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Regierungsinformation im Landtag

Ereignisse überstürzten sich – Ministerpräsident Kretschmann von Gerichtsurteil überholt – Neue Corona-Verordnung liegt noch nicht vor

Ereignisse überstürzten sich – Ministerpräsident Kretschmann von Gerichtsurteil überholt – Neue Corona-Verordnung liegt noch nicht vor
Winfried Kretschmann bei der Regierungsinformation gestern im Landtag in Stuttgart. Foto: Livestream Landtag

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Regierungsinformation durch Ministerpräsident Winfried Kretschmann

Bild Nadja Milke Bericht von Nadja Milke
16.10.2020, 00:00 Uhr



Stuttgart/Baden-Baden Eingangs seiner Rede im Landtag gestern Vormittag verwies Ministerpräsident Winfried Kretschmann auf die heute vom Robert-Koch-Institut gemeldeten 6.638 Neuinfektionen binnen 24 Stunden in Deutschland. Während seiner Rede wusste der Ministerpräsident noch nicht, dass der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim einen Teil seiner Rede überflüssig machen würde.

Zu dem in Berlin vertagten Thema Beherbergungsverbot wolle Baden-Württemberg eine Änderung vornehmen und die Beherbergung von Geschäftsreisenden aus innerdeutschen Corona-Hotspots zulassen. Die Maßnahme sei auch mit «Kollegin Eisenmann» abgestimmt worden. Heute Mittag wurde bekannt, dass der Verwaltungsgerichtshof das Verwaltungsgerichtshof das Beherbergungsverbote gekippt hat. goodnews4.de berichtete.

Besonders aufmerksam dürften die in Baden-Baden politisch und behördlich Verantwortlichen die von Winfried Kretschmann zusammengefassten Beschlüsse von Berlin zur Kenntnis nehmen. Als einziger Hotspot für den Landesteil Baden ist vom Robert Koch Institut Baden-Baden ausgewiesen goodnews4.de ber.ichtete. Die in Berlin gestern beschlossenen Maßnahmen sollen so schnell wie möglich in die Corona-Verordnung aufgenommen werden, kündigte der Ministerpräsident an. Die Maßnahmen sollen sich an den 7-Tage-Inzidenz-Werten, also den Neuinfektionen in den zurückliegenden sieben Tagen je 100.000 Einwohner orientieren.

Stufe 1 ab 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche:
Maßnahmen:
− für private Feiern und Zusammenkünfte gilt eine Obergrenze für 25 Personen im öffentlichen Raum und 15 in privaten Räumen
− die Maskenpflicht gilt künftig an allen Orten, wo Menschen dicht oder über einen längeren Zeitraum zusammen kommen
− der Gastronomie wird empfohlen, eine Sperrstunde einzuführen
− die Zahl der erlaubten Teilnehmer bei Veranstaltungen muss weiter begrenzt werden

Stufe 2 ab 50 Neuinfektionen/100.000 Einwohner innerhalb einer Woche:
Maßnahmen:
− Kontaktbeschränkung im öffentlichen Raum auf maximal zehn Personen
− Erweiterung der Maskenpflicht
− Sperrstunde für die Gastronomie ab 23.00 Uhr festgelegt und Alkohol darf nicht mehr für den Konsum außerhalb des Gasthauses verkauft werden
− an privaten Feiern dürfen im öffentlichen Raum nur noch zehn Personen, im privaten Raum zehn Personen aus höchstens zwei Haushalten teilnehmen
− Veranstaltungen werden in der Regel auf 100 Personen begrenzt. Ausnahmen mit entsprechenden Konzepten können von den Gesundheitsämtern erteilt werden

«Sollten diese Maßnahmen den Anstieg der Infektionszahlen innerhalb von zehn Tagen nicht zum Stillstand bringen, dann müssen die Landkreise in einem dritten Schritt weitere Maßnahmen erlassen, um die direkten Kontakte einzuschränken», erklärte der Ministerpräsident. Die Beschlüsse werde die Landesregierung so schnell als möglich in der Corona-Verordnung verankern und beschließen, «denn es kommt da wirklich auf jeden Tag an», warnte Winfried Kretschmann.


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