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„OB Mergen hatte zwischenzeitlich die Vergabe durch das hauseigne Rechnungsamt prüfen lassen und zudem die Gemeindeprüfungsanstalt um eine Sonderprüfung gebeten.“

Folge 28 aus dem Buch „Die Bussi-Bussi-Gesellschaft im Baden-Badener Rathaus“ von Christian Frietsch – Seite 211-216 aus dem Kapitel „Die Leo-Affäre“

Folge 28 aus dem Buch „Die Bussi-Bussi-Gesellschaft im Baden-Badener Rathaus“ von Christian Frietsch – Seite 211-216 aus dem Kapitel „Die Leo-Affäre“

Baden-Baden, 01.07.2020, Redaktion Zweimal wöchentlich veröffentlicht goodnews4.de eine Serie aus dem Buch «Die Bussi-Bussi-Gesellschaft im Baden-Badener Rathaus». Ein Angebot für die vielen Stunden zu Hause während der Corona-Krise. Das Buch ist 2019 erschienen und wurde sechs Wochen lang in der Kategorie Public Affairs auf Platz 1 als Bestseller in Amazon geführt.

Das Buch beschäftigt sich mit kriminellen Machenschaften bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen. Durch Recherchen und Berichterstattungen von goodnews4.de wurde der sogenannte Leo-Skandal aufgedeckt, der zu Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und schließlich zu einer Verurteilung eines Bauunternehmers führte, dessen Sohn als Prokurist arbeitete und gleichzeitig Mitglied des Baden-Badener Gemeinderates und des Bauausschusses war. Ihm konnte bisher kein Fehlverhalten nachgewiesen werden. Im Zuge der Berichterstattungen kam es auch zu einem Prozess, wo es vom Landgericht Baden-Baden, den ein Stadtrat der Freien Wähler verlor, obwohl 15 Stadträte von der CDU, SPD, den Grünen und den Freien Wählern eine eidesstaatliche Erklärung für ihn abgaben. Ausnahmslos stellten sich alle diese eidesstaatlichen Erklärungen vor Gericht als fehlerhaft raus.

Das Buch ist in der Buchhandlung Straß, auf Amazon und in der Baden-Badener Thalia-Filiale erhältlich.



Leopoldsplatz-Affäre

OB Margret Mergen informierte die Öffentlichkeit falsch − Gemeindeprüfungsanstalt widerspricht Baden-Badener Oberbürgermeisterin − Prüfung zur Leo-Baustelle fand nicht statt

Bild Rathausspitze

Am vergangenen Donnerstag hatte die Rathausspitze zu einem Pressegespräch geladen und informierte ausführlich zum Vergabeverfahren zur Leopoldsplatz-Sanierung.

Baden-Baden, 13.02.2017, 00:00 Uhr, Bericht: Christian Frietsch Im Zusammenhang mit den Vorwürfen zur Auftragsvergabe an die Baufirma Weiss zur Sanierung des Baden-Badener Leopoldsplatzes verstrickt sich die Baden-Badener Oberbürgermeisterin in massive Widersprüche. Nach Recherchen von goodnews4.de informierte die Baden-Badener Oberbürgermeisterin die am vergangenen Donnerstag im Rathaus versammelten Medien falsch.

Bei der Vergabe des Auftrages an die Baufirma Weiss hätten «sich bei der Prüfung keine Beanstandungen» ergeben, zu diesem Ergebnis seien sowohl das städtische Rechnungsprüfungsamt als auch die Gemeindeprüfungsanstalt gekommen, hatte OB Margret Mergen in der Pressekonferenz berichtet. Die Medien hatten übereinstimmend die Aussagen der Oberbürgermeisterin wiedergegeben.

