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Haushaltssperre und Feuerwache

goodnews4-Protokoll von Nadja Milke – Hauptausschusssitzung im Rathaus Baden-Baden – Sieben Tagesordnungspunkte

goodnews4-Protokoll von Nadja Milke – Hauptausschusssitzung im Rathaus Baden-Baden – Sieben Tagesordnungspunkte
Oberbürgermeisterin Margret Mergen und Stadtkämmerer Thomas Eibl bei der Hauptausschusssitzung gestern Abend.

Bild Nadja Milke Bericht von Nadja Milke
22.09.2020, 00:00 Uhr



Baden-Baden Der Hauptausschuss des Baden-Badener Gemeinderats beschäftigte sich in seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause mit der Aufhebung der Haushaltssperre. Bis auf die AfD stimmten alle Fraktionen dem Vorschlag der Verwaltung zu.

Stadtkämmerer Thomas Eibl referierte ausführlich über die die Finanzlage der Stadt nach sechs Monaten Corona-Pandemie und erklärte, dass «eins plus eins» zwar zwei sei, aber «zwei lässt sich in viele Richtungen interpretieren.»

Im goodnews4-Protokoll zur Hauptausschusssitzung werden OB Margret Mergen, Kämmerer Thomas Eibl und folgende Stadträte zitiert: Armin Schöpflin, CDU; Kurt Hochstuhl, SPD; Rolf Pilarski, FDP; Kurt Hermann, AfD; Markus Fricke, FBB; Wolfgang Niedermeyer, FBB.


goodnews4-Protokoll von Nadja Milke zur 13. Sitzung des Hauptausschusses

21.09.2020, 17:00 Uhr - 18.37 Uhr, Gemeinderatssaal des Rathauses


TOP 1 Informationen der Verwaltung

Oberbürgermeisterin Margret Mergen erinnerte daran, dass während der Sommerpause die Nachricht aus dem Finanzministerium Baden-Württemberg gekommen war, dass die BKV-Verträge bis zum Jahr 2030 verlängert werden. goodnews4.de berichtete. Das Ministerium habe das Tourismus-Konzept der Stadt Baden-Baden «positiv beschieden», was zu der Verlängerung der Verträge geführt habe. Am 5. Oktober werde sie nach Stuttgart zur Unterzeichnung der neuen Verträge fahren. OB Mergen kündigte an, dass «einen Tag später» die Presse informiert werden solle und Nora Waggershauser, Geschäftsführerin der Baden-Baden Kur und Tourismus GmbH im Oktober auch die Gemeinderäte über das Tourismus-Konzept informieren werde über die «Punkte und Informationen, die Grundlage waren» für das Konzept. Dies sei ja auch von FDP-Fraktionschef Rolf Pilarski so gefordert worden. goodnews4.de berichtete. Das Konzept sei vor einem Jahr fertiggestellt worden, obwohl dafür noch bis zum Jahr 2023 Zeit gewesen wäre. Dies habe Sinn gemacht, da auch die Landesregierung eine Tourismuskonzeption für Baden-Württemberg erstellt habe und da Baden-Baden eine besondere Rolle für Baden-Württemberg spiele, sollten die Strategien «in Übereinstimmung» gebracht werden. Bedingung sei gewesen, dass die Tourismus Marketing GmbH Baden-Württemberg das Konzept «sichtet und kommentiert». Der Mehrwert für das Land sei bestätigt worden und dies habe den Ausschlag für die Verlängerung der BKV-Verträge gegeben.

OB Mergen berichtete noch, dass die Einführung der Online-Terminvergabe für Bürger bei den Baden-Badener Dienststellen «wunderbar geklappt» habe.


