Baden-Baden, 27.05.2024, Bericht: Redaktion Mit einem Statement wendet sich die Baden-Badener FDP-Fraktion an Oberbürgermeister Späth in Zusammenhang mit den «Öffnungszeiten der Verwaltung» und bittet die Regelungen zu überprüfen.

Die FDP bittet zu prüfen, «ob am Donnerstag nicht ganztags eine Vorsprache ohne Terminvereinbarung möglich gemacht werden kann», heißt es in dem Statement abschließend.

Das Schreiben FDP-Fraktionschef Rolf Pilarski vom 26. Mai 2024 im Wortlaut:

Vor einigen Monaten haben wir Liberale darum gebeten, für die Bürger wieder ohne Terminvereinbarung Vorsprachen zu ermöglichen. Unserem Wunsche kamen Sie seinerzeit nach, indem Sie dafür zwei Tage anboten, Dienstagvormittag und Donnerstagnachmittag. Unserer Fraktion wurden in der Zwischenzeit wiederholt Beschwerden vorgetragen. Zuletzt sollte am Dienstag, den 7. Mai eine Verlängerung für eine Anwohnerparkberechtigung beantragt werden. Es gab eine lange Schlange der Bürger, die ohne vorherige Terminabsprache Erledigungen vornehmen wollten. Eine vorherige Terminabsprache hätte ein Vorsprechen in dieser Sache erst in mehreren Wochen ermöglicht. Zudem ist «online» nur ein Neuantrag und keine Verlängerung des Anwohnerparkens möglich.

Am Samstag, 25. Mai berichten die BNN über einen weiteren Fall, an dem ein Schwerbehinderter an der Zulassungsstelle verzweifelte. Bereits um 8h15 waren 28 Tickets gezogen. Die Telefonische Terminvereinbarung schien kaum möglich. Es kommt offensichtlich des Öfteren zu einer hohen Nachfrage an den Tagen, an denen die Vorsprache ohne vorherige Terminvereinbarung möglich ist. Das führt in der Bürgerschaft zu Unzufriedenheit. Deshalb bitten wir zu prüfen, ob am Donnerstag nicht ganztags eine Vorsprache ohne Terminvereinbarung möglich gemacht werden kann. Wir wissen natürlich, dass die Organisation der Verwaltungsarbeit an sich Sache des Oberbürgermeisters ist, andererseits muss aber der Gemeinderat auf Missstände hinweisen.

Mit liberalen Grüßen

Rolf Pilarski
Fraktionsvorsitzender

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