„Wenn die Stadt geschädigt ist, also auch öffentliche Träger, öffentliche Einrichtungen, dann hat die Stadt das Recht und wohl auch die Verpflichtung, zivilrechtlich gegen den Schädiger vorzugehen“
Folge 41 aus dem Buch „Die Bussi-Bussi-Gesellschaft im Baden-Badener Rathaus“ von Christian Frietsch – Seite 301-308 aus dem Kapitel „Die Leo-Affäre“
Baden-Baden, 13.08.2020, Redaktion Zweimal wöchentlich veröffentlicht goodnews4.de eine Serie aus dem Buch «Die Bussi-Bussi-Gesellschaft im Baden-Badener Rathaus». Ein Angebot für die vielen Stunden zu Hause während der Corona-Krise. Das Buch ist 2019 erschienen und wurde sechs Wochen lang in der Kategorie Public Affairs auf Platz 1 als Bestseller in Amazon geführt.
Das Buch beschäftigt sich mit kriminellen Machenschaften bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen. Durch Recherchen und Berichterstattungen von goodnews4.de wurde der sogenannte Leo-Skandal aufgedeckt, der zu Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und schließlich zu einer Verurteilung eines Bauunternehmers führte, dessen Sohn als Prokurist arbeitete und gleichzeitig Mitglied des Baden-Badener Gemeinderates und des Bauausschusses war. Ihm konnte bisher kein Fehlverhalten nachgewiesen werden. Im Zuge der Berichterstattungen kam es auch zu einem Prozess, wo es vom Landgericht Baden-Baden, den ein Stadtrat der Freien Wähler verlor, obwohl 15 Stadträte von der CDU, SPD, den Grünen und den Freien Wählern eine eidesstaatliche Erklärung für ihn abgaben. Ausnahmslos stellten sich alle diese eidesstaatlichen Erklärungen vor Gericht als fehlerhaft raus.
Das Buch ist in der Buchhandlung Straß, auf Amazon und in der Baden-Badener Thalia-Filiale erhältlich.
Weiterer Verdacht auf illegale Preisabsprachen
Weitere Baden-Badener Baufirma unter Verdacht − Neue Ermittlungen − "Die Jahresverträge werden von der Staatsanwaltschaft in den Blick genommen"
Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen illegaler Preisabsprachen und Korruption in Zusammenhang mit der Leo-Baustelle wurden ausgeweitet. Foto: goodnews4-Archiv
Baden-Baden, 24.01.2019, 00:00 Uhr, Bericht: Christian Frietsch Der Verdacht auf Straftaten bei der Sanierung des Leopoldsplatzes und Verstöße gegen Umweltauflagen in Ötigheim weitet sich offenbar aus. Nach goodnews4-Recherchen soll eine Baden-Badener Baufirma die Baufirma Weiss bei den Jahresausschreibungen Kanal und Straßenbau immer überboten haben, dafür soll die Baufirma Weiss diese Baufirma wiederum bei den Jahresausschreibungen der Stadtwerke Baden-Baden überboten haben.
Sollte diese Vermutung zutreffen, entspräche dies dem Muster der mutmaßlichen illegalen Preisabsprachen bei der Sanierung des Leopoldsplatzes. Dort ist die Baufirma Eurovia mit Sitz in Renningen bei Stuttgart zusammen mit der Baufirma Weiss im Fokus der Staatsanwaltschaft.
Die ausführende Firma bei den Jahresverträgen «Verkehrswegebauarbeiten» der Stadt Baden-Baden war in den Jahren 2010, 2012, 2013, 2014, 2017 und 2018/2019 nach Auskunft der Stadt Baden-Baden auf goodnews4-Anfrage immer die Firma Weiss. Für die Jahresverträge der Stadtwerke Baden-Baden für «Gas-Wasser» in den Jahren 2010 bis 2018 gibt die Stadtverwaltung auf goodnews4-Anfrage als «ausführende Firma» immer die Firmen «Schnepf/Schnell» an.
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