TOP 2 Bericht über den Haushaltsvollzug 2020 - Aufhebung der Haushaltssperre

Stadtkämmerer Thomas Eibl schickte gleich zu Beginn seines Vortrags voraus, dass Mathematik «eigentlich einfach» sei. «Eins plus eins ist zwei, aber zwei lässt sich in viele Richtungen interpretieren.» Es folgte ein Überblick über die Corona bedingten Mindereinnahmen und das daraus entstehende Defizit. Die pandemiebedingten Belastungen belaufen sich auf 19,8 Millionen Euro, darunter allein ein Minus von 13 Millionen Euro bei den Gewerbesteuereinnahmen, -3,8 Millionen bei der Einkommenssteuer und -1,3 Millionen Euro bei der Kurtaxe. Die pandemiedingten zusätzlichen Aufwendungen belaufen sich auf 6,6 Millionen Euro. Insgesamt seien 19,8 Millionen Euro von Land und Bund als Kompensationszahlungen für die Stadt Baden-Baden in Aussicht gestellt. Die Kreditaufnahme von zehn Millionen Euro, die in einem ersten Nachtragshaushalt am 1. April für Sofortmaßnahmen während der Pandemie vom Gemeinderat beschlossen wurde, werde nicht benötigt. Insgesamt betrage das «negative Gesamtergebnis» für das Jahr 2020 -19,4 Millionen Euro und sei damit «nur zwei Millionen Euro schlechter als geplant», deshalb schlage die Stadtverwaltung die Aufhebung der Haushaltssperre vor. Thomas Eibl warnte aber: «Denken Sie daran, wir haben insgesamt ein Negativergebnis von fast 20 Millionen Euro und eine negative Entwicklung.» Er gehe davon aus, dass die Gewerbesteuer auch im Jahr 2021 nicht das alte Niveau erreichen wird und es gebe «für das nächste Jahr von Bund und Land noch keine Zusagen, die negative Entwicklung zu kompensieren».

Mehr: PDF Beschlussvorlage

OB Mergen wies darauf hin, dass das Geld «nicht so verpufft», sondern in die Infrastruktur investiert werde, als Beispiel nannte sie die drei Millionen Euro teure Sanierung der Fieser-Brücke. Die Stadt schaffe damit «neue Vermögenswerte». Dennoch: «Wir können uns im Moment nicht mehr erlauben, als im Haushalt abgebildet.» Und sie erklärte, dass die Verwaltung «Möglichkeiten ergreifen» wolle, «das Delta zu verkleinern im nächsten Jahr» und nannte als Beispiel die Gebühren für das Anwohnerparken.

Auf Nachfrage von CDU-Stadtrat Armin Schöpflin, der fragte, ob ein Ansteigen der Konjunktur spürbar sei, erklärte Thomas Eibl, dass er nicht davon ausgehe, dass der Haushaltsansatz von 53 Millionen Euro bei den Gewerbesteuereinnahmen erreicht werde. Das Minus werde «zwischen null und 13 Millionen» liegen.

SPD-Fraktionsvorsitzender Kurt Hochstuhl regte eine Haushaltskommission des Gemeinderats an, die die Stadtverwaltung beratend begleiten und versuchen solle «Konsens zu finden».

Rolf Pilarski, FDP-Fraktionschef, erinnerte daran, dass «wir die Finanzlast von den Kommunen zum Land transferieren». In Baden-Baden «leben wir über unsere Verhältnisse und kommen nicht ohne Schulden aus». Er räumte allerdings ein, dass Investitionen nachgeholt werden müssten, «die in den vergangenen Jahren nicht gemacht wurden».

Kurt Hermann, AfD-Fraktionschef, kündigte an, dass seine Fraktion der Aufhebung der Haushaltssperre nicht zustimmen könne, da die von Bund und Land angekündigten Kompensationszahlungen noch nicht auf den Konten eingegangen seien. Die Unternehmen mit städtischer Beteiligung seien «stark defizitär» und er sehe «keine Zeichen für eine Verbesserung der Pandemie», ein erneuter Lockdown sei nicht ausgeschlossen. Es sei deshalb «nicht ratsam», die Haushaltssperre aufzulösen, um sie in wenigen Monaten wieder beschließen zu müssen. Zudem drohten höhere Löhne im öffentlichen Dienst.

Markus Fricke, FBB, sieht eine «Verschnaufpause», jedoch sei «das Ziel weit und die Wolken dunkel». Er mahnte deshalb, «kein Wunschkonzert» zu «eröffnen» und «die Warnungen von Herrn Eibl sehr ernst» zu nehmen. Dem Vorschlag von Kurt Hochstuhl einer beratenden Haushaltskommission könne er sich anschließen.

OB Mergen sagte, die Zahlungen von Land und Bund seien mit dem Wunsch verbunden, «nicht auf die Investitionsbremse zu treten» und antizyklisch zu investieren, um Handwerk, Bau- oder IT-Branchen zu unterstützen.

Der Hauptausschuss stimmte der Beschlussvorlage bei einer Nein-Stimme zu und empfiehlt dem Gemeinderat, die Haushaltssperre aufzuheben.


