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Fraktionschef erwartet Stellungnahme

„Einschränkungen der Freiheit“ in Baden-Baden – FDP-Fraktionschef Pilarski kritisiert Landratsamt Rastatt – „Ohne gewählte Volksvertreter verfügt“

„Einschränkungen der Freiheit“ in Baden-Baden – FDP-Fraktionschef Pilarski kritisiert Landratsamt Rastatt – „Ohne gewählte Volksvertreter verfügt“
Rolf Pilarski, FDP-Fraktionsvorsitzender im Baden-Badener Gemeinderat. Foto: Archiv

Baden-Baden, 01.04.2021, Bericht: Redaktion Bei den Ausgangssperren handele es sich «um sehr schwerwiegende Einschränkungen des verfassungsmässigen Grundrechtes auf Freiheit», schreibt Rolf Pilarski an die «Verantwortlichen» des Landkreises Rastatt.

Es sei deshalb wichtig zu verstehen, in welchem Zusammenhang mit dem Infektionsgeschehen beispielsweise ein spätabendlicher Spaziergang stehen könnte. Aus der Zeitung sei zu erfahren gewesen, «dass dahinter eine andere, verborgene Zielsetzung besteht: Nämlich das Unterbinden privater Treffen», schreibt der Forsitzende der Baden-Badener FDP-Gemeinderatsfraktion.


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