Eine Prüfung durch die Gemeindeprüfungsanstalt in Zusammenhang mit der Leo-Affäre hat aber noch gar nicht stattgefunden. Der Darstellung von OB Margret Mergen widerspricht der Inhalt eines Schreibens der Gemeindeprüfungsanstalt, GPA. Auf Anfrage von goodnews4.de bestätigte Markus Günther, GPA-Vizepräsident, schriftlich, dass es bisher keine Prüfung gegeben hat. In dieser Stellungnahme auf Anfrage von goodnews4.de heißt es von der Gemeindeversicherungsanstalt dazu: «Der Prüfungsturnus ist gesetzlich vorgegeben. Aus diesem Grund können wir die Maßnahme Leopoldplatz nicht in die Bauprüfung einbeziehen.» Weiter schreibt die Gemeindeprüfungsanstalt am vergangenen Freitag in einer E-Mail an goodnews4.de: «Wir können im Rahmen einer (separaten) Beratung zum Vergabeverfahren und zur Kostenentwicklung Stellung nehmen. Das entsprechende Bestätigungsschreiben, dass wir die Beratungsanfrage annehmen, ist gestern an die Stadt versandt worden.» Dieses Schreiben ging demnach erst am Tag der Pressekonferenz von der Gemeindeprüfungsanstalt an das Baden-Badener Rathaus und bezog sich nur auf eine zukünftige Sonderprüfung.

Zu dieser bevorstehenden Sonderprüfung heißt es seitens der Gemeindeprüfungsanstalt weiter: «Unser Mann vor Ort wird eine Beratungsniederschrift anfertigen, die bei uns intern erst noch durch die Qualitätskontrolle geht, bevor sie ‘spruchreif’ wird. Ich gehe davon aus, dass dies noch mindestens 2 Wochen dauern wird, evtl. länger.»

Überdies macht Markus Günther im Gespräch klar, dass die Gemeindeprüfungsanstalt für ein eventuelles Fehlverhalten im Zusammenhang mit einer noch schwerwiegenderen Missachtung des Baden-Badener Gemeinderates nicht der richtige Ansprechpartner sei. Ob kommunales Verfassungsrecht missachtet wurde, sei nicht Gegenstand der Prüfung der GPA. Dafür sei die Rechtsaufsichtbehörde und damit das Regierungspräsidium Karlsruhe zuständig, erklärte Markus Günther in einem seiner E-Mail vorausgegangen Telefongespräch mit goodnews4.de.

«Vorwürfe wegen Mauschelei sind völlig abwegig» und «Kommunikation beim Leo einziges Problem», ließen sich die Baden-Badener Oberbürgermeisterin Margret Mergen und die Rathausspitze im Badischen Tagblatt, BT, und in den Badischen Neuesten Nachrichten, BNN, nach der Pressekonferenz vom Donnerstag zitieren. Auch goodnews4.de berichtete. Nun könnten aber doch weitere Probleme folgen. Auch die Berichterstattungen der beiden lokalen Print-Zeitungen sind wohl zu korrigieren: BNN: «OB Mergen hatte zwischenzeitlich die Vergabe durch das hauseigne Rechnungsamt prüfen lassen und zudem die Gemeindeprüfungsanstalt um eine Sonderprüfung gebeten. Beide seien zu dem Ergebnis gekommen, dass alles nach Recht und Ordnung gelaufen sei.» BT: «Bei der Vergabe der Arbeiten für die Sanierung des Leopoldsplatzes ist alles mit rechten Dingen zugegangen. Das hat die Gemeindeprüfungsanstalt festgestellt.»

Auf das Regierungspräsidium Karlsruhe wird in der wohl noch weit wichtigeren Frage zur Rolle des möglicherweise übergangenen Gemeinderates einige Arbeit zukommen. Nämlich auf die Frage, ob die Baden-Badener Rathausspitze das kommunale Verfassungsrecht missachtete. Fürs erste stellt sich aber die Frage, warum die Baden-Badener Oberbürgermeisterin die Öffentlichkeit falsch informierte. Schwer vorstellbar, dass die CDU-Politikerin und Oberbürgermeisterin unserer Stadt die Öffentlichkeit vorsätzlich falsch informiert hat, denn dann hätte sie das nötige Vertrauen verloren und würde ihr Amt gefährden. Völlig gleichgültig wie die bevorstehende Prüfung der Gemeindeprüfungsanstalt ausgehen wird.