TOP 3 Halbjahresbericht über die Beteiligungen zum 30.06.2020

Aus der Beschlussvorlage der Verwaltung: Aus den Zwischenberichten der städtischen Beteiligungen ergeben sich keine bestandsgefährdenden Risiken.

Kongresshaus Baden-Baden Betriebsgesellschaft mbH: Mit Stand zum 30.06.2020 verzeichnet das Kongresshaus Umsatzeinbußen von 500 T€. Ist man zunächst von rd. 1.450 T€ Umsatzerlösen ausgegangen, wird nunmehr mit der Hälfte an Erlösen (700 T€) gerechnet. Eine genaue Abschätzung des Jahresergebnisses ist derzeit nicht möglich, da eine Durchführbarkeit von Veranstaltungen im Herbst nicht prognostiziert werden kann. Zur vorläufigen Hochrechnung wurde daher die Hälfte des zu erwartenden Herbstumsatzes herangezogen. Entsprechend wird von einem Jahresfehlbetrag von -426 T€ ausgegangen (ursprünglich von -74 T€). Bestehende Zahlungsverpflichtungen konnten bisher jederzeit aus flüssigen Mitteln bedient werden.

Baden-Baden Kur- und Tourismus GmbH: Bestehende Zahlungsverpflichtungen konnten jederzeit aus flüssigen Mitteln bedient werden. Die Gesellschaft verfügt über Liquiditätsreserven von ca. 500 T€. Risiken, die den Bestand der Gesellschaft gefährden, sind in den nächsten Jahren nicht zu erkennen, da die Rahmenvereinbarung zwischen dem Land und der Stadt Baden-Baden bis zum Ende des Jahres 2030 verlängert werden konnte.

Gemeinschaftskraftwerk Baden-Baden GmbH (GKB): Die im Wirtschaftsplan 2020 zugrunde gelegte Abgabemenge kann nach Aussage der Gesellschaft aus heutiger Sicht nicht mehr erreicht werden. Der Abgabenrückgang ist einerseits auf die zu Jahresbeginn milde Witterung und andererseits auf die zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie ab Mitte März 2020 verfügte Schließung vor allem der Bäder und Hotellerie zurück zu führen. Der im Wirtschaftsplan für 2020 vorgesehene Überschuss von 420 T€ wird nicht erreicht werden.

Gesellschaft für Stadterneuerung und Stadtentwicklung Baden-Baden mbH (GSE): Mit Ausnahme der gestundeten Mieteinnahmen aus der Gewerbevermietung, bewegte sich der Erfolgsplan im ersten HJ 2020 innerhalb der Prognosen der Wirtschaftsplanung. Die Ertragsseite wird von den Umsatzerlösen aus der Hausbewirtschaftung (Mieterlöse) dominiert. Hauptposten auf der Ausgabenseite sind die Kosten für die Hausbewirtschaftung und die Instandhaltung sowie der Zinsaufwand. Ziel ist es, erhebliche Teile der gestundeten Mieten später nachzufordern. (…) Die weitere wirtschaftliche Entwicklung steht in engem Zusammenhang mit der Entwicklung der Pandemie und weiterer Auswirkungen auf die Wirtschaft. Darüber hinaus gehende Risiken, die das für 2020 prognostizierte Ergebnis beeinflussen würden, sind aus heutiger Sicht nicht erkennbar.

Stadtwerke Baden-Baden: Betrug der Jahresgewinn im Geschäftsjahr 2019 noch 552 T€, wird nach verabschiedeten Wirtschaftsplan 2020 nur noch mit einem Gewinn von 30 T€ gerechnet. Grund hierfür sind höhere Aufwendungen, wobei insbesondere die Materialaufwendungen mit geplanten 57.421 T€ (VJ: 46.042 T€) sowie Personalaufwendungen mit 27.190 T€ (24.241 T€) stark ins Gewicht fallen. Den höher geplanten Erträgen von 96.923 T€ (VJ: 86.478) stehen Gesamtaufwendungen von 96.893 T€ (VJ: 85.828 T€) gegenüber. Die Corona-Pandemie führt im aktuellen Wirtschaftsjahr zu verminderten Erträgen und zusätzlichen Aufwendungen, weshalb das Planergebnis des Wirtschaftsplans 2020 nicht erreicht werden wird. Derzeit wird von einem deutlich negativen Jahresergebnis ausgegangen. (…) Liquiditätsengpässe bestehen nicht. Die Investitionstätigkeiten in allen Bereichen verlaufen planmäßig und müssen im Rahmen der Daseinsvorsorge durchgeführt werden.

