Baden-Baden nach Kommunalwahl weiter in der Verlängerung
Gewählter Stadtrat Markus Fricke muss weiter bangen – Regierungspräsidium Karlsruhe nennt keinen Termin für Entscheidung über Wahlanfechtung in Baden-Baden – "Erschreckend hohe Ungültigkeitsquote bei den Briefwählern"
Baden-Baden, 08.07.2019, 00:00 Uhr, Bericht: Christian Frietsch Die Baden-Badener Kommunalwahl befindet sich immer noch in einer Art Verlängerung und die endgültige Sitzverteilung ist weiter offen. Unklar ist der konkrete Abschluss des Falles. Auf goodnews4-Anfrage erklärte das für die Prüfung der Wahlanfechtung zuständige Regierungspräsidium Karlsruhe Ende letzter Woche: «Die allgemeine Wahlprüfung dauert noch an.»
Bei den Fristen verweist das Regierungspräsidium auf § 30 Abs. 1 des Kommunalwahlgesetzes, KomWG. Für die Verantwortlichen der Anfechtung der Wahlergebnisse, die Freien Wähler Baden-Baden, geht es um einen möglichen weiteren Sitz und um etwas Prestige. Nach derzeitigem Stand entfallen auf die Wählergruppierung von Hans-Peter Ehinger und Heinz Gehri nur noch vier Mandate. Bei einer erfolgreichen Anfechtung könnte Markus Fricke sein Mandat für die Freien Bürger für Baden-Baden, FBB, nicht antreten und den Platz frei machen für Harry Hasel, Kandidat der Freien Wähler.
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