Großprojekt auf Eis
Finanzkrise in Baden-Baden – Rathaus: „Neubau Feuerwache muss geschoben werden“
Baden-Baden, 21.05.2025, Bericht: Redaktion Der «Neubau Feuerwache muss geschoben werden», teilte das Baden-Badener Rathaus gestern mit.
105 Millionen Euro für den Neubau der Feuerwache und die Unterbringung der Feuerwehr während der Bauzeit müssen komplett über Kredite finanziert werden. Eine entsprechende Verpflichtungsermächtigung für die Kreditaufnahme im Nachtragshaushalt untersagte das Regierungspräsidium Karlsruhe.
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Die Mitteilung aus dem Rathaus Baden-Baden vom 20. Mai 2025 im Wortlaut:
Im Zuge der aktuellen Einsparmaßnahmen der Stadtverwaltung muss nun auch der Neubau der Feuerwache zurückgestellt werden. Das Großprojekt hat zwar «höchste Priorität», so Oberbürgermeister Dietmar Späth, wird aber aufgrund der enormen Sparzwänge, die der Stadt Baden-Baden auferlegt wurden, erst einmal gestoppt.
Das Regierungspräsidium hatte die Kreditaufnahmen und die Verpflichtungsermächtigung für den Nachtragshaushalt 2025 verweigert. Die Verpflichtungsermächtigung soll nun im kommenden Doppelhaushalt 2026/27 mit dem Ziel angemeldet werden, dass die veranschlagten Mittel dann nach Beschlussfassung und Genehmigung im Haushalt verbleiben, um das Projekt so bald wie möglich wieder in die Umsetzung zu bringen.
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