Aus der Hauptausschusssitzung vom 20. Mai 2025
FDP-Fraktionschef Rolf Pilarski erinnert an Ausgangslage – „CDU, Grüne und SPD hatten der Vorlage dieses rechtswidrigen Nachtragshaushalts zugestimmt“
FDP-Fraktionschef Rolf Pilarski.
Baden-Baden, 20.05.2025, Bericht: Redaktion Für die FDP-Fraktion im Gemeinderat führte Rolf Pilarski gestern im Rathaus Baden-Baden die Klinge und erinnerte: «CDU, Grüne und SPD hatten der Vorlage dieses rechtswidrigen Nachtragshaushalts unverständlicherweise zugestimmt.»
Die Fraktion der FDP übte sich aber überraschenderweise in vorauseilender Zustimmung für den Vorschlag von Oberbürgermeister Dietmar Späth, obwohl auch ein Mandatsträger im Gemeinderat nur seinem Gewissen verpflichtet ist und nicht Entscheidung einer Behörde…weiterlesen mit goodnews4Plus:
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