Kommentar von Christian Frietsch
Erste Einsichten der CDU zur Baden-Badener Finanzkrise – Landtagsabgeordnete von Loga: „Wir müssen tiefer gehen, analysieren, wo die Ursachen liegen“
Kommentar von Christian Frietsch
16.05.2025, 00:00 Uhr
Baden-Baden Vielleicht waren der Landtagsabgeordneten Cornelia von Loga die dramatischen Zahlen der notwenigen Einsparungen von 40 Millionen noch nicht bekannt, als sie eine Pressemitteilung zur Baden-Badener Finanzkrise verfasste. goodnews4.de berichtete. Die Zeilen aus dem Büro der Abgeordneten lesen sich, als sei man gerade noch mit einem blauen Auge davongekommen.
Garniert mit Allgemeinplätzen, wo doch jetzt wenigstens eine Spur einer Churchill-Rede angemessen gewesen wäre. Steuern und Gebühren werden dramatisch steigen. Leistungen werden gekürzt. Gerade die CDU sollte sich an die jahrelangen Mahnungen der Fraktionen von FBB und FDP erinnern.
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Die Mitteilung von Cornelia von Loga, Landtagsabgeordnete, CDU, vom 15. Mai 2025 im Wortlaut:
Die Genehmigung des Nachtragshaushalts der Stadt Baden-Baden durch das Regierungspräsidium Karlsruhe ist ein wichtiges Signal – wenn auch mit großen Einschränkungen und klaren Auflagen zur Konsolidierung. Landtagsabgeordnete Cornelia von Loga: «Ich sehe es als elementaren Schritt, dass das Regierungspräsidium dem Nachtragshaushalt zugestimmt hat. Auf den ersten Blick bietet das eine Phase relativer Planbarkeit – denn die Genehmigung bringt eine wichtige Zwischenetappe. Klar ist aber auch: Die Herausforderungen bleiben gewaltig.»
Tatsächlich seien mit der Genehmigung keine zusätzlichen Investitionsspielräume verbunden: Verpflichtungsermächtigungen und neue Kredite für Investitionen hierfür wurden nicht genehmigt. Deshalb werde die Lage für Baden-Baden auch in den kommenden Monaten angespannt bleiben. Die vom Regierungspräsidium geforderte vierteljährliche Berichtspflicht sieht von Loga jedoch als logische Konsequenz: «Nur im engen, transparenten Dialog mit dem Regierungspräsidium kann die notwendige Kurskorrektur gelingen.»
Um diesen Kurswechsel aktiv mitzugestalten, hat Cornelia von Loga bereits in der vergangenen Woche den Kontakt zur Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg (GPA) aufgenommen. In einem Gespräch mit Präsidentin Monika Berndt-Eberle habe man erörtert, wie die GPA die Stadtverwaltung unterstützen könne – etwa durch einen sogenannten «Orga-Check», bei dem Strukturen und Prozesse auf Optimierungs- und Wirtschaftlichkeitspotenziale hin überprüft werden. «Die Stadtverwaltung hat mir signalisiert, Gespräche mit der GPA aufzunehmen um das Angebots zu prüfen. Das ist ein sinnvoller Schritt, um geforderte Strukturmaßnahmen sachkundig zu unterstützen und ein deutliches Signal in Richtung des Regierungspräsidiums sowie des Innenministeriums. Die GPA ist ein wichtiger Partner, weil sie als unabhängige Aufsichts- und Beratungseinrichtung die Finanzen und Verwaltungsabläufe der Kommunen prüft und damit zur Haushaltsklarheit, Rechtssicherheit und nachhaltigen Steuerung beiträgt», so von Loga weiter.
Auch auf Landesebene sei die angespannte Haushaltslage vieler Kommunen inzwischen ein zentrales Thema. Am Mittwoch diskutierte der Landtag in einer Aktuellen Debatte über die Zukunft der kommunalen Finanzen. Für von Loga ist klar: «Das Land steht an der Seite seiner Städte und Gemeinden. Kurzfristig muss es darum gehen, Liquiditätsengpässe zu überbrücken. Aber mittelfristig geht es um mehr: Es muss dafür gesorgt werden, dass strukturell wieder mehr Geld bei den Kommunen ankommt. Es darf nicht nur darum gehen, neue Schulden zu ermöglichen - wir müssen tiefer gehen, analysieren, wo die Ursachen liegen, und daraus Reformen entwickeln beispielsweise beim Thema Konnexität.»
In diesem Zusammenhang begrüßt sie auch die von Innenminister Thomas Strobl für diesen Freitag angekündigte gemeinsame Besprechung mit Finanzminister Bayaz, Staatsminister Krauss und den kommunalen Landesverbänden. Von Loga erhofft sich davon konstruktive Impulse für tragfähige Lösungen auch in Blick auf die Gewährleistung der Liquidität der Kommunen, so auch für Baden-Baden. «Wir müssen die Bürokratie entschlacken, Auflagen abbauen und die Wirtschaft massiv stärken. Es geht um Effizienz, aber letztendlich um Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates. Kommunen müssen wieder gestalten können und nicht nur den Mangel verwalten müssen», so von Loga abschließend.
Christian Frietsch ist Herausgeber von goodnews4.de. Über Post freut er sich: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
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