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goodnews4-AUDIO-Interview von Nadja Milke mit Markus Fricke

Baden-Baden, 01.04.2024, 00:00 Uhr, Bericht: Redaktion Auf den schon jahrelangen Ärger mit bestimmten Medien in Baden-Baden reagierte nun der Ältestenrat der Stadt mit einer ungewöhnlichen Empfehlung. Auf Antrag der Fraktion der Grünen mit Unterstützung des CDU-Kreisverbandes wurde im Rathaus Baden-Baden ein Pilotprojekt gestartet, das helfen soll, bestimmte Medien und deren Journalisten in Baden-Baden zur Vernunft zu bringen.

Der CDU-Kreisverband unterstützt den Antrag lediglich, da ihm im Gemeinderat kein Antragsrecht zusteht. Man wolle so «die Journalisten zur Vernunft bringen», begründete der Baden-Badener CDU-Vorsitzende seine Initiative, die auch bei den Grünen große Begeisterung auslöste.

Im Zuge dieses Pilotprojektes wurde im Baden-Badener Rathaus im Westflügel eine Zelle eingerichtet. Zu einem Besuch in dieser Zelle wurde bereits ein betroffener Baden-Badener Journalist eingeladen. Nach Angaben von Oberbürgermeister Späth habe die Rechtsabteilung die Rechtmäßigkeit des Vorgehens geprüft. Journalisten und Journalistinnen könnten insbesondere bei zu scharfer Kritik an der Baupolitik der Stadt für drei Tage in der Gefängniszelle im Rathaus in Beugehaft genommen werden. Dies gelte aber nicht für Vertreter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und für verdiente Journalisten diverser Printmedien, heißt es seitens der Grünen in Baden-Baden. Das Beispiel Julian Assange zeige ja, dass es auch in westlichen Ländern möglich sei, ohne Verurteilung sogar fünf Jahre in Einzelhaft zu sitzen, heißt es seitens der Grünen zu den «dringend notwendigen» Maßnahmen auch auf kommunaler Ebene. Dabei ginge es nicht um eine Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit, sondern der Respektlosigkeit von Journalisten im Umgang mit «hochrangigen und bedeutenden Kommunalpolitikern», heißt es dazu seitens der Grünen in Baden-Baden weiter.

FBB-Stadtrat Markus Fricke. Foto: Archiv

Im goodnews4-AUDIO-Interview zeigte sich Stadtrat Markus Fricke, FBB, überrascht von der Initiative. Ganz abgeneigt scheint auch Stadtrat Fricke nicht zu sein, der Entscheidung des Rathauses einiges abzugewinnen. «Wie das juristisch endgültig zu bewerten» sei, könne er nicht sagen, «aber das Spannungsverhältnis Berichterstattung der Presse einerseits und der Wunschvorstellung hierzu bekäme eine völlig neue Dimension» und man könne der Presse auf diese Weise «mehr Stromlinienform geben». Im goodnews4-AUDIO-Interview stellt Markus Fricke auch eine ganze Reihe von Fragen zur Ausgestaltung der Gefängniszelle, die inzwischen aber bereits fertiggestellt ist.

Abschrift des goodnews4-AUDIO-Interviews mit Markus Fricke, Stadtrat, FBB:

goodnews4: Markus Fricke, das Rathaus hat im Westflügel eine Zelle eingerichtet, um «respektlose» Journalisten und Journalistinnen zur Vernunft zu bringen. Angeblich soll der Ältestenrat eine solche Empfehlung abgegeben haben, ein entsprechender Antrag der Grünen wurde offenbar von der Rathausverwaltung schon umgesetzt. Sind dem Gemeinderat denn die Vorgänge bekannt?

Markus Fricke: Das ist das Erste, was ich höre. Die Kommunikation in unserer Fraktion ist ausgezeichnet, aber das ist mir gänzlich neu. Ich bin von den Socken.

goodnews4: Sie haben einen juristischen Hintergrund, Sie waren lange als Anwalt tätig. Wie stehen Sie als Jurist zu diesen Vorgängen?

Markus Fricke: Die Presseplätze im Ratssaal sind hinter den Gemeinderatsplätzen angeordnet. So gesehen könnte man sagen, dass wir die Presse immer im Nacken haben. Daher könnte es ein kreativer Ansatz sein, der Presse auf diesem Wege mehr Stromlinienform zu geben. Aber ein Präzedenzfall ist mir hierzu nicht bekannt. Wie das juristisch endgültig zu bewerten ist, kann ich nicht sagen. Aber das Spannungsverhältnis Berichterstattung der Presse einerseits und der Wunschvorstellung hierzu bekäme eine völlig neue Dimension.

goodnews4: Wie steht die FBB zu den Vorgängen, können Sie das schon sagen? Es wurden ja offenbar schon Nägel mit Köpfen gemacht, die Gefängniszelle ist bereits eingerichtet.

Markus Fricke: Da ich zum ersten Mal selbst davon höre, kann ich keine Aussage dazu treffen. In der Erörterung wird es vielleicht auf Details ankommen, die unsere Haltung beeinflussen könnten. Etwa die Frage, in welcher Farbe die Wände gestrichen sind: grün, schwarz oder bunt? Und wie soll die Resozialisierung unbotmäßiger Presseleute erfolgen? Gibt es zum Zeitvertreib eine Dartscheibe mit wechselnden Konterfeis unserer Bürgervertreter und Bürgermeister? Wieso wurden solche wichtigen Fragen nicht im Gemeinderat behandelt, der auch sonst zu Detailfragen bemüht wird? Wurde hier, wie bei der Umleitung Schillerstraße, am Gemeinderat vorbei entschieden? Und wie groß ist der Raum überhaupt? Eignet er sich auch für eine Gemeinderatsklausur? All dies wissen wir bis jetzt nicht, deswegen kann ich Ihnen dazu, was die Fraktion denkt, noch keine Angaben machen.

goodnews4: Es sind also noch viele Fragen offen, die geklärt werden müssen. Vielen Dank für diese erste Einschätzung von Ihnen, Markus Fricke.

Markus Fricke: Sehr gerne, vielen Dank, Frau Milke.

Das Interview führte Nadja Milke für goodnews4.de.

Christian Frietsch ist Herausgeber von goodnews4.de. Über Post freut er sich: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

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