Parkgaragengesellschaft Baden-Baden mbH: Das Jahresergebnis des Wirtschaftsplans 2020 beträgt 275 T€. Die Corona-Pandemie führt im aktuellen Wirtschaftsjahr zu verminderten Erträgen und zusätzlichen Aufwendungen, weshalb das Ergebnis des Wirtschaftsplanes 2020 nicht erreichbar ist. Derzeit wird von einem deutlich negativen Jahresergebnis ausgegangen. Im ersten Halbjahr 2020 ist bedingt durch die Corona-Pandemie ein Rückgang der Erlöse und Erträge um ca. 20 % gegenüber dem Vorjahresniveau zu verzeichnen. Die Investitionstätigkeiten verlaufen planmäßig. Liquiditätsengpässe bestehen nicht.

Forst Service GmbH: Das Vermögen der Forst Service GmbH Baden-Baden beschränkt sich auf das gezeichnete Kapital von 26.000 € zuzüglich des Gewinnvortrags aus Vorjahren in Höhe von 275,88 €. Die jährlich entstehenden Aufwendungen werden durch die Stadt Baden-Baden als einzigen Gesellschafter vergütet. Die im Wirtschaftsjahr 2020 geplanten Umsatzerlöse in Höhe von 1.179.500 € und die geplanten Personalaufwendungen in Höhe von 1.080.000 € wird die Forst Service GmbH in diesem Jahr um ca. 70 – 100.000 € unterschreiten, da sie corona-bedingt im Herbst 2020 keinen Saisonarbeitereinsatz durchführen wird. Die Forst Service GmbH verfolgt keine Gewinnerzielungsabsicht, das geplante Jahresergebnis ist Null. Die Liquidität ist durch laufende Abschlagszahlungen aus dem Forsthaushalt der Stadt Baden-Baden gewährleistet. Vorgänge von besonderer Bedeutung mit Auswirkungen auf die wirtschaftliche Lage ergaben sich nicht und sind im weiteren Geschäftsverlauf 2020 nicht abzusehen.

Baden-Baden Events GmbH: Der bisherige Geschäftsverlauf ist seit März stark von der Corona Pandemie beeinträchtigt. Seit Mitte März sind vom Land Baden-Württemberg diverse Corona-Verordnungen erlassen worden, welche auch den Kulturbetrieb komplett stillgelegt haben. Die Geschäftsführung geht davon aus, dass der von der Gesellschafterversammlung verabschiedete Jahresfehlbetrag von -95 T€ zum Jahresende erreicht und keinesfalls höher ausfallen wird. Aufgrund von drohenden weiteren Veranstaltungsabsagen wird das Jahresergebnis eher besser ausfallen, da geringeren Veranstaltungserlösen gleichzeitig deutlich geringere Veranstaltungskosten gegenüberstehen. Weiterhin ist bei den Personalaufwendungen mit Einsparungen zu rechnen. Aufgrund des Lock-Downs hat das kleine Team der BBE (7 Mitarbeiter) sofort einen Teil des Urlaubs 2020 abgebaut und ab Mai Kurzarbeit beantragt. Das Team arbeitete zuerst nur 20-30 %. Mittlerweile sind es 30-50 %, die Produktionsleiter arbeiten schon wieder in Vollzeit. (…) Bestehende Zahlungsverpflichtungen konnten bisher jederzeit aus flüssigen Mitteln bedient werden. Die Gesellschaft verfügt über Liquiditätsreserven von rd. 1 Mio. €. Risiken, die den Bestand der Gesellschaft gefährden, sind in den nächsten Jahren nicht zu erkennen, da die Rahmenvereinbarung zwischen dem Land und der Stadt Baden-Baden bis zum Ende des Jahres 2030 verlängert werden konnte.

