikneubau ist nach Schätzungen mit mindestens 15 Jahren Bauzeit zu rechnen.

Was bedeutet eine Bebauung der Idylle am Münchfeldsee?

Ich stelle mir vor, was es für die im Süden Rastatts lebenden und arbeitenden Menschen bedeuten wird, wenn die Idylle am Münchfeldsee einem Krankenhaus und einer Querspange weichen müsste. Neben dem Krankenhaus soll keinen Steinwurf davon entfernt eine Wohn-siedlung an der ehemaligen B 36 errichtet werden. Ein Krankenhausneubau am Münchfeldsee stünde also inmitten einer dichten Wohnbebauung. Ist das der richtige Standort?

Welche Folgen hat eine Wohnbebauung auf Merzeau?

Ich sehe schon, wie der Münchfeldsee in einen leblosen Tümpel umkippen und schützenswerte Tiere und Pflanzen verschwinden werden. Am oder auf dem Krankenhaus sollen mit-ten in diesem Wohngebiet Hubschrauber landen, obwohl auf den ehemaligen Kasernenflächen Merzeau, Péré und Türkenlouis großzügige Flächen mit unverbauten Einflugschneisen zur Verfügung stehen. Ist eine solche Planung vernünftig?

Gemeinderat hat Rahmenplanung für Klinik auf Merzeau beschlossen

Es wird fälschlicherweise so getan, als seien die Würfel für den Bau am Münchfeldsee schon gefallen. Dies ist unrichtig. Der Gemeinderat hat sich seit seinem Beschluss vom 25.01.2021 für keinen anderen Standort als für Merzeau ausgesprochen.

Ich erinnere: Im Sommer 2020 haben die Gemeindeorgane ihr Vorkaufsrecht zum Erwerb der Kasernenflächen Merzeau, Péré und Türkenlouis ausgeübt und am 25.01.2021 einen Rahmenplan zur Entwicklung der ehem. Militärfläche am südlichen Stadteingang für ein Zentralklinikum in Auftrag gegeben. Diese noch geltende Beschlusslage besteht weiterhin. Sie wird von manchen Medien und allen interessierten Kreisen unterschlagen. Warum?

Welche Folgen hat ein JA für Rastatt, ein JA für ein Klinikum auf Merzeau?

Wenn Sie ein JA ankreuzen, ist die Vorstellung der Stadt Rastatt, man könne ohne voraus-gehende sachliche Prüfungen einfach mal so ein Milliardenprojekt mitten in eine funktionierende Stadtlandschaft an den Münchfeldsee setzen, erst einmal auf Eis gelegt.

Mit einem JA vermeiden Sie unnötigen Flächenverbrauch und schaffen die Voraussetzung dafür, dass in besser erreichbarer Lage auf dem ehem. Kasernengelände ein neues Klinikum errichtet werden kann. Nur einen Steinwurf vom Münchfeldsee entfernt.

Ein JA löst keinesfalls automatisch den Bau eines Klinikums in Baden-Baden aus.

Ein JA und NEIN haben gemeinsam, dass es keinen Automatismus gibt. Wir wissen weder, ob sich die Fläche am Münchfeldsee überhaupt für eine Bebauung eignet, noch ist untersucht, welche Auswirkungen eine Klinik am Münchfeldsee auf die Tier- und Pflanzenwelt hat. Wir wissen im Falle eines Falles nicht, ob der Krankenhausträger ein Zentralklinikum auf Merzeau oder in Baden-Baden errichten wird, obwohl deren Gutachter klipp und klar festgestellt haben, dass Merzeau auf dem sachlogisch nachfolgenden Platz 2 aller möglichen Standorte liegt. Eine Voraussage zu treffen, solange die Gesellschafter der Klinikum Mittelbaden gGmbH sich untereinander uneinig sind, wäre unseriös. Ihnen bleibt daher nichts anderes übrig, als auf Vernunft zu bauen.

Rastatter Gemeindeorgane keine Sachwalter bürgerschaftlicher Interessen

Statt die Durchführung des Bürgerentscheids zu moderieren und so neutral und sachgerecht wie möglich die Argumente Pro und Contra in gleichem Umfang fair darzustellen, haben die Gemeindeorgane auf Angriff umgeschaltet. Dafür sehe ich keinen Grund.

Es geht um viel Geld. Manche sprechen von Kosten bis zu einer Milliarde Euro.

Sie können am 07.05.2023 mit Ihrer Stimme dafür sorgen, dass ein intaktes Stück Rastatt mit seiner naturräumlichen Oase, mit ihren schützenswerten Tieren und Pflanzen am Münchfeldsee erhalten bleibt.

Geben Sie Rastatt eine Stimme. Wenn Sie für ein Krankenhaus in Rastatt sind, stimmen Sie bitte mit JA!!

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