Baden-Baden, 24.06.2025, Bericht: Redaktion Gerade haben die Fraktionen des Rastatter Kreistags den Baden-Badenern erklärt, was sie vom Bürgerentscheid halten. goodnews4.de berichtete.

Die Baden-Badener CDU und die Grünen folgen den Argumenten aus Rastatt. Diese wiederum decken sich mit den Positionen der grün-schwarzen Landesregierung. Im einer goodnews4-Interview hatte auch Gesundheitsminister Lucha erklärt, was er von den Baden-Badener Bürgern hält, die zu anderen Schlüssen kommen als die Experten.

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Nun rückt die Stunde der Wahrheit näher. Abgestimmt wird am Sonntag nicht über den Standort der Klinik, sondern über einen Gemeinderatsbeschluss. Die Frage, über die beim Bürgerentscheid mit «Ja» oder «Nein» entschieden wird: «Sind Sie dafür, dass die am 25.11.2024 vom Gemeinderat gefassten Beschlüsse 1, 3 und 9 unter Tagesordnungspunkt 7 aufgehoben werden und die Stadt Baden-Baden dem Bau eines neuen Zentralklinikums nur unter der Maßgabe zustimmt, dass Baden-Baden dessen Standort ist?» Die Beschlüsse, die der Gemeinderat im November unter dem Tagesordnungspunkt «Grundsatzbeschlüsse Klinikum Baden-Baden/Rastatt und Errichtungs- und Betriebsgesellschaft» lauten: «1. Dem Bau des Klinikums Baden-Baden/Rastatt auf dem Grundstück ‚Am Münchfeldsee‘ in Rastatt wird zugestimmt. 3. Dem Entwurf des Gesellschaftsvertrags der Errichtungs- und Betriebsgesellschaft Klinikum Baden-Baden / Rastatt wird zugestimmt. Die Verwaltung wird mit der Umsetzung beauftragt. 9. Der Vertreter in der Gesellschafterversammlung wird beauftragt und ermächtigt, die für die Umsetzung der o.g. Entscheidungen in der Klinikum Mittelbaden gGmbH erforderlichen Beschlüsse herbeizuführen.»

Der Bürgerentscheid findet am Sonntag den 29. Juni statt. Wenn die Mehrheit mit «Ja» stimmt und dies mindestens 20 Prozent der Wahlberichtigten sind, ist der Weg frei für eine neue Bewertung. Dies kann zu ganz unterschiedlichen Szenarien führen. Eine Option sind neue Verhandlungen mit dem Landkreis Rastatt mit dem Ziel einer Zentralklinik in Baden-Baden. Eine weitere Möglichkeit ist eine auf die Belange des Stadtkreises Baden-Baden zugeschnittene Klinik, etwa nach dem Vorbild der neuen Klinik in Achern. Eine weitere Möglichkeit, die von Baden-Badener Ärzten ins Spiel gebracht wurde, ist eine Ertüchtigung der Klinik Balg. Auch privatwirtschaftliche Lösungen gehören zu den Szenarien.

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Die Auszählung der Stimmen beginnt nach Angaben des Rathauses am Sonntag, unmittelbar nach Schließung der Wahllokale um 18 Uhr. Sobald die ersten Stimmbezirke ausgezählt sind, sollen diese in der Ergebnispräsentation online veröffentlicht werden, die online über die städtische Internetseite abrufbar ist. Ab 18 Uhr ist zudem der Gemeinderatssaal im Rathaus, Marktplatz 2, für interessierte Bürgerinnen und Bürger geöffnet. Dort wird die Ergebnispräsentation gezeigt. goodnews4.de berichtet live aus dem Rathaus.

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