EurAka Baden-Baden gGmbH: Die Umsatzerlöse und der betriebliche Ertrag liegen, bedingt durch die COVID-19 Situation, deutlich unter dem Planansatz. Diese verlorenen Erträge werden in der zweiten Jahreshälfte nicht oder nur zum Teil nachgeholt werden können. Die Gesellschaft war aber in der Lage, auf der Ausgabenseite schnell zu reagieren und wird voraussichtlich bedeutende Teile dieser Ausfälle kompensieren können. Zurzeit rechnet die Gesellschaft mit einem Abschluss im Rahmen der Planansätze. Der Aufsichtsrat verabschiedete einen Jahresfehlbetrag in Höhe von -561 T€. Nach derzeitigen Erkenntnissen wird mit einem Jahresfehlbetrag von -533 T€ (VJ: -207 T€) gerechnet, was einer Verbesserung von 28 T€ entspricht. Der höhere, ursprünglich geplante Verlust (-561 T€) im Vergleich zum Vorjahresergebnis ergibt sich aus niedrigeren betrieblichen Erträgen (u.a. Erträge aus Wohnheimen, Gastronomiebetrieb sowie Erträge aus Erstattungen) bei gleichzeitig steigenden Aufwendungen. Hier fallen insbesondere höhere Instandhaltungskosten (Plan 2020: 197 T€ / Ist 2019: 118 T€), Materialaufwendungen (Plan 2020: 1.116 T€ / Ist 2019: 1.066 T€), Personalaufwendungen (Plan 2020: 1.045 T€ / Ist 2019: 964 T€) oder Abschreibungen (Plan 2020: 447 T€ / Ist 2019: 429 T€) ins Gewicht. Auf der Ertragsseite ergeben sich nach derzeitigen Kenntnisstand Abweichungen zu den Planansätzen insbesondere im Bildungsbereich, bei der Akademiebühne, bei den Wohnheimen sowie bei der Mensa. (…) Ein erkennbares Risiko liegt in der weiteren Entwicklung der Pandemiesituation. Hier liegen noch keine belastbaren Prognosewerte vor. Sollten wesentliche Schülerzahlen im Bereich der beruflichen Schulen im Herbst ausbleiben, fehlen Einnahmen in der Mensa und in den Wohnheimen. Hinzu kommt, dass die Wohnheime zurzeit mit maximal einer Person pro Zimmer belegt werden, was die Kostensituation ebenfalls belastet. Sollten weiterhin Abstandsregeln erforderlich sein, kann es zu einem Mangel an geeigneten Räumen kommen. Die Gesellschaft prüft für diesen Fall Ausweichoptionen und wird Unterrichte verstärkt in die Akademiebühne verlegen. Für den Zuschuss (230 T€), den die Gesellschaft an die verbundene Hochschule HWTK zahlt, ist ein Semesterstart mit Studierendenzahlen im Rahmen der Planansätze erforderlich. Durch den ausbleibenden Start eines Sommersemesters in 2020 fehlen hier zunächst Einnahmen. Ob dies kompensiert werden kann, hängt von der Größe der Kohorte im Herbst ab. Die Stadt erwägt, den jährlichen Zuschuss von 1.309 T€ an die Gesellschaft zu reduzieren, um somit einen Konsolidierungsbeitrag herbeizuführen.

Entwicklungsgesellschaft Cité mbH (EGC) : Die Corona-Pandemie hat im 1. HJ 2020 die Wirtschaft stark beeinträchtigt. Bisher konnten keine negativen Auswirkungen auf die Ertragslage, weder im Bereich Umsatzerlöse aus der Hausbewirtschaftung noch Erlöse aus dem Grundstücksverkauf, festgestellt werden. Die Corona-Pandemie könnte zu Ausfällen im Bereich Gewerbe-Vermietungen sowie zu Verzögerungen im Verkauf von Grundstücken führen. Darüber hinausgehende, wesentliche Risiken, mit Ausnahme von drastischen Veränderungen der allgemeinen Wirtschaftslage bzw. des Immobilienmarktes, sind aus heutiger Sicht nicht erkennbar. Angesichts des abgeschlossenen Verkaufs von Einzelhausgrundstücken sowie des unregelmäßigen Verkaufs von Gewerbe- und Bauträgergrundstücken gehen die Umsatzerlöse kontinuierlich zurück. Die Erlöse bestanden im 1. HJ aus den Einnahmen aus der Hausbewirtschaftung durch die Vermietung der vier Anlageobjekte sowie dem Verkauf von zwei Grundstücken für eine Mehrfamilienhausbebauung, die jeweils im 2. HJ erfolgswirksam verbucht werden können. Die im Wirtschaftsplan prognostizierten Erlöse konnten entsprechend erwirtschaftet werden. Die Ausgaben bewegten sich innerhalb der Prognosen des Wirtschaftsplanes. Dies waren vor allem die üblichen Kosten für z. B. Zinsen, Personal und andere Dienstleistungen. Der Finanzplan bewegte sich im 1. HJ im Rahmen des Wirtschaftsplanes. Es bestehen ausreichende Liquiditätsreserven.

