Bericht von Nadja Milke
18.03.2023, 00:00 Uhr

Stuttgart Die Anhörung zur Krankenhausreform mit Kassen, Kammern und Vereinigungen soll die Richtung weisen für die Position des Landes zu den Lauterbach-Plänen aus Berlin. Gesundheitsminister Manne Lucha gibt eine Parole aus, bei der es in Baden-Baden und Rastatt haperte.

«Mir ist ganz wichtig, dass wir nicht nur hinter verschlossenen Türen verhandeln, sondern alle an unserem Gesundheitssystem Beteiligten frühzeitig einbinden», so der grüne Minister. Und Manne Lucha gibt gleich auch eine Einschätzung ab, die gleichzeitig wohl auch eine Hoffnung für die nächsten Anhörungsrunden ist: «Ich freue mich, dass wir in vielen Punkten übereinstimmen. Das bestätigt uns, denn es besteht Handlungsbedarf.»

Der Gesundheitsminister hat sich am Freitag mit Vertreterinnen und Vertretern der Verbände der gesetzlichen und privaten Krankenkassen, der Kassenärztlichen und Kassenzahnärztlichen Vereinigung, der Ärzte- und Zahnärztekammer, der Psychotherapeutenkammer und des Marburger Bundes zu einer Videokonferenz getroffen, um über die anstehende Krankenhausreform zu diskutieren.

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Bis zum Sommer sollen Bund und Länder Eckpunkte für die große Reform des Krankenhauswesens vorlegen. Ziel ist, dass die Reform Anfang 2024 in Kraft tritt. «Ganz wichtig war mir heute, deutlich zu machen, dass der Bund die Empfehlungen der Regierungskommission natürlich nicht 1:1 umsetzt. Wir befinden uns derzeit aber noch am Beginn eines langen Beratungsprozesses und haben inhaltlich bislang noch keine Entscheidungen getroffen», so Minister Lucha, der aktuell auch den Vorsitz der Gesundheitsministerkonferenz innehat. «Ein großer Erfolg für uns ist es jedenfalls, dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach uns Länder so eng einbindet und das Reformpaket ein zustimmungspflichtiges Gesetz wird, über das wir am Ende auch im Bundesrat abstimmen.»

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Anhörung gestern seien sich grundsätzlich einig, dass eine Reform wichtig ist. «Uns wurde bestätigt, dass unser ehrgeiziger Zeitplan richtig ist und wir zügig Ergebnisse erzielen müssen, um die Reform umzusetzen», berichtet Minister Lucha.

Es brauche eine Verbesserung der Versorgungsqualität. Minister Lucha: &lauqo;Wir müssen wegkommen vom reinen Effizienzdenken in Fallzahlen. Zudem muss die finanzielle Ausstattung der Krankenhäuser verbessert werden. Unser Ziel ist es, eine qualitativ hochwertige, flächendeckende und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung sicherzustellen mit wirtschaftlich gesunden Krankenhäusern.»

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Bei insgesamt drei Anhörungen will sich Gesundheitsminister Lucha die Vorschläge und Anregungen der Beteiligten des Gesundheitssystems in Baden-Württemberg einholen. Vergangene Woche hatte er sich mit Vertreterinnen und Vertretern der Kommunen und der Krankenhausträger getroffen. Kommende Woche sind dann medizinische Fachgesellschaften, Pflege- und Sozialverbände, Rettungsdienste, Selbsthilfeorganisationen und Gewerkschaften dran.

Nadja Milke ist Redakteurin bei goodnews4.de und Mitglied der Landespressekonferenz Baden-Württemberg. Sie wohnt in der Baden-Badener Innenstadt und kennt sich dort gut aus, aber selbstverständlich auch in den anderen Baden-Badener Stadt- und Ortsteilen. Über Post freut sie sich: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

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