Stuttgart, 13.01.2026, Bericht: Redaktion Für die Landesregierung ist es ein Debakel. Der FDP-Abgeordnete wirft der Wirtschaftsministerin vor, trotz aller Warnungen seiner Partei durch «ein fehlerhaftes Rückzahlungsverfahren nicht nur in der Region Karlsruhe massiven Vertrauensverlust bei Unternehmen ausgelöst zu haben».

Die ursprünglich zugesagte Nicht-Rückzahlbarkeit im Zusammenhang mit Zahlungen während der Corona-Krise wurde später relativiert. 6.500 Unternehmen im Landkreis Karlsruhe und dem Stadtkreis Karlsruhe seien «43,6 Millionen Euro widerrechtlich entzogen» worden. Der umtriebige FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung reagiert damit auf ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs. Die Landesregierung und CDU-Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut müssten «nun endlich die Corona-Soforthilfen wieder auszahlen», fordert der FDP-Landtagsabgeordnete.

Die Erklärung von Christian Jung vom 12. Januar 2026 im Wortlaut:

«Wir brauchen eine schnelle Lösung für die 6500 betroffenen Unternehmen in Karlsruhe und dem Landkreis Karlsruhe. Denn das Land hat diesen im Rahmen der Corona-Soforthilfen über Jahre rund 43,6 Millionen Euro widerrechtlich entzogen», sagte FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung am Montag am Rande des Neujahrsempfangs der Industrie- und Handelskammer (IHK) Karlsruhe

Dort traf sich der Abgeordnete am Montag auch mit betroffenen Unternehmern, die erfolgreich gegen das Land geklagt hatten. In Baden-Württemberg geht es insgesamt um 62000 betroffene kleine und mittlere Unternehmen und einen Gesamtschaden ohne Zinsen von 437 Millionen Euro. Die Fälle sind mittlerweile über zwei Instanzen bis zum Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg durchgeurteilt. Die Landesregierung hat die Urteile im Dezember 2025 nach über 18 Monaten Rechtsstreit akzeptiert.

«Zeitnah muss nun entschieden werden, ob und ggf. wie die Landesregierung mit diesen Unternehmen umgeht, da es zwar widerrechtlich war, fast alle Fälle aber bestandskräftig und abgeschlossen sind. Dabei zeigt die CDU-Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut auch nach Meinung der Fachpolitiker von FDP, CDU und SPD keine Lösungskompetenz und für mich eine für alle Beteiligten spürbare Überforderung bei der Rückzahlung. Denn die Rückforderungsbescheide der Corona-Soforthilfen sind rechtswidrig, unverhältnismäßig und vertrauensschädigend für die betroffenen Unternehmen, denen gerade jetzt in der aktuellen Lage dringend Liquidität gebrauchen könnten», sagte Christian Jung.

Der FDP-Abgeordnete wirft der Wirtschaftsministerin vor, trotz aller Warnungen der Freien Demokraten durch ein fehlerhaftes Rückzahlungsverfahren nicht nur in der Region Karlsruhe massiven Vertrauensverlust bei Unternehmen ausgelöst zu haben, weil ursprünglich zugesagte Nicht-Rückzahlbarkeit später relativiert wurde. Die gerade vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg und anderen Gerichten festgestellten Fehler bei Richtlinie und Rückforderungen bezeichnet Christian Jung als «Armutszeugnis» für das Wirtschaftsministerium und als Beleg für «schlechte Arbeit» bei der Ausgestaltung der Hilfen.

«Alle rechtswidrig eingeforderten oder bereits geleisteten Rückzahlungen müssen sofort korrigiert und den Unternehmen vollständig erstattet werden - unabhängig davon, ob sie geklagt oder Widerspruch eingelegt haben», fordert Jung auch an die Adresse der CDU-Landtagsfraktion. Die FDP verlangt von der Wirtschaftsministerin, schnell Klarheit zu schaffen, einen transparenten Weg zum Umgang mit den Urteilen zu skizzieren und eine unbürokratische Lösung zur Rückerstattung der zu Unrecht geforderten Beträge zu schaffen.

Zurück zur Startseite und zu den weiteren aktuellen Meldungen.