Freiburg, 17.11.2021, Bericht: Redaktion Mit 120 Millionen Euro für den Klimaschutz verstärkt die Stadt Freiburg ihr Engagement deutlich.

Unter Führung des parteilosen Oberbürgermeisters Martin Horn kommt die Klimaoffensive über alle Parteien hinweg in Schwung. «Trotz angespannter Haushaltslage nehmen wir viel Geld in die Hand, um den Klimaschutz in Freiburg voranzutreiben», erklärte OB Horn, der den grünen Dieter Salomon im OB-Wahlkampf 2018 besiegt hatte. In Baden-Baden ist es abgesehen von Windkraftdebatten eher ruhig um die Klimapolitik. Ein Blick nach Freiburg könnte das Thema etwas befördern, das sich mit der Analyse der Ergebnisse von Glasgow und gelegentlichen FfF-Versammlungen nicht erschöpfen sollte.

Die Erklärung aus dem Freiburger Rathaus im Wortlaut:

Die Stadt Freiburg will ihr Engagement für den Klimaschutz noch weiter verstärken. Dafür soll eine Klimaschutzoffensive ins Leben gerufen werden. Zentraler Bestandteil ist der Zukunftsfonds Klimaschutz, in dem bis 2028 insgesamt 72 Millionen Euro aus dem städtischen Haushalt zu Verfügung gestellt werden. Diese Summe soll durch Eigen- und Fördermittel sowie Kooperationen um 48 Millionen Euro auf insgesamt 120 Mio. Euro aufgestockt werden. Die Klimaschutzoffensive der Stadt soll es Ämtern, Eigenbetrieben und Gesellschaften mit städtischer Beteiligung ermöglichen, zusätzliche Klimaschutzprojekte und Maßnahmen zu realisieren und so noch mehr CO2 einzusparen.

«Die Klimakrise ist die größte Herausforderung der Gegenwart. Die Politik muss handeln - und zwar auf allen Ebenen. Trotz sehr angespannter Haushaltslage nehmen wir deshalb viel Geld in die Hand, um den Klimaschutz in Freiburg wirksam voranzutreiben», sagt Oberbürgermeister Martin Horn. «Mit der Klimaschutzoffensive wollen wir unsere Ziele bereits deutlich früher erreichen. Statt 2050 könnte Freiburg bereits 2038 klimaneutral sein – wenn Land, Bund und EU ebenfalls ambitioniert handeln und die erforderlichen Rahmenbedingungen schaffen.» «Klimaschutz braucht politischen Willen – und es braucht Investitionen. Das Programm gibt uns die notwendigen Ressourcen an die Hand, um den Kampf gegen die Klimakrise in Freiburg weiter voranzubringen. Dass der Fonds über viele Jahre angelegt ist, verschafft Planungssicherheit und Perspektive. Wir wollen im Rahmen unseres kommunalen Verantwortungsbereichs noch mehr tun, um den Klimawandel zu begrenzen», so Umweltbürgermeisterin Christine Buchheit.

Die Vorstellung der Freiburger Klimaschutzoffensive ist auch verbunden mit einem Appell an die verantwortlichen Akteure auf Landes-, Bundes- und europäischer Ebene. Es braucht die politischen Voraussetzungen, um den Klimaschutz zügiger voranzubringen, etwa beim Kohleausstieg, der Förderung von erneuerbarer Energien oder im Gebäudesektor und einem wirksamen CO2-Preis. Lediglich rund ein Drittel der CO2-Emissionen vor Ort können von Entscheidungen der Stadtverwaltung direkt beeinflusst werden. Auch deshalb ist das Ziel 2038 für Freiburg nur zu halten, wenn Land, Bund und Europäische Union ihre Klimaschutzziele konsequent verfolgen und entsprechende Gesetze erlassen. Mittlerweile wurden auf diesen Ebenen, basierend auf wissenschaftlichen Erkenntnissen, ambitioniertere Ziele beim Klimaschutz formuliert. Die Stadt Freiburg schließt sich dieser Zielsetzung an.

