Rastatt, 27.09.15, 20:30 Uhr, Bericht: Christian Frietsch Es gab kein Wunder bei der OB-Wahl in Rastatt. Amtsinhaber Hans Jürgen Pütsch setzte sich mit 77,5 Prozent der abgegebenen Stimmen gegen Peter Kalmbacher, den einzigen Mitbewerber, durch, auf den 18,3 Prozent der abgegebenen Stimmen entfielen. Hans Jürgen Pütsch gehört der CDU, Peter Kalmbacher der Partei Bündnis 90/Die Grünen an, allerdings waren beide als unabhängige Kandidaten angetreten.

Nach dem vom Rathaus veröffentlichten vorläufigen Ergebnis nahmen von den 36.993 wahlberechtigten Rastatterinnen und Rastattern 8.129 in einem der 42 Wahllokalen oder per Briefwahl an dieser Oberbürgermeisterwahl teil. Dies entspricht einer Wahlbeteiligung von 22 Prozent. Die Bereitschaft, das passive Wahlrecht auszuüben, und auch die Wahlbeteiligung sind in Rastatt aus Sicht der Demokratie durchaus ein Fiasko. Im goodnews4-VIDEO-Interview hatte Peter Kalmbacher Ende der Woche noch auf eine Wahlbeteiligung von wenigstens 40 Prozent gehofft. Im Wahllokal Industrie wurden von 1322 Wahlberechtigten gar nur 109 gültige Stimmen gezählt, mit 9 Prozent der Tiefpunkt der Rastatter OB-Wahl. Peter Kalmbacher ist es immerhin zu verdanken, dass sich ein Bewerber dem Amtsinhaber stellte.

Wenig half der Aufruf des ehemaligen Oberbürgermeisters Klaus-Eckhard Walker, der darauf hinwies, dass es das baden-württembergische Wahlrecht erlaube, jeden Rastatter zu wählen, der die Voraussetzungen des passiven Wahlrechts erfülle, auch wenn dieser keine Bewerbung im Rathaus abgegeben habe.

Peter Kalmbacher hatte vor der Wahl die Bereitschaft des Rathauses für partizipative Demokratie gefordert. Die Stadt müsse eine Infrastruktur schaffen, «die eine Bürgerbeteiligung erleichtert und mit der man bei wichtigen Themen ganz schnell die Bürger befragen kann». Bürger sollten nicht nur gehört werden, «sondern in den Entscheidungsprozess einbezogen werden». Nur dadurch wäre es für die Bürger «plausibel», dass es sich lohne und dass man etwas bewegen könne.

Auch im goodnews4-VIDEO-Interview hatte Hans Jürgen Pütsch schon Besserung gelobt. Und führte das Unbehagen vieler Bürger ins Feld am Beispiel von zwei Fällen: «Wir haben das Verfahren umgedreht. Der Gemeinderat entscheidet zunächst darüber, ob er die Lösung, die wir erarbeitet haben, für gut heißt, ohne dazu gleich eine Entscheidung zu treffen, und machen dann eine Veranstaltung mit der Bevölkerung.» Das neue Verfahren in Rastatt habe sich bewährt. «Bei der Max-Jäger-Schule haben wir diesen Durchlauf mit der Bevölkerung drei Mal gemacht und haben gemeinsam eine gute Lösung gefunden», berichtet er über den steinigen, aber nachhaltigen Weg der partizipativen Demokratie in Rastatt.

Dem wiedergewählten Oberbürgermeister ist die dürftige Bewerberlage nicht vorzuwerfen, aber mit kaum 17 Prozent der wahlberechtigten Rastatter Bürger im Rücken geht Hans Jürgen Pütsch nun in eine zweite Amtszeit, die zunächst einmal von der großen Herausforderung der Flüchtlingsfrage geprägt sein wird.

2007 hatte sich Hans Jürgen Pütsch mit 51 Prozent gegen den damaligen Oberbürgermeister Klaus Eckhard Walker im zweiten Wahlgang durchgesetzt, der 48,5 Prozent der abgegebenen Stimmen erreichte. Die Wahlbeteiligung lag 2007 bei 50 Prozent.

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