Klinikum Mittelbaden gGmbH: Nach einem guten Start in das neue Geschäftsjahr mit stabilen Belegungsdaten führte seit Mitte März diesen Jahres die weltweite Corona-Pandemie in allen Unternehmensbereichen zu gravierenden Leistungs- und Umsatzrückgängen. Trotz der vom Gesetzgeber zeitnah beschlossenen finanziellen Unterstützungsmaßnahmen werden sich diese ergebnisbelastend auf die Jahresergebnisse 2020 auswirken, wobei eine genaue Prognose zum aktuellen Zeitpunkt nur begrenzt möglich ist. Neben der schwierigen Einschätzung zum weiteren Verlauf der Corona-Pandemie erschweren die noch ausstehenden Budget- und Entgeltverhandlungen für unsere Akutkliniken sowie Pflegesatzverhandlungen für die Pflegeeinrichtungen eine valide Prognose.

Krematorium Baden-Baden GmbH: Die wirtschaftliche Lage der Gesellschaft ist geprägt durch den Neubau der Ofenanlage und entwickelte sich im ersten Halbjahr wie geplant. Zum 30.06.2020 lag der betriebliche Ertrag bei 456 T€. Dies entspricht 55 % des Planansatzes von 823 T€. Der betriebliche Aufwand lag mit 514 T€ bei 52 % des veranschlagten Ansatzes von 990 T€. Für das Geschäftsjahr wird gemäß Wirtschaftsplan von einem Jahresfehlbetrag von -213 T€ (VJ: +87 T€) ausgegangen. Dieser Planansatz wird nach derzeitigem Stand auch zum Tragen kommen. Wesentliche Abweichungen zur Jahresplanung werden nicht erwartet. Für das Geschäftsjahr 2020 ist noch eine Kreditaufnahme im Rahmen des durch den Aufsichtsrat verabschiedeten Wirtschaftsplans vorgesehen. Aller Voraussicht nach wird hierfür eine Bürgschaft der Stadt notwendig sein.

Gewerbeentwicklung Baden-Baden GmbH (GEBB): Das alles dominierende Thema im 1. HJ 2020 war Corona. Erfreulicherweise hatte die Pandemie nur geringe Auswirkungen auf die Nachfrage nach Gewerbegrundstücken. Jedoch musste ein Unternehmen, an das der Verkauf eines Gewerbegrundstückes bereits vom Aufsichtsrat beschlossen war, seine Kaufabsicht aufgeben bzw. aufschieben. Pandemiebedingt konnten keine negativen Auswirkungen auf die Erträge aus der Hausbewirtschaftung festgestellt werden. Es gab auch keine Anfragen für Mietstundungen. (…) Durch fehlende Gewerbegrundstücksverkäufe besteht aktuell eine Liquiditätsunterdeckung. Entsprechend wurde im 1 HJ ein Kassenkredit durch die Stadt zur Verfügung gestellt. Sollte dies aufgrund der aktuellen Situation nicht prolongiert werden, könnte sich die Gewerbeentwicklung bei der GSE oder bei Banken finanzieren, was aufgrund der guten Eigenkapitalquote kein Problem darstellt.

Eigenbetrieb Umwelttechnik: Das Halbjahresergebnis 2020 weist einen Fehlbetrag von 405 T€ aus. Das Ergebnis des Bereichs Abfallentsorgung liegt mit - 383 T€ (Vj. 959 T€) deutlich unter dem Ergebnis des Vorjahres. Dieser Rückgang ist zum einen auf die niedrigere Gesamtleistung von 6.037 T€ (Vj. 6.699 T€) zurückzuführen, da die Deponie Tiefloch und Erdaushubannahmestelle Niederwald aufgrund der Corona-Pandemie zeitweise geschlossen werden mussten. Zum anderen ist der Gesamtaufwand um 678 T€ auf 6.413 T€ (Vj. 5.735 T€) gestiegen. Hauptverantwortlich sind hier die gestiegenen Entsorgungspreise in der Abfallbranche. (…) Im ersten Halbjahr 2020 ist bedingt durch die Corona-Pandemie ein Rückgang der Erlöse und Erträge im Abfallbeseitigungsbereich (Deponien) um ca. 30 % gegenüber dem Vorjahresniveau zu verzeichnen. Die Investitionstätigkeiten in allen Bereichen verlaufen planmäßig und müssen im Rahmen der Daseinsvorsorge durchgeführt werden. Liquiditätsengpässe bestehen nicht.

