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Kommentar von Christian Frietsch

Enteignungsfantasien der Baden-Badener Grünen – Forderung in rüdem Ton - "Runter mit den Mieten für Gewerbeimmobilien"

Enteignungsfantasien der Baden-Badener Grünen – Forderung in rüdem Ton - "Runter mit den Mieten für Gewerbeimmobilien"
Der Einzelhandel und die Gastronomie in Baden-Baden leiden unter den Folgen der Corona-Maßnahmen.

Bild Christian Frietsch Kommentar von Christian Frietsch
18.11.2020, 01:00 Uhr



Baden-Baden In ziemlich rüdem Ton fordern die Baden-Badener Grünen die Reduzierung der Mieten von Einzelhandel und Gastronomie. «Runter mit den Mieten für Gewerbeimmobilien», heißt es im Befehlston in der Headline einer Erklärung der Baden-Badener Grünen von gestern.

Was sie mit dieser an die Einzelhändler anbiedernden Forderung auslösen könnten, haben die grünen Politiker vielleicht nicht ausreichend bedacht.

Jede in Bedrängnis gekommene Branche könnte mit diesem einfachen Rezept seine wirtschaftlichen Probleme lösen. Einfach dem Nächsten in den Geldbeutel greifen. Vermutlich haben viele Soloselbstständige, Künstler und andere durch die Pandemie Betroffene genauso so viel Grund, von ihren Vermietern zu fordern, auf Mieten zu verzichten. Die Vermieter und Verpächter ihrerseits, sollten dann ihre Banken und Sparkassen bitten, auf Zinsen und Tilgungen zu verzichten. Die Banken wiederum sollten den Sparern dann an ihre Sparkonten gehen, um diese Defizite auszugleichen. Und alle zusammen sollten dem Staat dann mitteilen, dass sie keine Steuern mehr bezahlen und die Politiker sollten doch bitte auf ihr Gehalt verzichten.

Um sich den ganzen langen Kreislauf der grünen Idee zu ersparen, wäre dies der kürzeste Weg, um Geld zu sparen. «Runter mit den Diäten der Politiker.» Übrigens auch runter mit den Sitzungsgeldern. Jeder grüne, rote, schwarze Rundfunkrat erhält zu seinem Gehalt mehr als 7.000 Euro jedes Jahr für gelegentliche sogenannte ehrenamtliche Teilnahme an Sitzungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Es ist eine nicht neue Idee der Baden-Badener Grünen. Enteignungsfantasien haben selten zu einer glücklichen Gesellschaft geführt. Gutes tun mit dem Geld der anderen ist ein zu einfaches Rezept. Falls das ganze nur als moralischer Apell verstanden sein sollte, könnten die grünen Weltverbesserer mit gutem Beispiel vorangehen. Mit einer kleinen Solidarabgabe aus eigener Tasche.

Die Erklärung des Ortsverband Baden-Baden Bündnis 90/ Die Grünen vom Montag, 16. November 2020, im Wortlaut:

Runter mit den Mieten für Gewerbeimmobilien – Grüne fordern mehr Rücksicht auf lokalen Einzelhandel und Gastronomie

Einzelhandel und Gastronomie machen das Stadtleben bunt. Doch in diesem Jahr müssen sie zum Schutz der gesamten Gesellschaft ihre wirtschaftliche Tätigkeit reduzieren oder gar einstellen. Dies sind enorme Herausforderungen, auf die niemand vorbereitet war und die eine Gefahr für wirtschaftliche Existenzen darstellen. Die staatlichen Entlastungen helfen zwar sicherlich an der einen oder anderen Stelle, aber sie reichen nicht aus. Ein Entgegenkommen bei der Miete für Gewerbeflächen könnte helfen.

Ankica Rukavina, Sprecherin des Ortsverbands der Grünen in Baden-Baden bewundert Einzelhandel und Gastronomie, die mit viel langem Atem und einem hohen Engagement ihr Gewerbe am Leben erhalten. «Wir alle profitieren davon, wenn es unsere Geschäfte und die Restaurants und Cafés durch die Krise schaffen. Auch in Baden-Baden erleben wir eine hohe Kreativität und ein großes Engagement, z.B. bei Lieferungen im Stadtgebiet oder im Frühjahr bei der Unterstützung des Krankenhauspersonals mit kostenfreien Essenslieferungen. Diese Solidarität muss auch bei den Gewerbetreibenden selbst ankommen», so Rukavina.

Die strukturellen Probleme der Innenstädte wurden durch die akute Krise noch verschärft. Auf Bundesebene gab es im Frühjahr 2020 einen Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter bei coronabedingten Zahlungsschwierigkeiten. Diese Regelung ist zum 1. Juli 2020 ausgelaufen. Aktuell bemüht sich die Grüne Bundestagsfraktion im Rahmen eines Forderungskatalogs zur Rettung der Innenstädte um eine erneute Einführung.

Bis der Gesetzgeber über weitere Hilfen entscheidet, ist eine Möglichkeit der solidarischen Unterstützung die Reduzierung der Miete für die Gewerbetreibenden. Wenn sich beide Seiten einigen, kann dies eine große Hilfe in der Krisenzeit bedeuten.

Letztendlich ist es eine Zeit, in der alle zusammenhalten sollten: «Wir könne alle etwas beitragen, etwa, indem wir statt online beim Einzelhändler bestellen oder direkt vor Ort einkaufen, gerade in der kommenden Weihnachtszeit. Oder eben auch dadurch, indem wir bei der Vermietung von Gewerbeflächen vorübergehend auf Einnahmen verzichten oder diese zumindest reduzieren.» Thomas Gönner, Sprecher des Ortsverbands und gleichzeitig Gemeinderat, hofft, dass sich die Stadtverwaltung bzw. die kommunale GSE ebenfalls angesprochen fühlen und Ladenlokale und Gaststätten bei der Miete entlasten: «Am Ende der Corona-Krise werden alle froh sein, wenn es den Lieblingsladen oder das Café ums Eck noch gibt, denn sie alle sind ein Stück des vielfältigen Lebens in Baden-Baden.raquo;


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