Der Zukunftsfonds Klimaschutz

Die Klimaschutzoffensive, die Ende November im Gemeinderat beraten wird, hat mehrere Bestandteile. Zentrales Element ist der Zukunftsfonds Klimaschutz. Hier sollen in drei Doppelhaushalten, von 2023 bis 2028, insgesamt 120 Millionen Euro für den Klimaschutz bereitgestellt werden: 72 Millionen Euro (zwölf Millionen jährlich) kommen aus dem städtischen Haushalt, 48 Millionen Euro (acht Millionen jährlich) sollen zusätzlich über Fördermittel generiert werden. Die zwölf Millionen Euro pro Jahr aus dem städtischen Haushalt entsprechen ungefähr 100 Prozent der derzeitigen Konzessionsabgabe der badenova. Die Summe für den Fonds orientiert sich an der Höhe der Konzessionsabgabe, ist aber unabhängig vom tatsächlichen Ertrag. Der Fonds soll Klimaschutz-Projekte von Ämtern, Eigenbetrieben oder städtischen Gesellschaften möglich machen. Sie können sich bei der Verwaltung um die Förderung bewerben. Dabei kann es auch um personelle Unterstützung gehen. Wichtigstes Kriterium bei der Bewertung der Anträge soll das CO2- Einsparpotential pro eingesetztem Euro sein. Die Einsparung muss bis 2030 realisiert und dauerhaft sein. Es wird aber auch weitere Kriterien geben, etwa Innovationspotential, Bildungspotential oder Öffentlichkeitswirksamkeit. Erste Vorschläge für eine Finanzierung 3 ab dem Doppelhaushalt 2023/2024 sollen 2022 eingereicht werden können. Nach einer Bewertung der Anträge durch die Verwaltung wird ein hierfür eingerichteter Fachbeirat über die beantragten Projekte beraten. Darin sollen Vertreterinnen und Vertreter aus Wissenschaft und Forschung ihre Expertise einbringen. Im Frühjahr 2022 wird die Stadtverwaltung darüber informieren, wie der Beirat zusammengesetzt werden soll. Die Entscheidung darüber, welches Projekt mit wie viel Geld aus dem Zukunftsfonds gefördert wird, trifft der Gemeinderat. Das soll zeitgleich mit dem Beschluss zur Haushaltsaufstellung stattfinden.

Landesmittel und Kommunales CO2-Budget

Freiburg will sich außerdem der Forderung des baden-württembergischen Städtetags anschließen, dass auch das Land einen Fonds einrichten soll. Der Städtetag hat einen «Kommunalen Investitionsfonds Klimaland BW» ins Spiel gebracht. Hier sollen zusätzliche Mittel für Kommunen bereitgestellt werden, um Infrastruktur für den Klimaschutz voranzubringen. Genannt werden hier Bereiche, die auch für Freiburg interessant sein können: Bau von Wärmenetzen, Ausbau des ÖPNV, energetische Sanierung oder der Aufbau von Photovoltaik- und Solarthermie-Anlagen. Ein CO2-Budget kann ein sinnvolles Instrument sein, um zu verdeutlichen, wie stark die Treibhausgasemissionen tatsächlich reduziert wurden. Derzeit gibt es allerdings noch keine abschließende Definition für CO2-Budgets für die kommunale Ebene, es gibt unterschiedliche Ansätze. Die Freiburger Stadtverwaltung regt deshalb an, dass mit anderen Städten oder dem Städtetag ein gemeinsames Verfahren für ein kommunales CO2 Budget entwickelt wird. Das CO2-Budget kann ein transparentes und einfach verständliches Kommunikationsmittel in Klimafragen sein, dass die Dringlichkeit von effizientem Klimaschutz unterstreicht.

Nach der Auffassung vieler Expertinnen und Experten ist das laufende Jahrzehnt der Zeitraum, in dem in klimafreundliche Technik und Infrastruktur investieren muss – auch und besonders von der öffentlichen Hand. Mit der neuen Klimaschutzoffensive geht Freiburg hier engagiert und mutig voran.

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