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goodnews4-Interview zum Jahreswechsel

Fraktionschefin Beate Böhlen will, dass die Baden-Badener Grünen "lauter werden" - Und zur Kommunalwahl im Mai: "Wir brauchen keine AfD"

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goodnews4-O-TON-Interview von Nadja Milke mit Beate Böhlen

Baden-Baden, 12.01.2019, 00:00 Uhr, Bericht: Christian Frietsch Die fehlende Unterscheidbarkeit der Parteien ist einer der Gründe für den Erfolg der AfD in der veränderten Parteienlandschaft in Berlin und Stuttgart. In Baden-Baden konnten schon bei der letzten Kommunalwahl die Freien Bürger für Baden-Baden, FBB, von dem dürftigen politischen Wettbewerb im Baden-Badener Rathaus profitieren. Für die Kommunalwahl im Mai will Beate Böhlen das Profil der Baden-Badener Grünen schärfen: «Wir werden lauter werden.»

Zu einer Manöverkritik des Jahres 2018 holte Beate Böhlen nur zum Teil aus. Auf die mutmaßliche Korruption und illegale Preisabsprachen, an denen, sollte sich der Verdacht der Staatsanwaltschaft bestätigen, dann auch Stadträte eine Mitverantwortung tragen, ging Beate Böhlen nicht ein. Für die grüne Fraktionschefin steht auch in Baden-Baden das Klima im Vordergrund.

«Das Einschneidentste im negativen Sinne, das wurde auch von den Medien gar nicht so aufgefasst, war die Entwicklungsplanung 2030, in der die gesamte konservative Seite im Gemeinderat sich von wirksamen Klimaschutzzielen verabschiedet hat, sich damit inhaltlich überhaupt nicht auseinandergesetzt hat, die Argumente gar nicht nachvollziehen konnte, weil sie diese Ziele, die uns lokal auch betreffen, überhaupt nicht im Fokus hat und die Oberbürgermeisterin unser Ansinnen dann auch noch kommentierte mit man müsse lauter bleiben. Und genau das haben wir vor. Wir werden lauter werden, um solche Dinge noch mehr in den Fokus der Aufmerksamkeit der anderen Fraktionen zu richten.» Ansonsten blieb die grüne Landtagsabgeordnete, Baden-Badener Fraktionschefin und SWR-Rundfunkrätin recht allgemein. Die verpassten Chancen für erschwinglichen Wohnraum auf dem SWR-Grundstück und dem Vincentius-Areal sprach sie nicht an. Und für die Kommunal 2019 hat sie eine wesentliche Botschaft: «Wir brauchen keine AfD.» Ob dieser Wunsch alleine hilft, wird man erst am 26. Mai sehen.


Abschrift des goodnews4-O-TON-Interviews Beate Böhlen, Grünen-Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat Baden-Baden:

goodnews4: Wieder ist ein Jahr zu Ende. Was war aus kommunalpolitischer Sicht in Baden-Baden in 2018 für Sie das einschneidendste Ereignis?

Beate Böhlen: Das Einschneidendste im positiven Sinne war die gute Arbeit von Bürgermeister Roland Kaiser, der letztes Jahr begonnen hat, und auch die gute Zusammenarbeit untereinander, auch mit den anderen Fraktionen. Das Einschneidentste im negativen Sinne, das wurde auch von den Medien gar nicht so aufgefasst, war die Entwicklungsplanung 2030, in der die gesamte konservative Seite im Gemeinderat sich von wirksamen Klimaschutzzielen verabschiedet hat, sich damit inhaltlich überhaupt nicht auseinandergesetzt hat, die Argumente gar nicht nachvollziehen konnte, weil sie diese Ziele, die uns lokal auch betreffen, überhaupt nicht im Fokus hat und die Oberbürgermeisterin unser Ansinnen dann auch noch kommentierte mit man müsse lauter bleiben. Und genau das haben wir vor, wir werden lauter werden, um solche Dinge noch mehr in den Fokus der Aufmerksamkeit der anderen Fraktionen zu richten.

goodnews4: Nennen Sie uns noch zwei Beispiele für diese «Dinge»?

Beate Böhlen: Ja, wir müssen − und jetzt bin ich beim Klimaschutz − wir müssen nicht immer vom Ende her denken, sondern wir müssen den Weg dazu denken und die Wege dahin müssen wir zusammen auch ausformulieren und dann eben auch beschreiten. Das ist das Allerwichtigste, man muss immer wieder den Weg dahin beschreiten und darauf aufmerksam machen, dass er auch beschritten wird. Das hört sich jetzt erstmal ziemlich global an, aber ich glaube, das ist genau der Weg. Wir müssen auch den Spiegel vorhalten, wenn es um Baugebiete geht, wir müssen darauf dringen, dass schon längst zugesagte Zugeständnisse, auch zu Baugebieten, tatsächlich auch inhaltlich in die Bebauungspläne mit eingebracht werden. Und wir müssen uns auch dagegenstellen, dass wir häppchenweise immer etwas vorgesetzt bekommen, wir müssen das dann zum Ganzen zusammenfügen und dann darauf dringen, dass das auch im Ganzen entschieden wird, sodass eben auch der Gesamtkomplex einer kommunalpolitischen Maßnahme erkannt werden kann.

goodnews4: Was meinen Sie damit bei den «Baugebieten»?

Beate Böhlen: Bei «Aumatt» zum Beispiel möchte man ins beschleunigte Verfahren gehen, weil die Fläche unter zwei Hektar ist. Nimmt man aber das Gelände der Firma Gerstenmaier hinzu, das ja auch überplant wird, dann hat man über zwei Hektar und hätte man diese beiden Gebiete jetzt wieder getrennt voneinander geplant, wäre es unlauter gewesen, weil dieses einen Gesamtkomplex darstellt. Das nächste ist auch, dass man die Menschen eben anhören muss und dazu gehört eine Umweltverträglichkeitsprüfung, an der sich auch die Verbände beteiligen können das ist dann so, wenn man über zwei Hektar ist, dass man nicht mehr mit dem beschleunigten Verfahren arbeiten kann. Und das sind solche Gesamtzusammenhänge, die erwarte ich von der Verwaltung, dass sie uns diese vorstellt und nicht dass wir sie darauf aufmerksam machen müssen, dass es da einen Gesamtzusammenhang gibt, der gemeinsam überplant werden muss.

goodnews4: Was wird für 2019 die wichtigste Zielsetzung für die gesamte kommunalpolitische Lage in Baden-Baden aus Ihrer Sicht?

Beate Böhlen: Wir gehen jetzt in den Kommunalwahlkampf, wir haben sehr engagierte Menschen, die auch auf unsere Liste gehen, und wir werden natürlich versuchen, unser sehr gutes Ergebnis von 2014 nochmals zu steigern. Ich glaube auch, dass mit den Ergebnissen, die wir jetzt in fünf Jahren erzielt haben, es auch möglich sein kann. Was mir besonders wichtig wäre, vor allen Dingen auch nach den Ereignissen in Stuttgart, dass wir versuchen, den Bürgerinnen und Bürgern, den Wählerinnen und Wählern zu sagen: Wir brauchen keine AfD im Gemeinderat.

goodnews4: Vielen Dank für das Interview.

Das Interview führte Nadja Milke für goodnews4.de.

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