Baden-Baden, 02.12.2024, Bericht: Redaktion Die FDP gehört in Baden-Baden zu den Fraktionen, die nicht für die Beschlussfassung zugunsten des Klinikstandortes Rastatt gestimmt haben, sondern sich dafür aussprechen, dass der Standort einer Zentralklinik auch in Zukunft in Baden-Baden bleibt.

Nun zeichnet sich ab, dass die Bürger in Baden-Baden das Recht eines Bürgerentscheids nutzen, um den Klinikstandort Baden-Baden zu erhalten. Bereits seit September läuft ein Volksbeehren zur Limitierung der Anzahl an Landtagsabgeordneten in Baden-Württemberg. Zu diesem Thema veranstaltete der FDP-Kreisverband Baden-Baden einen Bürgerdialog mit dem Landtagsabgeordneten Daniel Karrais. Von der Veranstaltung berichtet die FDP in einer Pressemitteilung.

Mitteilung der FDP Baden-Baden vom 30. November 2024 im Wortlaut:

Auf Einladung des FDP Kreisverbandes Baden-Baden, besuchte der Landtagsabgeordnete Daniel Karrais unsere Stadt. Um sich ein Bild über den aktuellen Stand der Unterschriftensammlung für das Volksbegehren zur Limitierung der Anzahl an Landtagsabgeordneten zu verschaffen, stand zunächst ein Gespräch mit Bürgermeister Tobias Krammerbauer im Bürgerbüro in der Briegelackerstraße an.

Kramerbauer wies dabei auf die personalintensive Prüfung der Unterstützeradressen hin, unverändert können zu allen Öffnungszeiten der Bürgerbüros Unterstützer des Volksbegehrens Ihre Unterschrift leisten. Karrais ist Mitglied des Ausschusses des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen, so dass bald das Thema Digitalisierung der Verwaltung im Mittelpunkt stand. Oftmals verhindern Besonderheiten eines Vorganges die durchgängige Digitalisierung, so dass hier zunächst wiederkehrende Routinetätigkeiten im Mittelpunkt stehen müssen.

Als Vorsitzender des Landtagsausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft war es Karrais auch ein Anliegen die Stadtwerke Baden-Baden zum Austausch zu treffen. Der Geschäftsführer Helmut Oehler erläuterte dabei zunächst die vielfältigen Betätigungsfelder der Stadtwerke. Diese beinhalten auch die Fremdgeschäftsführung für Aktivitäten anderer Gemeinden, um spezifische Kompetenzen breiter zu nutzen und zusätzliche Erlöse zu generieren. Der Ausbau des Fernwärmeangebotes, der beschleunigte Ausbau an flächendeckenden Glasfaserverbindungen sind ebenso wichtige Projekte, wie die Instandhaltung der vorhandenen Infrastruktur der Stadtwerke.

Der Besuch endete im Hotel Merkur mit einem Bürgerdialog. Karrais wies mit einer Modellrechnung auf die besondere Bedeutung des Volksbegehrens hin. Bei Zugrundelegung des Ergebnisses der letzten Bundestagswahl in Baden Württemberg, würden sich für den nächsten Landtag, über Ausgleichsmandate, mehr als 200 Abgeordnete ergeben. Die Sollstärke in der Verfassung liegt bei 120 !

Das Ende der Ampelkoalition sah er als unausweichlich an. Angesichts der sich verschärfenden wirtschaftlichen Krise in Deutschland sei eine Wende in der Wirtschaftspolitik zwingend notwendig. Ein Weiter so sei keine Option, konsequente Erleichterungen für Unternehmen, um diesen wieder die Möglichkeit zu geben wettbewerbsfähig zu agieren, sei das Gebot der Stunde. Da die Koalitionspartner dafür nicht zur Verfügung standen, kann nun der Wähler entscheiden, ob er staatliche Steuerung, Gebote und Verbote für das richtige Mittel hält oder eine innovative und zukunftsfähige Wirtschaft, die Wohlstand schafft.

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