E-Mail von Markus Günther, Vizepräsident der Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg, an goodnews4.de im Wortlaut:

Die OB Mergen hat die GPA gebeten (Eingang des Schreibens bei uns am 06.02.), das Vergabeverfahren für die Sanierung des Leopoldplatzes (Bauabschnitt 1) zu prüfen. Die GPA ist ohnehin gerade bei der Stadt zur Bauprüfung. Die Prüfung erstreckt sich auf die abgeschlossenen / abgerechneten Bauausgaben in den Haushaltsjahren 2013 - 2016. Der Prüfungsturnus ist gesetzlich vorgegeben.

Aus diesem Grund können wir die Maßnahme Leopoldplatz nicht in die Bauprüfung einbeziehen, aber wir können im Rahmen einer (separaten) Beratung zum Vergabeverfahren und zur Kostenentwicklung Stellung nehmen. Das entsprechende Bestätigungsschreiben, dass wir die Beratungsanfrage annehmen, ist gestern an die Stadt versandt worden.

Betrachtet werden das Vergabeverfahren für die Bauleistungen und das für die Planungsleistungen. Außerdem werden wir voraussichtlich etwas zur Kostenentwicklung sagen, so wie das in Ihrer Mail im 4. Spiegelstrich festgehalten ist, sofern wir Auffälliges feststellen.

Unser Mann vor Ort wird eine Beratungsniederschrift anfertigen, die bei uns intern erst noch durch die Qualitätskontrolle geht, bevor sie «spruchreif» wird. Ich gehe davon aus, dass dies noch mindestens 2 Wochen dauern wird, evtl. länger.



Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt liegt vor

GPA geht mit Baden-Badener Rathaus hart ins Gericht − Leo-Baustelle hätte EU-weit ausgeschrieben werden müssen − OB Mergen mit Erklärung für Versäumnisse: "Zeit der Flüchtlingswelle"

Bild Rathausspitze

Baubürgermeister Alexander Uhlig, OB Margret Mergen und Fachbereichsleiter Rudolf Schübert, vlnr., berichteten gestern über den Prüfbericht der GPA.

Baden-Baden, 03.05.2017, 00:00 Uhr, Bericht: Christian Frietsch Die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg, GPA, geht mit der Baden-Badener Stadtverwaltung hart ins Gericht. Bei der Vergabe des Auftrags für den ersten Bauabschnitt des Leopoldsplatzes sind der Stadtverwaltung offenbar gravierende Fehler unterlaufen. Im goodnews4-O-TON-Interview räumte Oberbürgermeisterin Margret Mergen gestern auch weitreichende Fehler ein, hatte aber auch eine Erklärung für die Versäumnisse und Fehler:

«Der Projektbeschluss war in 2015 und die Vergabe in 2016. In diesen Monaten hatten wir die hohe Zeit der Flüchtlingswelle und die Hauptaufgabe der Verwaltung, als auch für meine Person, aber auch Baubürgermeister, Sozialbürgermeister und die ganzen Bereiche, bewegten sich fast überwiegend im Thema Flüchtlingsunterbringung.»

Den Prüfungsbericht der Gemeindeprüfungsanstalt veröffentlichte das Rathaus nicht. Die geballte Ladung der Kritik des Prüfungsberichtes umschließt weitgehend alle Bereiche. Die Kostenkontrolle des Projekts hat nicht in dem Maße stattgefunden wie es hätte sein müssen. Der Gemeinderat wurde über Kosten nicht informiert. Die Planungsleistungen übersteigen den Schwellenwert. Die GPA ist darüber hinaus der Meinung, man hätte europaweit ausschreiben müssen. Die GPA beanstandet mangelnde Nachvollziehbarkeit der Baumaßnahmen und fehlende Verantwortlichkeit.

