Stuttgart, 08.12.2021, Bericht: Redaktion Die Polizei intensiviere die «Überwachung der Corona-Verordnung»,, kündigte gestern Innenminister Thomas Strobl an.

16 zusätzliche «gezielte polizeiliche Kontrollaktionen» seien geplant, ließ der CDU-Politiker mitteilen. «Unsere Polizei Baden-Württemberg fährt Kontrollmaßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie hoch – und unterstützt damit Städte und Gemeinden», lässt sich Thomas Strobl von seinem Ministerium zitieren.

«Die vierte Welle der Corona-Pandemie hat mit voller Wucht zugeschlagen. Diese Zeiten, diese Krise fordert uns sehr. Diese Pandemie hat auch unsere Polizei bislang überaus gefordert. Aber es ist das Gebot der Stunde, diese Pandemie mit vereinten Kräften einzudämmen», erklärte der Innenminister in seinem Statement.

Die regionalen Polizeipräsidien werden zahlreiche lokale Corona-Kontrollaktionen durchführen, die teilweise eng mit den Ortspolizeibehörden abgestimmt seien. Allein in dieser Woche seien bereits 16 zusätzliche «gezielte polizeiliche Kontrollaktionen» geplant. Hierbei werde ein «besonderes Augenmerk auf die Einhaltung der Maskentragepflicht im öffentlichen Raum, einschließlich des ÖPNV, sowie auf die Ausgangsbeschränkungen gelegt».

Auch am vergangenen Wochenende hätten die Polizeipräsidien, unter anderem in Mannheim und Ludwigsburg, entsprechende Kontrollen durchgeführt. Dabei seien rund 1.350 Verstöße gegen die Corona-Verordnung festgestellt worden, darunter mehr als 700 Verstöße gegen die Maskentragepflicht. Zudem hätten im ÖPNV seit dem 24. November bereits elf Schwerpunktkontrollen stattgefunden, bei denen insgesamt 950 Verstöße gegen die Maskentragepflicht festgestellt wurden. Bis zum Ende des Jahres werden die regionalen Polizeipräsidien mindestens 15 weitere Schwerpunktkontrollen im ÖPNV durchführen.

Insgesamt habe die Landespolizei in Baden-Württemberg seit Beginn der Pandemie rund 370.000 Verstöße gegen die Corona-Verordnung festgestellt, mehr als 2,15 Millionen Personen und rund 790.000 Fahrzeuge seien kontrolliert worden. Neben vielen kleineren Versammlungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie, die durch den täglichen Dienst der Polizei Baden-Württemberg begleitet wurden, sei die Polizei seit Beginn der Corona-Pandemie bei 785 größeren Versammlungen in Baden-Württemberg eingesetzt worden und habe dabei insgesamt rund 340.000 Einsatzstunden geleistet. Mit dem Anstieg der Infektionszahlen und strengerer Regelungen wurde eine Zunahme der Teilnehmerinnen und Teilnehmer bei sogenannten Querdenker-Versammlungen und insgesamt ein intensiveres Versammlungsgeschehen festgestellt worden, heißt es aus dem Innenministerium. Die Polizei Baden-Württemberg beteilige sich durch Kontrollmaßnahmen zur Überwachung der Corona-Verordnung bereits seit Beginn intensiv an der Bekämpfung der Corona-Pandemie und unterstütze damit die zuständigen Städte und Gemeinden.

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