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Baden-Baden nach Kommunalwahl weiter in der Verlängerung

Gewählter Stadtrat Markus Fricke muss weiter bangen – Regierungspräsidium Karlsruhe nennt keinen Termin für Entscheidung über Wahlanfechtung in Baden-Baden – "Erschreckend hohe Ungültigkeitsquote bei den Briefwählern"

Gewählter Stadtrat Markus Fricke muss weiter bangen – Regierungspräsidium Karlsruhe nennt keinen Termin für Entscheidung über Wahlanfechtung in Baden-Baden – "Erschreckend hohe Ungültigkeitsquote bei den Briefwählern"
Die Baden-Badener Kommunalwahl befindet sich immer noch in einer Art Verlängerung. Foto: goodnews4-Archiv

Baden-Baden, 08.07.2019, 00:00 Uhr, Bericht: Christian Frietsch Die Baden-Badener Kommunalwahl befindet sich immer noch in einer Art Verlängerung und die endgültige Sitzverteilung ist weiter offen. Unklar ist der konkrete Abschluss des Falles. Auf goodnews4-Anfrage erklärte das für die Prüfung der Wahlanfechtung zuständige Regierungspräsidium Karlsruhe Ende letzter Woche: «Die allgemeine Wahlprüfung dauert noch an.»

Bei den Fristen verweist das Regierungspräsidium auf § 30 Abs. 1 des Kommunalwahlgesetzes, KomWG. Für die Verantwortlichen der Anfechtung der Wahlergebnisse, die Freien Wähler Baden-Baden, geht es um einen möglichen weiteren Sitz und um etwas Prestige. Nach derzeitigem Stand entfallen auf die Wählergruppierung von Hans-Peter Ehinger und Heinz Gehri nur noch vier Mandate. Bei einer erfolgreichen Anfechtung könnte Markus Fricke sein Mandat für die Freien Bürger für Baden-Baden, FBB, nicht antreten und den Platz frei machen für Harry Hasel, Kandidat der Freien Wähler.

Als Einspruchsgründe hatten die Freien Wähler zwei Punkte angeführt. Auf goodnews4-Anfrage erklärte das Regierungspräsidium Karlsruhe zu der Begründung für die Wahlanfechtung: «1. Eine nicht unerhebliche Anzahl von Stimmzetteln wurde als gültig gewertet, obwohl die Stimmen tatsächlich ungültig gewesen seien. Konkret geht es darum, dass Kandidaten mehr als die drei zulässigen Stimmen erhalten haben. Derartige Stimmzettel sind nach Auffassung des Einspruchsgebers ungültig. Der Gemeindewahlausschuss sei allerdings davon ausgegangen, dass die markierten Bewerber nach dem Wählerwillen drei Stimmen erhalten sollen und habe daher diese Stimmzettel nachträglich zu Unrecht als gültig gewertet. 2. Eine ‘erschreckend hohe Ungültigkeitsquote bei den Briefwählern’.» Eine Prognose für eine endgültige Entscheidung zu Anfechtung und Wahlprüfung wollte das Regierungspräsidium nicht riskieren. Offen ist, ob es sich um Tage oder vielleicht Wochen handelt bis die endgültige Besetzung des Baden-Badener Gemeinderats feststeht. Oberbürgermeisterin Margret Mergen hatte in der letzten Gemeinderatssitzung Ende Mai geäußert, dass sie damit rechne, dass bis zur geplanten konstituierenden Sitzung des Gemeinderats am 22. Juli Informationen des Regierungspräsidiums vorliegen würden und die Sitzung stattfinden könne. goodnews4.de berichtete.

An den neuen Mehrheitsverhältnissen wird der Ausgang der Anfechtung jedoch nichts ändern. Bei 9 Sitzen der CDU, 4 Sitzen der Freien Wähler und 5 Sitzen der SPD würde es für eine Mehrheitskonstellation auch bei einer erfolgreichen Anfechtung des Wahlergebnisses nicht mehr reichen. Auch die Stimme der Oberbürgermeisterin würde nicht helfen. Nach derzeitigem Status erhalten die Grünen 11, die FBB 5, die FDP 3 und die AfD 3 Sitze im neuen Baden-Badener Gemeinderat. Die Baden-Badener Wähler brachten nach derzeitigem Stand den FBB-Kandidaten Markus Fricke mit nur 25 Stimmenanteilen Vorsprung der FBB gegenüber den Freien Wählern in den neuen Gemeinderat. goodnews4.de berichtete. Jeder Wähler kann nach den Regeln der Kommunalwahl 40 Stimmen abgeben. So gesehen geht es bei einer Umrechnung auf «one man, one vote» noch nicht einmal um eine Stimme.


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