Die gestern während eines Pressegesprächs von Baubürgermeister Alexander Uhlig zusammengefassten Kritikpunkten der Prüfungsanstalt Baden-Württemberg zielen auf seinen Vorgänger Werner Hirth, der neben Oberbürgermeisterin Margret Mergen für das aus dem Ruder gelaufene Bauprojekt Leopoldsplatz die Verantwortung trägt. Erst Monate nachdem das Rathaus über eine Kostenexplosion von 4,8 auf inzwischen 7 Millionen Euro Bescheid wusste, wurden Öffentlichkeit und Gemeinderat durch den damals neuen Baubürgermeister Alexander Uhlig unterrichtet. Gestern gab Alexander Uhlig bekannt, dass der zweite Bauabschnitt der Sanierung des Leopoldsplatzes europaweit ausgeschrieben werde.

Rechtlich aktiv wurden bereits die Gemeinderatsfraktion der Grünen goodnews4.de berichtete und der Baden-Badener Bürger Hans Mohrmann goodnews4.de berichtete.


Abschrift des goodnews4-O-TON-Interviews mit OB Margret Mergen:

goodnews4: Was sind denn die wichtigsten Ergebnisse des Prüfberichts der Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg?

Margret Mergen: Ich habe die GPA am 2. Februar gebeten, im Rahmen ihrer überörtlichen Prüfung der Baumaßnahmen, die sie hier bei der Stadt Baden-Baden für die Jahre 2013 bis 2016 vornehmen, auch das Thema Leo mal genau unter die Lupe zu nehmen, nachdem ja im Januar erkennbar war, dass die Kosten deutlich über dem Projektbeschluss lagen. Die GPA attestiert, dass unsere Kostenkontrolle tatsächlich unzureichend ist, auch durch den externen Projektsteuerer unzureichend dargestellt wurde, sodass die GPA in ihren Empfehlungen sagt, dass wir dieses künftig konsequenter und stringenter handhaben sollen. Die GPA beanstandet auch, dass wir bei den Ingenieurplanungsleistungen ebenfalls hier oberhalb des EU-Schwellenwertes landen werden und auch hier diese Ingenieurleistungen eigentlich schon früher EU-weit hätten ausschreiben sollen. Auch beanstandet die GPA, was wir ja auch schon konstatiert haben, dass wir nach Vergabe der Leistungen im September 2016 Informationen an den Gemeinderat hätten geben müssen über die erfolgten Vergaben und dass auch die Vergaben über dem Projektbeschluss lagen. Dieses haben wir ja schon konstatiert, dass es sicherlich unzureichend war. Was wichtig ist, und das war die eigentliche Frage, die ich an die GPA gerichtet hatte, die GPA bestätigt, dass der von der Verwaltung gewählte Weg der nationalen öffentlichen Ausschreibung für die Bauleistung des ersten Bauabschnitts, Los 1 und 2, zum damaligen Zeitpunkt vergaberechtlich nicht zu beanstanden ist. Und das war eigentlich meine Frage: Haben wir da was falsch gemacht? Ja? Nein?
Was wir jetzt tun werden? Wir werden den Bericht aufarbeiten seitens der Verwaltung, werden uns das genau anschauen und werden das Ergebnis auch mit unserer Stellungnahme dann im Bauausschuss in einigen Wochen vorlegen. Was mir ein Anliegen ist, das habe ich auch im Februar aber schon angestoßen: Wie wollen wir vom Verfahren, vom Ablauf künftig verfahren, damit der Gemeinderat immer eingebunden ist und damit wir auch seitens der Verwaltung das richtigmachen? Wir haben schon erste Überlegungen angestellt, wollten jetzt den GPA-Bericht abwarten. Der GPA-Bericht selber macht Vorschläge, wie man es besser machen kann, und dies werden wir in einem Vorschlag einfließen lassen, den wir dann auch mit dem Gemeinderat abstimmen. Also sinngemäß einen Grundsatzbeschluss zu einem Projekt − da geht es nur um größere Projekte über ein oder zwei Millionen Euro und darüber hinaus − Grundbeschluss in den Gremien und dann erst Mittel in den Haushalt einstellen und bevor wir die Dinge dann vergeben. Der Projektbeschluss mit einer hohen Kostensicherheit. Das ist so sinngemäß das, was wir dem Gemeinderat vorschlagen werden, aber da brauchen wir noch ein paar Tage, um das zu Ende zu bearbeiten.