Gemeinnützige Gesellschaft zum Erwerb und anschließender Nutzungsüberlassung des Festspielhauses Baden-Baden mbH (gGENF mbH): Der bisherige Jahresverlauf ist geprägt durch die Ausübung des Andienungsrechts durch die TANJA, wonach die Gesellschaft als Käufer des Festspielhauses verpflichtet ist. Der Vollzug des Abkaufs erfolgte vertragsgemäß zum 30.06.2020. Demnach ist die gGENF mbH seit dem 01.07.2020 Eigentümerin der Immobilie Festspielhaus und damit Vermieterin der Betreibergesellschaft, FSH gGmbH. Darüber hinaus erfolgte am 29.06.2020 zusammen mit der Stadt Baden-Baden und der FSH gGmbH die Unterzeichnung des Mietvertrags mit Zweckbindungsvereinbarung. Weiterhin soll ein Erbbaurechtsvertrag mit der Stadt Baden-Baden im 2. Halbjahr des laufenden Jahres notariell beurkundet werden. Dies ist notwendig, da mit Abkauf der Immobilie Festspielhaus zum 30.06.2020 die gGENF mbH an die Stelle der TANJA eingetreten ist. Im Rahmen der Gesamtplanung wird erstmals seit Gründung der Gesellschaft mit einem negativen Jahresergebnis gerechnet. Grund hierfür ist, dass mit dem Erwerb der Immobilie Festspielhaus erstmalig Abschreibungen anfallen. Im Wirtschaftsplan 2020 wird von einem Fehlbetrag von -160 T€ ausgegangen. Dieser Fehlbetrag wird sich um rd. 115 T€ auf -275 T€ erhöhen. Die Erhöhung des Fehlbetrags liegt in höheren Abschreibungen begründet. Die Gesamtfinanzierung entspricht der geplanten Kalkulation. Das Geschäftsjahr 2020 verläuft bislang ohne Risiken. Die Corona Pandemie hat aufgrund des Tätigkeitsfeldes der Gesellschaft keine Auswirkungen. Auch für den weiteren Jahresverlauf sind keine Risiken absehbar.

Mehr: PDF Beschlussvorlage

Kurt Hermann, AfD, war überrascht über die Aussage von Oberbürgermeisterin Mergen, dass im Kongresshaus weiterhin nur wenige, kleine Veranstaltungen stattfinden würden. Eine Anfrage der AfD, das Kongresshaus im Oktober für eine große Veranstaltung zu mieten, sei damit beantwortet worden, dass alle Termine ausgebucht seien.

Der Hauptausschuss nahm die wirtschaftliche Entwicklung der Beteiligungsgesellschaften zum 30. Juni 2020 zur Kenntnis.


TOP 4 Änderung der Satzung über die Erhebung eines Beitrags zur Förderung des Fremdenverkehrs (Fremdenverkehrsbeitragssatzung)

Aus der Beschlussvorlage der Verwaltung: Seit dem Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 15.02.2018 – 10 K 579/16 wird das Verzeichnis über die Reingewinn- und Vorteilsätze für die einzelnen Gewerbe- und Berufsarten in regelmäßigen Abständen überprüft und gegebenenfalls aktualisiert (vgl. DSNr. 19.253). So wurden jetzt einige Gewerbe- und Berufsarten ergänzt (in den Anlagen rot markiert). Außerdem wurde der Vorteilssatz für Reisebüros, Reiseunternehmen, Reiseveranstalter angepasst.

Mehr: PDF Branchenverzeichnis

Kämmerer Thomas Eibl erklärte, dass immer wieder neue Berufsfelder entstehen würden, dass man nicht hinterherkomme, die Liste zu aktualisieren. Als Beispiel nannte er «Influenzer», die auf der Liste noch nicht zu finden seien, sondern der Berufsgruppe der «Beratungsgesellschaften» zugerechnet würden.


