Baden-Baden, 30.11.2024, Bericht: Redaktion In einem Brief an den Baden-Badener Bürgermeister Roland Kaiser, Grüne, habe die AfD-Ortschaftsräten Melanie Zimny Fragen zur sozialen Situation der Senioren der Stadt gestellt, teilt die AfD in einer Pressemitteilung mit.

Im Juni 2024 wurde die «examinierte Altenpflegehelferin Melanie Zimny für die der Alternative für Deutschland in den Ortschaftsrat Rebland gewählt», heißt es einleitend in der Mitteilung.

Die Fragen von Melanie Zimy im Wortlaut der Mitteilung des AfD-Kreisverbands Baden-Baden/Rastatt vom 29. November 2024:

1. Wie viele Rentner sind in Baden-Baden und Umgebung von Altersarmut betroffen?

2. Wie viele von ihnen sind auf staatliche Zusatzleistungen und Einkäufe bei der Tafel angewiesen?

3. Wie viele Pflegestützpunkte für alte Menschen gibt es in Baden-Baden und Umgebung?

In einer weiteren Anfrage Frau Zimnys geht es um das geplante Pflegeheim in Steinbach. Angesichts des Fachkräftemangels in der Pflege sowie der fehlenden Belegung vom 10 Prozent der Pflegeplätze in Baden-Württemberg formuliert sie Bedenken an der Sinnhaftigkeit und Wirtschaftlichkeit des geplanten Projekts. Ihre Fragen an die Stadtverwaltung lauten:

1. Wie groß ist in Baden-Baden und Umgebung der Fachkräftemangel in der Pflege?

2. Wie viele der Pflegeeinrichtungen sind defizitär?

3. Gibt es einzelne Pflegestationen oder gar ganze Häuser, die wegen Personalmangel schließen mussten?

4. Ist für die Zukunft der Bau weiterer Häuser geplant?

Frau Zimny fragt auch nach, ob im Fall schlechter Belegungszahlen beim geplanten Pflegeheim eine spätere Umwidmung zur Unterbringung von Flüchtlingen von der Stadt ausgeschlossen werden kann. Im Fall des Schwarzwaldwohnstiftes rückte die Stadt erst nach massiven Protesten der Bürger von ihren Plänen ab, dort Flüchtlinge gemeinsam mit Senioren unterzubringen. Frau Zimny beanstandet auch den mangelnden Austausch der Stadt mit einer Bürgerinitiative von Anwohnern in Steinbach. Diese machen sich wegen der auf sie zukommenden Lärmbelästigung sowie der Sichteinschränkung durch einen die bestehende Bebauung weit überragenden Gebäudekomplex Sorgen und fragen sich, ob denn auch Ersatzgrundstücke bei der Planung des Pflegeheims in Betracht gezogen wurden.

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