Grüne wählen heute
Fragwürdiges Wahlverfahren bei Baden-Badener Grünen – Schon vor der Wahl zum Sieger erklärt – "Alle Mitglieder sind aufgerufen, ihre Stimme für Thomas Gönner bei einer erneuten Urnenwahl zu bestätigen"
Bericht von Christian Frietsch
08.04.2021, 00:00 Uhr
Baden-Baden/Rastatt «Thomas Gönner tritt zur Bundestagswahl an» heißt es bereits seit 22. Januar auf der Internetseite des grünen Ortsverbandes Baden-Baden, obwohl die Wahl des Bundestagskandidaten oder der Bundestagskandidatin der Grünen für den Wahlkreis Rastatt, zu dem auch Baden-Baden gehört, erst heute stattfindet. Verantwortlich für die Internetseite sind Ortsverbandssprecherin Ankica Rukavina und ihr Co-Sprecher, der Baden-Badener Stadtrat Gönner selbst, wie im Impressum zu erfahren ist. gruene-baden-baden.de
Im Kleingedruckten auf der von ihm selbst mitverantworteten Seite heißt es: «Somit ist Thomas Gönner vorläufig nominiert. Die endgültige Nominierung findet zu einem späteren Zeitpunkt statt.» Dieser Status einer «vorläufigen Nominierung» findet sich in den Rechtsgrundlagen aber nicht und Thomas Gönner tritt seither in sämtlichen Social Media Kanälen, sowohl seinen eigenen, als auch denen der Grünen Baden-Baden, bereits als «Bundestagskandidat» auf. Einzige verbindliche Rechtsgrundlage für die Nominierung ist die seit 5. Februar gültige Verordnung.
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