Baden-Baden, 12.05.2020, Redaktion Zweimal wöchentlich veröffentlicht goodnews4.de eine Serie aus dem Buch «Die Bussi-Bussi-Gesellschaft im Baden-Badener Rathaus». Ein Angebot für die vielen Stunden zu Hause während der Corona-Krise. Das Buch ist 2019 erschienen und wurde sechs Wochen lang in der Kategorie Public Affairs auf Platz 1 als Bestseller in Amazon geführt.

Das Buch beschäftigt sich mit kriminellen Machenschaften bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen. Durch Recherchen und Berichterstattungen von goodnews4.de wurde der sogenannte Leo-Skandal aufgedeckt, der zu Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und schließlich zu einer Verurteilung eines Bauunternehmers führte, dessen Sohn als Prokurist arbeitete und gleichzeitig Mitglied des Baden-Badener Gemeinderates und des Bauausschusses war. Ihm konnte bisher kein Fehlverhalten nachgewiesen werden. Im Zuge der Berichterstattungen kam es auch zu einem Prozess, wo es vom Landgericht Baden-Baden, den ein Stadtrat der Freien Wähler verlor, obwohl 15 Stadträte von der CDU, SPD, den Grünen und den Freien Wählern eine eidesstaatliche Erklärung für ihn abgaben. Ausnahmslos stellten sich alle diese eidesstaatlichen Erklärungen vor Gericht als fehlerhaft raus.

Vincentius-Projekt

Vincentius-Luxus-Projekt steht möglicherweise vor dem Scheitern − Treubau-Anwalt Jan Dohle zum Prozess gegen Baden-Baden: "Ich gehe davon aus, dass wir in vollem Umfange obsiegen werden"

Baden-Baden, 12.08.14, 00:00 Uhr, Bericht: Christian Frietsch Mit großem personellem und finanziellem Aufwand der Stadtverwaltung wurde das Luxus-Wohnbau-Projekt Vincentius auf den Weg gebracht. Doch das Projekt steht möglicherweise, zumindest so wie es sich die Führung der Stadt vorstellt, vor dem Scheitern. Statt der erhofften Millionengewinne könnte das Projekt für die Stadt Baden-Baden zum Groschengrab werden. «Wenn jetzt die Angrenzerbenachrichtigungen raus sind, würde das bedeuten, dass das Baugenehmigungsverfahren in Gang gesetzt wurde. Das können wir zur Kenntnis nehmen und es ist nichts dagegen zu sagen − nur wenn die Stadt das Verfahren gegen uns nicht gewinnt, wird die Stadt damit nichts anfangen können», sagte Jan Dohle, Rechtsanwalt der klagenden Treubau Freiburg AG im goodnews4-O-TON-Interview.

«Wenn die Stadt das Geld dafür ausgibt, dann ist das ihre Sache.» Jan Dohle weist auf den hohen Kostenfaktor hin, obwohl die Stadt Baden-Baden aller Voraussicht nach das Projekt gar nicht realisieren können wird. «Immerhin sind vier Leistungsphasen der Architekten abgerufen worden», macht der Freiburger Anwalt auf das große finanzielle Engagement der Stadt Baden-Baden aufmerksam. Die Stadt Baden-Baden, beziehungsweise die Ideal Wohnbau GmbH, habe das Verfahren von Anfang an baurechtlich weiterbetrieben.

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