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goodnews4 befragt die KI zu Konsequenzen eines Bürgerentscheids – „Ein erfolgreicher Bürgerentscheid hat für den Gemeinderat rechtlich bindende Konsequenzen“
Nicht der Gemeinderat, sondern die Bürger haben das letzte Wort in Sachen Klinikstandort, wenn das Bürgerbegehren erfolgreich ist. Foto: Archiv
Baden-Baden, 16.11.2024, Bericht: Redaktion Vor allem der Partei der Grünen ist es zu verdanken, dass die partizipative Demokratie mit Paragraf 21 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg dem Souverän, also dem Volk, seit 2015 einen überragenden Rang einräumt.
goodnews4.de berichtete bereits über die Einzelheiten. Seit einer Woche ist in Baden-Baden mit Unterschriftslisten ein Bürgerbegehren auf den Weg gebracht worden. Die Redaktion hat auch die KI befragt. …weiterlesen mit goodnews4Plus:
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