Baden-Baden, 30.07.2025, Bericht: Redaktion In ihrer ersten Rede vor dem Baden-Badener Gemeinderat machte Stadträtin Beate Schneider, Die Linke, gestern Abend auf den Umgang mit ihr als fraktionsloses Mitglied des Gemeinderats aufmerksam.

In einem Informationsschreiben vom 18. Oktober 2024 sei sinngemäß formuliert worden, «dass Einzelpersonen nicht zielführend seien und daher für bestimmte Gremien nicht in Frage kämen».

Der Gemeinderat verabschiedete am Montagabend die «Neufassung der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Baden-Baden». Die Geschäftsordnung regelt unter anderem die Zusammenarbeit des Gremiums und den Ablauf der Sitzungen. Darin ist auch festgelegt, dass eine Fraktion aus mindestens drei Personen bestehen muss.

Zum ersten Mal ist nach der Kommunalwahl 2024 ein Stadtratsmandat an die Partei Die Linke gegangen.

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Die Rede von Beate Schneider in der Gemeinderatssitzung vom 28. Juli 2025:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Bürgermeister
sehr geehrte Damen und Herren, hier und online
liebe Kolleginnen und Kollegen,

zuerst möchte ich sagen: Es ist meine erste Rede in diesem Gremium – und ich freue mich, heute hier zu sprechen.

Worum es mir heute geht, ist ein Thema, das vielleicht unscheinbar wirkt, aber einen wichtigen Kern unserer demokratischen Arbeit berührt: die Frage, wie wir mit gewählten Einzelpersonen und kleineren Gruppierungen in diesem Gremium umgehen – auch, wenn sie keine Fraktionsstärke erreicht haben.

In einem Informationsschreiben vom 18. Oktober 2024 wurde sinngemäß formuliert, dass Einzelpersonen nicht zielführend seien und daher für bestimmte Gremien nicht in Frage kämen. Ich möchte dazu deutlich sagen: Das halte ich für falsch. Ja, eine Fraktion hat andere Rechte – das ist gesetzlich geregelt. Aber das demokratische Mandat, das jede gewählte Person mitbringt, ist nicht weniger wert, nur weil sie allein oder in kleiner Zahl hier sitzt. Auch Einzelne vertreten Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt – und tun das mit Engagement, mit Haltung und mit dem klaren Willen zur Mitgestaltung.

Ich bin hier, weil Menschen mir ihre Stimme gegeben haben. Und seit Beginn meiner Amtszeit arbeite ich in den Ausschüssen mit, in denen ich mitwirken kann. Konstruktiv, zuverlässig – und in dem Bewusstsein, dass gute Kommunalpolitik nicht von der Fraktionsstärke abhängt, sondern vom Willen, Verantwortung zu übernehmen. Die Begründung, warum ich nicht Teil der Haushaltskommission sein sollte, hat mich ehrlich gesagt persönlich getroffen. Sie wirkte kalt und ausgrenzend – fast wie ein politisches Nachtreten. Das war schade, denn ich hätte mir gewünscht, dass man sich an meinen Beiträgen und meiner Haltung orientiert – nicht an meiner Parteizugehörigkeit oder daran, dass ich «nur» eine Einzelperson bin.

Umso wichtiger finde ich den Impuls von Frau Iding-Dihlmann, die vorgeschlagen hat, auch Einzelpersonen und kleineren Gruppierungen in Zukunft die Mitarbeit in wichtigen Gremien zu ermöglichen. Ich danke ihr ausdrücklich für diesen Vorschlag. Denn: Wir alle hier wollen das Beste für unsere Stadt – und das geht nur gemeinsam, mit Respekt füreinander, auch wenn man politisch nicht immer einer Meinung ist.

Baden-Baden gilt als wohlhabend, ja sogar als Stadt der Millionäre – aber wir dürfen nicht vergessen: Auch hier gibt es Armut. Hohe Mieten, wachsende Unsicherheit, soziale Ungleichheit. In dieser Situation braucht es Verantwortung – und soziale Weitsicht. Gerade jetzt dürfen soziale Angebote nicht gekürzt werden. Wir dürfen nicht an den falschen Stellen sparen – nicht bei den Menschen, die keine starke Lobby haben. Ich wünsche mir, dass wir bei allen nötigen Einsparungen nie den Blick dafür verlieren, wer Unterstützung am dringendsten braucht.

Zum Schluss möchte ich noch sagen: Die politische Landschaft verändert sich. Auch Die Linke wächst in Baden-Baden. Die Mitgliedszahlen haben sich in den letzten Monaten verdreifacht – das zeigt, dass es in dieser Stadt Menschen gibt, die neue Stimmen und neue Wege in der Politik unterstützen.

Lassen wir also zu, dass diese Stimmen gehört werden – auch im Ausschuss, auch in der Kommission, auch im Gemeinderat.

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