Bericht von Nadja Milke
26.05.2023, 00:00 Uhr

Baden-Baden/Stuttgart/Berlin Den föderalen Prinzipien der Verfassung folgend unterhält auch Baden-Württemberg eine Landesvertretung in Berlin, wo die Interessen des Landes beim Bund vertreten werden.

Die Themen des Bundes kommen mehr denn je auf landes- und kommunaler Ebene an. Besonders exemplarisch zeigt sich dies in der großen Zahl der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. In keiner anderen Stadt in Deutschland sind im Verhältnis zu der Einwohnerzahl so viele Flüchtlinge aufgenommen worden wie in Baden-Baden. Die baden-württembergische Ministerin der Justiz und Migration Marion Gentges hat sich gestern in Berlin mit dem ukrainischen Botschafter Oleksii Makeiev getroffen. Thema des gemeinsamen Austausches war insbesondere die aktuelle Situation in der Ukraine und die Aufnahme von Geflüchteten in Baden-Württemberg.

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«Krieg mitten in Europa zeigt uns noch einmal deutlicher, wie wichtig der Zusammenhalt auch über Ländergrenzen hinaus ist. Putins Ziel, Europa zu spalten und auch unsere Wirtschaft zu schwächen, können wir nur gemeinsam Seite an Seite verhindern. Unsere Solidarität gilt nach wie vor uneingeschränkt den Menschen in der Ukraine – daher freue ich mich besonders über den persönlichen Austausch mit Botschafter Oleksii Makeiev», so Marion Gentges gestern in Berlin.

«Der brutale Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat den Frieden in Europa in Gefahr gebracht und uns vor unerwarteten Herausforderungen gestellt. Unsere Einigkeit ist der beste Beweis, dass die europäischen Werte unerschütterlich sind. Wir sind der Landesregierung und den Mitbürgerinnen und Mitbürger Baden-Württembergs für die herzliche Aufnahme von über 160.000 Schutzsuchenden aus der Ukraine und deren Unterstützung dankbar. Die Sicherheit und soziale Integration von denen sind die höchsten Prioritäten. In einem konstruktiven Dialog meistern wir gemeinsam alle bürokratischen Hürden, damit den Menschen schnell geholfen wird», so Botschafter Makeiev.

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Oleksii Makeiev wurde im Mai 2020 von Außenminister Dmytro Kuleba zum Son-derbeauftragten des Außenministeriums der Ukraine für Sanktionspolitik ernannt. Am 17. Oktober 2022 trat er seine diplomatische Mission in Berlin an.

Bereits im Rahmen des 1. Heidelberger Migrationssymposiums im Dezember 2022 erfolgte ein digitales Treffen von Ministerin Gentges und Botschafter Makeiev. Am ersten Veranstaltungstag sprach Makeiev zu den Teilnehmerinnen und Teilnehmern über die aktuelle Lage in der Ukraine. Nun fand zum ersten Mal ein persönliches Treffen zwischen der Ministerin und dem Botschafter statt.

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Entsprechend dem Königsteiner Schlüssel nimmt Baden-Württemberg rund 13 Prozent der nach Deutschland kommenden Geflüchteten aus der Ukraine auf. Baden-Württemberg hat in den Jahren 2022 und 2023 bislang über 162.000 ukrainische Geflüchtete aufgenommen und damit mehr als ganz Frankreich.

Zugang der Geflüchtete aus der Ukraine in Baden-Württemberg nach Monaten:
Oktober 2022: 4.800
November 2022: 5.100
Dezember 2022: 5.300
Januar 2023: 3.800
Februar 2023: 3.500
März 2023: 6.500
April 2023: 3.300

Nadja Milke ist Redakteurin bei goodnews4.de und Mitglied der Landespressekonferenz Baden-Württemberg. Sie wohnt in der Baden-Badener Innenstadt und kennt sich dort gut aus, aber selbstverständlich auch in den anderen Baden-Badener Stadt- und Ortsteilen. Über Post freut sie sich: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

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