TOP 5 Hauptfeuerwache - Brandschutztechnische Sanierung; Genehmigung einer außerplanmäßigen Aufwendung

Aus der Beschlussvorlage der Verwaltung: Beschlussvorschlag: Der Hauptausschuss stimmt der außerplanmäßigen Aufwendung i. H. v. 450.000 € zur brandschutztechnischen Sanierung der Hauptfeuerwache zu. Bei der Brandverhütungsschau im Bereich der Hauptfeuerwache im Jahr 2016 wurde eine Vielzahl von Mängeln durch das FG Bauordnung festgestellt. Ebenso wurde festgestellt, dass einige Bereiche vom genehmigten Bestand abweichen. Hierbei wurde auch festgestellt, dass aus der abweichenden Errichtung und Nutzung der Räumlichkeiten auch baurechtliche Vorschriften nicht eingehalten sind. Auf Grund der in den Folgejahren durchgeführten Planungen hinsichtlich eines Um- bzw. Neubaus der Hauptfeuerwache wurden bis heute nicht alle Mängel beseitigt. Innerhalb der Verwaltung ist man davon ausgegangen, dass zeitnah zumindest ein Umbau stattfinden wird und die Mängel im Rahmen dieser Baumaßnahme beseitigt werden. Nach dem jetzigen Planungsstand für einen Um- bzw. Neubau einer Hauptfeuerwache, auch in Anbetracht der finanziellen Dimension für einen größeren Um- bzw. Neubau ist von einem Planungs- und Umsetzungszeitraum von heute ab von mindestens 5 Jahren auszugehen. Es ist deshalb nicht mehr rechtlich und faktisch vertretbar, die Mängelbeseitigung weiterhin auszusetzen bzw. zu schieben.

Mehr: PDF Beschlussvorlage

Wolfgang Niedermeyer, FBB, war «entsetzt», über «eine Vielzahl von Mängeln» und dass durch eine «abweichenden Errichtung und Nutzung der Räumlichkeiten auch baurechtliche Vorschriften nicht eingehalten sind». «Wenn das Profis machen, die wissen, was sie tun und eine Dienstaufsicht haben», so Wolfgang Niedermeyer. Den Brandschutz können man auch organisatorisch sicherstellen. Der Leiter der Feuerwehr, Martin Buschert, erklärte, dass die Mängel aus der Zeit des Baus der Feuerwache vor 45 Jahren stammten. Organisatorisch ließe sich der Brandschutz nicht sicherstellen.

Rolf Pilarski ärgerte sich, dass «das Thema jetzt hochkommt» und nicht schon bei der Beratung des Haushalts. Es sei immer wieder der Fall, dass der Gemeinderat unplanmäßig über «ganz dringende» Investitionen mit Summen von einer halben Million Euro entscheiden solle. Ein «strukturiertes Handeln» sei so nicht möglich.

OB Mergen erklärte, dass man einen Neubau geplant und deshalb keine Investitionen getätigt hätte. Zudem habe sich die Mannschaft der Feuerwehr in den letzten 20 Jahren verdoppelt und es sei «erheblich» in die Feuerwehr investiert worden in Geräte und Fahrzeuge. Zu Wolfgang Niedermeyer sagte sie: «Sie sind manchmal ein bisschen vorlaut.»

Der Gemeinderat stimmte einstimmig zu.


TOP 6 Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen, Erbschaften und sonstigen ähnlichen Zuwendungen;
Entscheidung über die Annahme und Vermittlung

Bild Rathaus Baden-Baden

Der Gemeinderat stimmte einstimmig zu.


TOP 7 Anfragen aus dem Gemeinderat

Markus Fricke, FBB, fragte, was das im letzten Jahr erstellt «Straßenzustandskataster» wert sei, wenn die Maßnahmen langfristig verschoben würden. Und fragte, ob man die «dringendsten Probleme nicht wenigstens beseitigen» solle. Er fragte auch, wie weit die Stadt damit sei, die Satzung für die Ablöse von Stellplätzen zu überarbeiten. Er wolle einen Antrag stellen, die Satzung anzupassen und die Ablöse zu erhöhen, bevor «Großprojekte» realisiert würden und der Stadt Geld entgehe. Erster Bürgermeister Alexander Uhlig erklärte, dass die Sanierung der Beuerner Straße aus Einsparungsgründen aus dem Haushaltsplan genommen worden sei. Die Verwaltung wisse, wo die Straßen schlecht seien und dass sich dies nicht verbessere. Er kündigte für die Bauausschusssitzung im Oktober einen Vorschlag Ablöse von Stellplätzen an.


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