goodnews4: Gibt denn der Prüfbericht auch Hinweise zu der Frage, ob der Gemeinderat im Zusammenhang mit der Vergabe des Auftrags zum ersten Bauabschnitt der Leopoldsplatzsanierung übergangen worden ist?

Margret Mergen: Es wird von der GPA beanstandet, dass wir den Gemeinderat nach dem Projektbeschluss nicht weiter informiert und einbezogen haben. Spätestens nach der Vergabe, die war im August letzten Jahres, hätten wir dann in den darauffolgenden Sitzungen im September informieren müssen und das beanstandet die GPA sehr wohl. Ich darf aber nochmal zwei Punkte vielleicht kurz beleuchten, die die GPA jetzt natürlich nicht thematisiert hat, weil es auch nicht das Hauptthema ist. Die Stadt Baden-Baden hat bei diesem Projekt wohl zum ersten Mal, wie mir auch der damalige Baubürgermeister sagte, drei Kostenträger zu einem Projekt zusammengebunden. Das ist zum einen der Tiefbaubereich der Stadt, zum zweiten die Leitungsarbeiten der Stadtwerke, zum dritten die Kanalarbeiten vom Eigenbetrieb Umwelttechnik. Das hat man früher wohl immer als separate Projekte laufen lassen und bei diesem Projekt zum ersten Mal zusammen. Was wir bei diesem Projekt unzureichend gemacht haben, und das ist auch die Hauptkritik der GPA, das ist die ganze begleitende Projektsteuerung und auch Kostensteuerung. Das wurde, weil man das wohl zum ersten Mal so gemacht hat, nicht so stringent gemacht, wie das eigentlich notwendig ist. Den zweiten Aspekt will ich nochmal ganz kurz zu Erinnerung bringen, weil das vielleicht ein bisschen erklärt, nicht rechtfertigt, aber erklärt. Der Projektbeschluss war in 2015 und die Vergabe in 2016. In diesen Monaten hatten wir die hohe Zeit der Flüchtlingswelle und die Hauptaufgabe der Verwaltung, als auch für meine Person, aber auch Baubürgermeister, Sozialbürgermeister und die ganzen Bereiche, bewegten sich fast überwiegend im Thema Flüchtlingsunterbringung. Das war gerade in den Sommermonaten 2015 und im Herbst ein ganz, ganz hohes Thema, Sie erinnern sich damals an den Waldseeplatz und am Ende gab es 27 Standorte für Flüchtlingsunterbringung. Das hat dann im hohen Maße die gesamte Verwaltung in Anspruch genommen, weswegen die Projektsteuerung für den Leo da vielleicht ein bisschen aus dem Blick geraten sein könnte.

goodnews4: Die nächsten Schritte sind nun also eine Analyse, Selbstkritik und...

Margret Mergen: …ein Vorschlag zu anderen Ablaufprozessen bei Großprojekten.

Das Interview führte Nadja Milke für goodnews4.de.

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goodnews4-O-TON-Interview von Nadja Milke mit Margret Mergen

ISBN 9781094779768

PDF Die Bussi-Bussi-Gesellschaft im Baden-Badener Rathaus – Folge 28 – Seite 211-216


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