Stuttgart, 14.12.2020, Bericht: Redaktion Bei der Landtagswahl werden sie zum ernstzunehmenden Wettbewerber für die CDU, nun fordern die Freien Wähler Innenminister Strobl, CDU, auf, die Regeln für das Sammeln von Unterschriften zu ändern.

Dies ist eine Voraussetzung dass die neue Partei an den Start gehen kann. Der neue Corona-Lockdown würde eine neue Situation für Landtagswahl schaffen, denn das Sammeln von Unterschriften «unter diesen Umständen weiter massiv beeinträchtigt oder gar unmöglich gemacht», heißt es in einer Erklärung der Freien Wähler Baden-Württemberg.

Die Erklärung der Freien Wähler Baden-Württemberg im Wortlaut:

Im November entschied der Verfassungsgerichtshof, dass der baden-württembergische Landtag die Anzahl der Unterstützungsunterschriften für im Landtag nicht vertretene Parteien bei der kommenden Wahl bei der Einreichung von Wahlvorschlägen von 150 auf 75 reduzieren muss. Beim damaligen Infektionsgeschehen war dies ein angemessener Beschluss. Doch jetzt kommt der harte Lockdown. Ausgangssperre, zusätzliche Kontaktbeschränkungen und geschlossene Geschäfte. Das Sammeln der notwendigen Unterschriften wird unter diesen Umständen weiter massiv beeinträchtigt oder gar unmöglich gemacht.

«Die neuen Beschlüsse der Ministerpräsidentenrunde und der Kanzlerin», so Vorstandssprecher Bernd Barutta, «sind aus Gründen des Gesundheitsschutzes notwendig, eine reguläre Vorbereitung auf die Landtagswahl wird zeitgleich immer unmöglicher.» Dabei ist noch nicht einmal absehbar, ob nach dem 10. Januar 2021 überhaupt Erleichterungen möglich sind. Die Einreichungsfrist für komplette Wahlkreisvorschläge endet am 14. Januar 2021. «Und: Sammelaktivitäten sind sicher nicht das, was sich die Bundeskanzlerin unter Kontaktvermeidung vorstellt», so Landesvorsitzender Klaus Wirthwein.

Die FREIEN WÄHLER fordern Innenminister Strobl und den Landtag auf, für die kommende Wahl im März 2021 vor dem Hintergrund der heutigen Beschlüsse auf die Beibringung von Unterstützungsunterschriften nun endgültig gänzlich zu verzichten. «Der Landtag muss schnellstmöglich zu einer Sondersitzung zusammenkommen und das Wahlgesetz ändern.» Das Urteil des Verfassungsgerichtshofes vom 9. November 2020 ging von einer Pandemielage aus, bei der ein totaler Lockdown überhaupt nicht in Erwägung gezogen wurde. Deshalb ist eine neue Situation eingetreten. Ein entsprechendes Schreiben wird nach Stuttgart gesandt.

Die FREIEN WÄHLER haben zwar inzwischen rund zwei Drittel der notwendigen Unterschriften gesammelt, doch wird es mit jedem neuen Beschluss der Berliner Runde schwieriger, die Sammelaktionen fortzuführen.

Schon die Aufstellungsversammlungen der Kandidatinnen und Kandidaten in den letzten Wochen konnten nur unter widrigsten Umständen durchgeführt werden. «Es war kaum möglich, Veranstaltungsräume zu buchen», so Barutta weiter, «aus der Not heraus mussten wir einmal sogar eine Nominierung kurzfristig auf eine Autobahnraststätte unter freiem Himmel verlegen.» Trotz allem wird damit gerechnet, bis zum Weihnachtsfest für alle 70 Wahlkreise Nominierungsveranstaltungen durchgeführt zu haben.

Sofern die Verantwortlichen in Stuttgart nicht sofort reagieren, ziehen die FREIEN WÄHLER eine erneute Klage in Betracht – und sehen gute Erfolgsaussichten.

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